100 Tage Verantwortung für Deutschland

Die absolute Priorität der Arbeitskoalition lag in den vergangenen Wochen darauf, Maßnahmen zu beschließen, um die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen.

Denn schon viel zu lange hat unser Land mit einer massiven wirtschaftlichen Schwäche zu kämpfen, deren Auswirkungen wir alle spüren: Firmen müssen schließen, Jobs gehen verloren, der Wohlstand ist gefährdet und die Probleme in anderen Politikbereichen steigen. Mit dem massiven Investitions-Sofortprogramm, der größten Unternehmenssteuerreform seit gut 20 Jahren, der Einleitung von ersten strukturellen Reformen sind wichtige Wachstumsimpulse gesetzt. Der Bürokratierückbau wird konsequent angegangen. Allein die Reform des Vergaberechts wird zu Entlastungen für Wirtschaft und Verwaltung in Höhe von rund 380 Millionen Euro führen. Die Firmen im Land spüren, dass sich etwas tut. Viele Unternehmen blicken optimistischer in die Zukunft und wollen wieder investieren.

In der Migrationspolitik setzen wir um, was wir im Wahlkampf gesagt haben.

Deutschland steht zu seiner humanitären Verantwortung und zum Grundrecht auf Asyl. Doch die Zuwanderung hat viele Gemeinden in den letzten Jahren an die Grenzen der Belastung gebracht. Durch die verstärkten Kontrollen an unseren Grenzen und erhöhte Zurückweisungen drängen wir die illegale Migration zurück. Gleichzeitig werden falsche Anreize reduziert. So wurde der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten ausgesetzt und die sogenannte Turbo-Einbürgerung nach drei Jahren zurückgenommen. Die ersten Erfolge sind sichtbar. Die Anträge auf Asyl haben sich halbiert. Der Druck auf unsere Gesellschaft und die Kommunen sinkt. In den kommenden Monaten wird es nun darum gehen, die europäischen Außengrenzen noch besser zu schützen und die Reform des Europäischen Asylsystems umzusetzen. Ja, unser Land ist auf Zuwanderung von Fachkräften angewiesen. Aber diese muss geordnet, gesteuert und vor allem kontrolliert erfolgen. Denn unser Ziel bleibt eine gute Integration und eine geordnete Zuwanderung, die in den Arbeitsmarkt und nicht in die Sozialsysteme erfolgt.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat es immer wieder betont: Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen.

Dafür brauchen wir eine starke Bundeswehr und verlässliche Partnerschaften. Deswegen haben wir die Regeln für die notwendigen Investitionen in unsere Sicherheit dauerhaft geändert. Die Beschaffungsprozesse der Bundeswehr wurden erheblich vereinfacht und beschleunigt. Und dank dem Einsatz vieler in der CDU-geführten Bundesregierung, ist uns innerhalb der NATO eine Einigung auf neue, gemeinsame Verteidigungsziele gelungen. Umfragen zeigen es, die Bundeswehr hat mittlerweile wieder einen höheren Stellenwert in der Bevölkerung eingenommen. Viele Menschen sind sich ihrer Bedeutung bewusst. Das sind gute Nachrichten. Wir als CDU Deutschlands sind dankbar für den Dienst, den unsere Soldatinnen und Soldaten jeden Tag für unser Land leisten.

Wir übernehmen wieder Führungsverantwortung in Deutschland und Europa und werden als verlässlicher und berechenbarer Partner wahrgenommen.

Denn: Was in der Welt passiert, betrifft uns unmittelbar in Deutschland. Und was in unserer direkten Nachbarschaft in Europa passiert, noch viel mehr. Deshalb kann die Ukraine weiterhin fest auf uns zählen. Sie verteidigt nicht nur ihr eigenes Land, sondern auch unsere Freiheit. In einer unruhigen Welt kommt es darauf an, Freunde und Partner zu haben – für die Verteidigung der eigenen Freiheit und Sicherheit, aber auch für den Erhalt des Wohlstands durch wirtschaftlichen Austausch und Handel. Gerade deshalb ist es so wichtig, dass sich unser Bundeskanzler Friedrich Merz auf internationaler Bühne für die Interessen Deutschlands und Europas einsetzt. Und da können wir nach diesen wenigen Wochen sagen: Deutschland ist zurück auf der internationalen Bühne.

In den letzten Wochen wurden wichtige erste Schritte gegangen. In den kommenden Monaten gilt es nun, den eingeschlagenen Weg entschlossen weiterzugehen.

Vor uns liegen wichtige Entscheidungen zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme, die auch durch die demografische Entwicklung seit Jahren immer stärker unter Druck geraten. Um die Zukunft dieser Systeme verlässlich zu sichern, gibt es großen Handlungsbedarf. Dabei ist sich die Koalition grundlegend einig, noch in diesem Jahr Reformen auf den Weg zu bringen. Mit einer neuen Grundsicherung wollen wir auch das Bürgergeld ablösen, damit diejenigen zielgenau unterstützt werden, die wirklich Hilfe brauchen. Gleichzeitig müssen aber auch diejenigen schnellstmöglich in Arbeit kommen, die arbeiten können. Und nicht zuletzt müssen wir – neben den allen wichtigen Reformen und Investitionen – auch Anstrengungen unternehmen, um die öffentlichen Haushalte zu entlasten. Konsolidierung ist schwer, aber wichtig. Denn nur so können wir uns die Spielräume erarbeiten, um Verschuldung zu verringern und Bürgerinnen und Bürger noch stärker zu entlasten.

Der Politikwechsel hat begonnen und die ersten wichtigen Maßnahmen wurden umgesetzt.

Bei all dem, was gemeinsam erreicht wurde, gab es innerhalb der Koalition teils auch hitzige Diskussionen. Dieses Ringen um den richtigen Weg und die beste Entscheidung zwischen unterschiedlichen Partnern gehört dazu. Denn es geht um nicht weniger als um unser aller Zukunft. Für die kommenden Monate und Jahre kommt es daher darauf an, dass die wichtigen Debatten in großer Ernsthaftigkeit, aber immer auch mit Offenheit gegenüber den Argumenten des Gegenübers geführt werden. Und wenn wir um den besten Weg ringen, sollten wir uns weder von Schlagzeilen oder der Opposition irritieren lassen.

Wir als CDU Deutschlands kennen unser Ziel: Gemeinsam wollen wir Deutschland wieder nach vorne bringen. Wir arbeiten für ein Land, das zusammenhält, das wirtschaftlich stark und sozial sicher ist. Wir wollen ein Land, auf das wir alle stolz sein können.