1. Hendrik Wüst: „Arbeiten ist angesagt.“
  2. Carsten Linnemann: Dänemark ist Vorbild bei Migration.
  3. Unternehmen vor Ort stärken, nicht zusätzlich belasten.
  4. Kommunalpolitik ist da, wo es weh tut.

„Ich bin auch immer dafür, nicht nach Wahlen irgendwas schönzureden“, macht der CDU-General im ZDF-Morgenmagazin deutlich. „Aber hier ist es, so dass wir die Wahl klar gewonnen haben. Wir sind die Kommunalpartei Nummer eins.“ Klar ist: Ein Drittel der Stimmen gingen an die CDU. Sie hat ihr Ergebnis von 2020 annähernd wiederholt und in absoluten Stimmen sogar dazugewonnen.

„Arbeiten ist angesagt.“

Das sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst nach der Kommunalwahl. Linnemann macht deutlich, worum es geht: „Der Staat muss seinem Ordnungsversprechen nachkommen.“ Das heißt: Auf der einen Seite muss der Staat für Sicherheit sorgen. Auf der anderen Seite muss er dafür sorgen, dass der Staat funktioniert. „Das erwarten die Menschen und da sind wir dran, auch im Bund.“

Dänemark als Vorbild

Linnemann nennt als Beispiel das Thema Migration, „wo wir gehandelt haben. Friedrich Merz als Bundeskanzler mit Alexander Dobrindt als Innenminister. Wir haben die Zahlen der illegalen Migration um 60 Prozent gesenkt.“ Vorbild ist für ihn Dänemark – „und da waren es nicht Christdemokraten, sondern Sozialdemokraten, die in Sachen Wirtschaft, Migration, Bildung vorangegangen sind. Und jetzt sind die Populisten dort sehr klein und das sollte Vorbild für Deutschland sein.“

Der Staat muss wieder funktionieren

So wie bei der illegalen Migration erfolgreich gehandelt wurde, „müssen wir jetzt weitermachen bei anderen Themen“, sagt Linnemann. Der Staat muss wieder funktionieren, so Linnemann. Er verweist auf Karsten Wildberger, den neuen Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung. „Der ist Klasse!“ lobt der CDU-Generalsekretär den Fachmann aus der Wirtschaft. Und er macht deutlich: „Der hat gezeigt, dass er es kann. Der muss jetzt liefern. Und das wird er machen. Er will Bürokratie abbauen. Er will den Staat modernisieren.“ Für Linnemann ist klar: „Jetzt ist Handeln angesagt. Wir müssen es jetzt machen.“

Unternehmen vor Ort stärken, nicht zusätzlich belasten

Dazu zählt, die Wirtschaft wieder zu unterstützen und so zu stärken. Denn die Städte und Gemeinden leben von Unternehmen mit Zukunft. Diese brauchen Spielräume, keine zusätzlichen Belastungen, macht Linnemann deutlich. In Deutschland zahlten die meisten Unternehmen Einkommensteuer. „Die sind Unternehmer und Unternehmen in einem.“ Das, so Linnemann, ist weltweit einzigartig.

Derzeit zahlen diese Unternehmen neben der Einkommensteuer auch kommunale Gewerbesteuern. Linnemann fordert: Deutschland braucht ein einheitliches Unternehmenssteuerrecht. „Wenn Sie ein Unternehmenssteuerrecht haben, dann können Sie dort auch bei der Erbschaftssteuer so besteuern, dass die Unternehmen an die nächste Generation übergeben werden.“

„Das Problem ist im Moment: Wenn wir an die Erbschaftssteuer rangehen, trifft es sofort die Familienunternehmen in Deutschland. Und die darf es als letztes treffen.“ Linnemann räumt ein: Sollte das Verfassungsgericht in Karlsruhe eine Reform einfordern, „dann müssen wir uns das noch mal anschauen“.

Kommunalpolitik ist da, wo es weh tut

Carsten Linnemann weiß, was Kommunalpolitik ausmacht: „Ich war selbst mal im Gemeinderat. Das ist das Gremium, in dem man unmittelbar mit den Problemen der Menschen zu tun hat. Im Fußball sagt man: Wo es weh tut.“ Dort sind die Herausforderungen direkt sichtbar. Und man kennt einander.