Merz beim KPV-Kongress: Starke Kommunen – starkes Deutschland

Beim diesjährigen Kongress-kommunal der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) von CDU und CSU machte Bundeskanzler Friedrich Merz deutlich: Ohne starke Städte und Gemeinden kann es kein starkes Deutschland geben.  

 Schon zu Beginn würdigte Merz die Arbeit der kommunalen Verantwortungsträger. Ihre tägliche Arbeit für Demokratie, Gemeinwohl und gesellschaftlichen Zusammenhalt ist von großer Bedeutung.  

Die kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes Gut. Sie stärkt die Demokratie.

 Merz hob hervor, wie zentral die kommunale Ebene für das Funktionieren des Staates ist. Sie ist der Ort, an dem politische Entscheidungen unmittelbar erlebbar werden.  

Wenn Kommunen geschwächt werden, hat das weitreichende Folgen: Auch ihre politische Handlungsfähigkeit, so der Kanzler, und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in demokratische Institutionen leiden darunter.  

Er mahnte: Demokratie brauche Nähe. Und diese Nähe entsteht nirgendwo direkter als in den Städten, Gemeinden und Kreisen. Deshalb muss die kommunale Selbstverwaltung uneingeschränkt erhalten und gestärkt werden. 

Kommunale Finanzlage: Kommunen sind nicht mehr so stark, wie sie es sein müssten

Mit deutlichen Worten beschrieb Merz die angespannte Finanzlage vieler Kommunen. Zu viele Aufgaben, zu wenig Geld – eine „gefährliche Mischung“, wie er es nannte. Wie dramatisch die Lage ist, zeigt nicht zuletzt ein Schreiben von 13 Oberbürgermeistern deutscher Landeshauptstädte. 

„Es kann und darf nicht sein, dass Bund und Länder den Kommunen ständig mehr Aufgaben übertragen und sie finanziell anschließend damit allein lassen.“ Friedrich Merz 

Als Gegenmaßnahme kündigte Merz eine entschlossene Neuordnung der Kommunalfinanzen an. Der geplante „Zukunftspakt“ von Bund, Ländern und Kommunen soll eine langfristige Stabilisierung erreichen.  

Dabei wird der Grundsatz des „Veranlassungskonnexität“ wieder konsequent eingehalten: wer bestellt, bezahlt. Zudem stellte Merz bereits beschlossene milliardenschwere Hilfen in Aussicht: Etwa die Kompensation von Steuermindereinnahmen und das neue Infrastruktur-Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro. Damit können Straßen, Schulen grundlegend modernisiert und Digitalisierung vorangebracht werden.

Mehr Effizienz, weniger Bürokratie – und eine starke Wirtschaft 

 Einen weiteren Schwerpunkt setzte Merz beim Thema Staatsmodernisierung.  

Er kritisierte die überbordende Bürokratie. Sie lähmt die Bürger, Unternehmen und insbesondere die Kommunen. 

 „Wir leisten uns eine Bürokratie, die wir uns im Grunde schon lange weder leisten können noch leisten sollten.“ Friedrich Merz 

 Auch die Entwicklung der Sozialausgaben bereitet den Kommunen zunehmend Schwierigkeiten. Merz machte klar, es geht nicht um Leistungskürzungen. Entscheidend ist mehr Zielgenauigkeit. Es geht darum Aufgaben möglichst auf der kleinsten, untersten Ebene gelöst zu lösen. 

  „Wir müssen die Eigenverantwortung stärken und uns stärker am Prinzip der Subsidiarität orientieren.“ Friedrich Merz 

 Gleichzeitig verwies er auf eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik als Voraussetzung für stabile kommunale Einnahmen. Maßnahmen wie das steuerliche Investitionssofortprogramm, die geplante Grundsicherungsreform oder die neue Aktivrente sind zentrale Elemente. Sie bringen mehr Menschen in Arbeit und fördern Investitionen.  

Schutz und Solidarität für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker

Ein besonders persönlicher Teil der Rede beschäftigte sich mit der zunehmenden Verrohung des politischen Klimas. Merz warnte vor den Folgen für die kommunale Demokratie.  

 „Beleidigung und Bedrohung von Kommunalpolitikern ist kein Teil der Meinungsfreiheit. Es sind Straftaten – und diese müssen konsequent verfolgt werden.“  Friedrich Merz 

Gerade diejenigen, die sich vor Ort engagieren, brauchen Schutz und gesellschaftliche Rückendeckung – unabhängig vom Parteibuch. 

Gemeinsames Regieren aus Verantwortung – und aus Liebe zum Land

Bundeskanzler Merz sieht sechs Monate nach Amtsantritt das Kabinett vor gewaltigen Herausforderungen und auf einem klaren Modernisierungskurs. Trotz unterschiedlicher Positionen haben die Union und die SPD gemeinsam Verantwortung übernommen. Und dies aus einem klaren Motiv heraus: 

„Wir lieben unser Land, und deshalb machen wir das. Aus Liebe zu unserem Land.“ Friedrich Merz  

Ein starkes Signal an die Basis

Merz erinnerte an die jüngsten kommunalen Erfolge der Union: Von Nordrhein-Westfalen bis zu mehreren ostdeutschen Städten. Er lobte die Arbeit der Kommunalpolitischen Vereinigung sowie der Parteigremien: „Es kommt auf uns an – vor allem auf uns kommt es an.“ Die Kommunen sind eines der wichtigsten Kraftzentren der Union, um den notwendigen Wandel im Land voranzutreiben. Sie sind bereit, Verantwortung anzunehmen und kraftvoll zu gestalten.  

Deshalb muss die Partei nicht nur gestalten wollen, sondern auch Macht annehmen, „Weil Macht Verantwortung bedeutet“, so Merz. Verantwortung für Wohlstand, Sicherheit und Zusammenhalt im ganzen Land.