1. Demokratie braucht die ganze Breite an Meinungen.
  2. ARD und ZDF müssen ihre Strukturen verschlanken.

Die Journalistin Julia Ruhs wurde vom NDR freigestellt. Begründung: Meinungsdifferenzen. Vorausgegangen war Missbilligung aus der ARD an ihrer konservativen Ausrichtung. CDU-Ministerpräsident Daniel Günther hatte unmittelbar bei der Hermann-Ehlers-Stiftung an der Entscheidung des NDR deutliche Kritik geübt und von einem „extrem schlechten Signal“ gesprochen. Seine Forderung: „Es ist wichtig, dass Meinungsvielfalt gerade im öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch dargestellt wird.“

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich ebenfalls klar positioniert: „Viele Bürger haben bereits das Gefühl, man darf nicht mehr alles sagen“, stellt er gegenüber Welt TV fest. Ansonsten werde man in eine bestimmte Ecke gestellt. Es dürfe nicht sein, dass im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter ausgeschlossen werden, „weil sie vielleicht dem einen oder anderen zu konservativ erscheinen“.

Demokratie braucht die ganze Breite an Meinungen

Linnemann nennt das einen „Tiefpunkt in Sachen Debattenkultur“ und fordert Konsequenzen. „Erstmal muss allen klar sein, was das bedeutet. Wenn wir das Meinungsspektrum in Deutschland einengen, wenn wir nicht mehr die Breite an Meinungen zulassen, funktioniert Demokratie nicht.“ Denn eine funktionierende Demokratie braucht Debatte und muss kontroverse Meinungen aushalten.

„Wir müssen uns klar abgrenzen von den Extremisten, egal ob von rechts, von links- oder islamistisch geprägt“, stellt Linnemann klar. „Aber das Meinungsspektrum muss breit bleiben.“. Die politische Landschaft reichte immer von rechts bis links, stellt er fest. „Wenn aber mittlerweile alles, was einem nicht passt, hier und da als rechts diffamiert wird, funktioniert Meinungsvielfalt nicht.“ Gerade der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat hier einen klaren Auftrag in Sachen Kultur, Bildung und Information. „Und darauf muss er sich fokussieren.“

ARD und ZDF müssen ihre Strukturen verschlanken

Die öffentlich-rechtlichen Sender brauchen Reformen, fordert Linnemann. Sein Vorschlag: Aussetzung von Beitragsanpassungen. Bis zum Abschluss einer echten Reform „muss man jetzt beispielsweise klar sagen: Wir frieren die Gebühren auf dem jetzigen Niveau bis auf weiteres ein, damit endlich Druck entsteht, damit Reformen passieren.“

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll sich wieder auf seine Kernaufgaben beschränken: Kultur, Information und Bildung. „Und darauf muss man sich fokussieren.“ Im Bereich Nachrichten muss gelten: „Wir brauchen unterschiedliche Meinungen. Die sind ganz wichtig.“ Es braucht unterschiedliche Standpunkte von links bis konservativ. Wenn man eine Vertreterin der nicht so geschätzten Richtung „de facto suspendiert, dann ist das richtig bitter. Und deswegen freue ich mich über die Debatte, freue mich über die Reaktion von Herrn Günther – Chapeau! Der Mann hat Charakter und zeigt, dass es so nicht weitergehen kann.“

Hintergrund

Im Rundfunkstaatsvertrag ist festgelegt, dass ARD, ZDF und Deutschlandfunk „eine möglichst breite Themen- und Meinungsvielfalt ausgewogen darstellen“. Ziel ist, Informationen zu Zahlen, Daten, Fakten aus Wirtschaft und Gesellschaft sowie zu Aussagen und Programmen der Parteien zu geben. Auf dieser Basis sollen mündige Bürgerinnen und Bürger sich individuell eine Meinung bilden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunkt soll auf diese Weise dazu beitragen, die Meinungsvielfalt zu bewahren und die Demokratie zu stärken. Dafür muss jeder Haushalt monatlich 18,36 Euro Rundfunkgebühr zahlen. In den letzten Jahren wurden immer wieder Zweifel an einer objektiven Information geäußert. Der Vorwurf einseitiger Berichterstattung steht im Raum. ARD-Intendant Tom Buhrow hatte schon 2021 Reformbedarf eingeräumt und Reformen angekündigt.