Schutz für Energie, Wasser und Daten
Nach dem Anschlag auf die Berliner Stromversorgung verschärft die Bundesregierung den Schutz der Versorgungsnetze. Sensible Informationen wie Pläne zu Kraftwerken und Leitungen werden für Saboteure unzugänglich gemacht.
- „Der Schutz der kritischen Infrastruktur geht nach unserer Auffassung vor dem Wunsch nach Transparenz.“ Friedrich Merz
- „Es geht darum, dass wir wirtschaftlich stark sein müssen, um auch als Gesellschaft stark und abwehrfähig zu sein.“ Friedrich Merz
Ein Wendepunkt für die Infrastruktur
Der Januar 2026 markiert eine Zäsur. Der gezielte Anschlag auf das Berliner Stromnetz hat die Verletzlichkeit des modernen Alltags schmerzhaft offengelegt. Wenn Heizungen ausfallen und Krankenhäuser in den Notbetrieb gehen, steht mehr als nur Technik auf dem Spiel – es geht um das Vertrauen in die staatliche Schutzfunktion. Die CDU setzt hier auf einen entschlossenen Kurs: Sicherheit ist das Fundament für Freiheit und Wohlstand. Wer die Lebensadern des Landes schützt, schützt die Demokratie.
Das Ende der gläsernen Netze
Bisher galt in Deutschland ein hohes Maß an Transparenz bei Infrastrukturdaten. Doch Informationen, die Bürgern helfen sollten, dienten Linksextremisten als digitale Landkarte für Sabotage. Dieser Naivität setzt Bundeskanzler Friedrich Merz eine klare Strategie entgegen.
„Der Schutz der kritischen Infrastruktur geht nach unserer Auffassung vor dem Wunsch nach Transparenz.“ Friedrich Merz
Die Bundesregierung zieht damit klare Konsequenzen. Sensible Geodaten und detaillierte Netzpläne werden aus der öffentlichen Verfügbarkeit genommen. Der Fokus verschiebt sich: weg von der reinen Informationspflicht hin zur maximalen Widerstandskraft der Anlagen.
Verbindliche Standards für die Infrastruktur
Mit dem aktuellen Kabinettsbeschluss bringt die erstmals bundesweit einheitliche Standards auf den Weg. Es verpflichtet Betreiber zu strengen Risikoanalysen und effektiven Gegenmaßnahmen. Die enge Abstimmung mit den Bundesländern garantiert: Die Schutzmaßnahmen können dort greifen, wo sie gebraucht werden – ohne unnötige bürokratische Hürden. Deutschland setzt hierbei auch genau die EU-Vorgaben um. Das beendet die Zeit der Unsicherheit und schafft klare Regeln für die Wirtschaft.
Souveränität in einer neuen Weltlage
Echte Sicherheit braucht technologische Unabhängigkeit. In sensiblen Bereichen der Strom- und Datennetze dürfen künftig ausschließlich elektronische Bausteine verbaut werden, die als absolut vertrauenswürdig eingestuft sind. Einseitige Abhängigkeiten bei Ersatzteilen oder Software werden konsequent abgebaut, um die Handlungsfähigkeit des Landes auch in Krisenzeiten zu garantieren. Dies stärkt nicht nur die Abwehrfähigkeit gegen Cyberangriffe. Es fördert auch die heimische Industrie und europäische Innovationen.
„Wenn wir unsere Souveränität nicht stärken, dann werden wir angreifbar und dann verlieren wir unsere Wettbewerbsfähigkeit. Es geht darum, dass wir wirtschaftlich stark sein müssen, um auch als Gesellschaft stark und abwehrfähig zu sein.“ Friedrich Merz
Diese Neuausrichtung verknüpft technologische Innovation mit nationaler Sicherheit. Verantwortung bedeutet heute, die wirtschaftliche Dynamik mit einem modernen Sicherheitsverständnis zu verknüpfen. Mit Bundeskanzler Friedrich Merz und Innenminister Dobrindt stellt sich die Bundesregierung den Herausforderungen der Zeit – wachsam, kompetent und mit klarem Kompass.
