Arbeitsauftrag für die Bundesregierung
Die Ergebnisse der Kommunalwahlen in NRW wertet Bundeskanzler Merz als Arbeitsauftrag – auch im Bund. Union und SPD müssten jetzt „zeigen, dass wir Lösungen können und das Land voranbringen wollen“.
- CDU ist stärkste Kommunalkraft in NRW.
- Erfolgreiche Politik kommt aus der Mitte der Gesellschaft.
- CDU hat Modernisierung von Staat und Verwaltung im Blick.
- Wüst: CDU ist letzte Volkspartei in NRW.
Die Wahl eines CDU-Oberbürgermeisters in Dortmund ist ein Paukenschlag. Erstmals in der 80-järigen Geschichte der CDU konnte sie hier gewinnen. Und erstmals seit Ende des Zweiten Weltkrieges verlor die SPD diesen Posten.
CDU stärkste Kommunalkraft in NRW
Zehn Oberbürgermeister-Wahlen gewann die CDU. In Düsseldorf und Essen stellt sie auch künftig die Oberbürgermeister. In Bonn und Aachen wurden grüne OB‘s durch CDU-OB‘s ersetzt. In Hagen gewann der CDU-Kandidat in der Stichwahl gegen den aus der AfD. 25 von 32 Landräten stellt sie. Das Ergebnis zeigt: Die Menschen erwarten mehrheitlich einen Politikwechsel in Deutschland. Den populistischen Versprechungen der AfD glauben sie nicht.
Friedrich Merz geht mit der CDU im Bund genau diesen Politikwechsel an. Es geht darum, die Unternehmen zu stärken, die Arbeitnehmer nicht weiter zu belasten, den Sozialstaat zu bewahren – insgesamt Deutschland wieder nach vorne zu bringen. In Düsseldorf bekräftigte Merz: „Das ist auch ein Auftrag für uns, jetzt gemeinsam zu zeigen, dass wir Lösungen können, dass wir auch das Land voranbringen wollen.“ Der Koalitionspartner ist in der Pflicht, zu folgen.
Erfolgreiche Politik kommt aus der Mitte der Gesellschaft
„Vor allen Dingen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ müsse die Politik im Blick behalten, so Merz. Nur so kann es gelingen, dass sich die breite politische Mitte auch in der Koalition wiederfinde. Für die CDU ist schon lange klar: Fleiß und Leistung müssen sich lohnen. Belastungen dürfen nicht weiter steigen. Wer arbeitet, muss mehr haben, als wenn er es nicht tut. Dafür sind umfassende Reformen nötig. Insgesamt müsse der Staat bürgernäher, effizienter und digitaler werden.
Beim sogenannten Ständehaus-Treff der „Rheinischen Post“ äußerte sich Merz optimistisch, dass man die Reform des Bürgergeldes noch in diesem Jahr angehen werde. Die Bundesregierung will es durch eine neue Grundsicherung ersetzen. Fordern und Fördern sollen wieder gleichermaßen betont werden.
CDU hat Modernisierung von Staat und Verwaltung im Blick
Mit den Ministern der Bundesregierung werden jetzt konkrete schritte geplant. Merz bekräftigte dazu vor der Kabinettsklausur: „Wir setzen alles daran, dass die deutsche Wirtschaft wieder Tritt fasst und dass sie wieder auf Wachstumskurs kommt, dass der deutsche Standort wieder attraktiv genug wird für Investitionen.“ Hier liegen die Schwerpunkte der kommenden Wochen. Dazu soll auf der Klausur eine „Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung“ verabschiedet werden. Diese soll konkrete Maßnahmen für einen Rückbau von Bürokratie enthalten.
Wüst: CDU ist letzte Volkspartei in NRW
Ministerpräsident Hendrik Wüst sieht die Erfolge der CDU in NRW als Vertrauensbeweis. Er bezeichnet sie als „Gesamtteamleistung“ der CDU im Bund, im Land und vor Ort. Das Bild von Zusammenarbeit und Gemeinschaft habe die Union insgesamt gestärkt. „Die Menschen in unserem Land haben gesehen, dass die Union geschlossen und gemeinsam antritt.“ NRW nimmt die gute Politik der CDU an. Wüst hat das feste Vertrauen, dass „stabile politische Mehrheiten in der politischen Mitte“ damit auch künftig möglich sind.
