Wir machen Deutschland wieder leistungsgerecht

„Dieses System funktioniert so nicht weiter. Wir müssen es reformieren“, verdeutlicht Bundeskanzler Friedrich Merz im ARD-Sommerinterview im Hinblick auf das Bürgergeld. Für die CDU-geführte Regierung ist klar: Einerseits muss sich Leistung wieder lohnen. Andererseits müssen diejenigen, die Unterstützung wirklich brauchen, auch welche bekommen. Ein schwieriger, aber notwendiger Spagat.

Warum muss das Bürgergeld reformiert werden?

Regierungsverantwortung bedeutet, Politik auf ihre Sinnhaftigkeit zu überprüfen. Ist diese nicht gegeben, dann muss umgesteuert werden. Das gilt in der Wirtschaft wie in der Politik. Beim Bürgergeld liegen die Karten auf dem Tisch. Im ARD-Sommerinterview veranschaulicht der Bundeskanzler das Problem: „Die Zahl derer, die arbeiten können und nicht arbeiten oder nur Teilzeit arbeiten und aufstocken wird größer. Zum Teil wird es sogar richtig organisiert, dass Menschen nur in geringfügige Beschäftigung gehen und nebenbei Schwarzarbeit machen.“ Schwarzarbeit schadet am Ende allen: Dem Staat fehlen Steuereinnahmen, um das Sozialsystem aufrecht zu erhalten und auch die Schwarzarbeitenden verpassen die Chance eine Absicherung fürs Alter in der Rentenversicherung aufzubauen.

„Wir wissen, dass diese Schwarzarbeit zugenommen hat in den letzten Jahren. Da ist das System falsch und das müssen wir korrigieren.“ Friedrich Merz

Wichtig ist auch: Die Bezieher von Bürgergeld werden nicht unter Generalverdacht gestellt. Der CDU-Vorsitzende ist überzeugt: „Es geht vor allem darum, dass diejenigen, die die Hilfe des Staates wirklich brauchen sie auch in Zukunft bekommen.“

Unter dem Strich: Das Bürgergeld erfüllt nicht den Zweck, wirklich Bedürftige zu unterstützen und kostet den Staat pro Jahr etwa 50 Milliarden Euro. Deshalb muss es dringend reformiert werden.

Wie sieht die Neue Grundsicherung aus?

Das Bürgergeld wird bald Geschichte, mit der „neuen Grundsicherung“ beginnt ein neues Kapitel für mehr Leistungsgerechtigkeit in Deutschland.

Im Vordergrund steht das Prinzip des „Förderns und Forderns.“ Ziel der neuen Grundsicherung ist es, Arbeitslose bei der Suche nach einer neuen Tätigkeit zu unterstützen. Wer sich dagegen sträubt, einen neuen Job zu suchen und gleichzeitig auf Kosten des Staates lebt, muss in Zukunft mit Konsequenzen rechnen. Wer arbeiten kann, aber wiederholt passende Jobs ablehnt, bekommt keine Unterstützung mehr vom Staat. Es wird davon ausgegangen, dass er oder sie nicht bedürftig ist.

Die Jobcenter sind Dreh- und Angelpunkt für die Vermittlung von Arbeit. Dafür müssen die Jobcenter personell und finanziell gut ausgestattet sein. Die Vermittlung in Arbeit muss einfacher werden und Hürden abgebaut werden. Die Mitarbeiter in den Jobcentern können Sanktionen einfacher, schneller und ohne viel Bürokratie umsetzen.

Weiterhin gilt: Wer Hilfe braucht, bekommt sie. Besonders Menschen mit psychischen Problemen werden in der neuen Grundsicherung berücksichtigt.

Wie ist der Fahrplan?

Wir setzen uns für eine zügige Einführung der neuen Grundsicherung ein. Dabei gilt: Gründlichkeit geht vor Geschwindigkeit. Jetzt ist der Zeitpunkt, den Gesetzgebungsprozess auf den Weg zu bringen, damit die Umsetzung gelingt. „2026 wird diese Reform in Kraft treten“, stellt Bundeskanzler Merz in Aussicht.  Klar ist auch: „Da wird man auch nachjustieren müssen. Wir müssen schrittweise in den Systemwechsel gehen.“

Nicht nur das Bürgergeld, sondern auch die Pflege- und Rentenversicherungen gehören auf den Prüfstand. Die Vorarbeiten laufen bereits, nach der Sommerpause wird es „intensive Diskussionen geben“, so Merz. Über allem steht ein Deutschland, das generationsübergreifend denkt und handelt.