Regierungserklärung – Fragen und Antworten

Alle Augen richteten sich auf den neuen Bundeskanzler Friedrich Merz: die der Abgeordneten im Bundestag, der Bürgerinnen und Bürger im Land – und auch die der internationalen Öffentlichkeit. Eine Regierungserklärung ist eine offizielle Rede, in der die Regierung ihre politischen Leitlinien, Ziele und Prioritäten darstellt. In seiner Regierungserklärung stellt Bundeskanzler Friedrich Merz klar: Deutschland soll wieder vorankommen. „Verantwortung übernehmen“ zieht sich wie ein roter Faden durch seine Rede. Was bedeutet Verantwortung für Deutschland? Welche Verantwortung hat Deutschland in Europa? Wie will Deutschland internationale Verantwortung übernehmen? 

Was bedeutet „Verantwortung für Deutschland“?

Es soll wieder vorangehen mit Deutschland. Durch die Rede von Friedrich Merz zieht sich der Anspruch, „Verantwortung zu übernehmen.“ Die Herausforderungen sind groß, aber „unser Land ist stark“, betont Friedrich Merz. „Wir können aufbauen auf dem Fleiß von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Unternehmerinnen und Unternehmer.“ Deutschland macht noch mehr aus wie „der Einsatz, den unzählige Ehrenamtliche täglich für unser Allgemeinwohl zeigen und auch unserer Kreativität der Wissenschaftler und der Kunst.“ 

„Verantwortung für Deutschland – das bedeutet: Wir stellen uns als neue Bundesregierung gemeinsam in den Dienst unseres Landes und aller seiner 84 Millionen Bürgerinnen und Bürger.“ Friedrich Merz 

Verantwortung übernehmen – das muss nicht nur die Regierung, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger. Gemeinsam schaffen wir es, neue Kraft für Deutschland zu entfalten, ist der Bundeskanzler überzeugt.  

Welche Verantwortung hat Deutschland in Europa?

Deutschland ist das bevölkerungsreichste Land mit der stärksten Volkswirtschaft Europas. Friedrich Merz ist sich der Verantwortung bewusst, die sich daraus ergibt: „Dieses Europa blickt auf uns. Europa erwartet etwas von uns. Die neue Bundesregierung nimmt diese Verantwortung an.“ Europa ist mehr als nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, erinnert Bundeskanzler Merz und zitiert Helmut Kohl. „Wir wollen und dürfen niemals aus den Augen verlieren, dass wir in Europa vor allem eine Werte- und Kulturgemeinschaft bilden. Meine Damen und Herren, dieser Satz gilt damals so sehr wie heute.“ Deutschland muss ein starker und verlässlicher Partner sein, der Bundeswehr kommt eine besonders wichtige Rolle zu. 

„Die Stärkung der Bundeswehr steht dabei für uns an erster Stelle. Die Bundesregierung wird zukünftig alle finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die die Bundeswehr braucht, um konventionell zur stärksten Armee Europas zu werden.“ Friedrich Merz 

Der Anspruch von Friedrich Merz: „Wir bieten unseren Partnern und Freunden Verlässlichkeit und Berechenbarkeit an, vor allem durch eine Außen- und Sicherheitspolitik, die einem starken Europa dient.“ Um dies zu untermauern, „schaffen wir einen neuen nationalen Sicherheitsrat, in dem Bund und Länder sowie alle sicherheitsrelevanten Ressorts ihr Wissen einbringen und bündeln.“  

Wie will Deutschland internationale Verantwortung übernehmen?

Eine zentrale Rolle spielt der russische Angriffskrieg auf die Ukraine: „Russland hat mit allen Regeln gebrochen, die wir beim Zusammenleben in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg und der Überwindung der deutschen Teilung gemeinsam aufgeschrieben haben.“ Der Verlauf des Krieges hat Signalwirkung, in Europa und auch international. „Der Ausgang dieses Krieges entscheidet darüber, ob auf künftig Recht und Gesetz in Europa und der Welt gelten, oder Tyrannei und das Recht des Stärkeren.“    

„In der Ukraine steht deshalb nicht weniger auf dem Spiel als die Friedensordnung unseres gesamten Kontinents. In dieser schwierigen Situation muss Europa mehr zusammenstehen denn je.“ Friedrich Merz 

Bundeskanzler Merz besuchte aus diesem Grund die europäischen Nachbarn Frankreich und Polen. Außerdem reiste er mit den Regierungschefs von Frankreich und Großbritannien in die Ukraine. Das deutliche Zeichen: Europa steht hinter der Ukraine. Gleichzeitig sendet Merz ein klares Signal nach Moskau: „Allen Versuchen der Spaltung und der Destabilisierung Europas und unserer Demokratien treten wir mit allergrößter Entschiedenheit, mit Geschlossenheit und vor allem mit Verteidigungsbereitschaft entgegen.“