Merz: „Wir dürfen uns mehr zutrauen!“

Deutschland steht vor wichtigen Entscheidungen. Es geht „nicht um Details“, macht der Bundeskanzler gleich zu Beginn deutlich. Es geht um Grundsätze. Es geht darum, ob in einer veränderten Welt „unsere Werte weiter Bestand haben“.

Drei Beobachtungen stellt Friedrich Merz an den Beginn. Erstens: „Unsere Freiheit ist bedroht! „Die Bürgerinnen und Bürer spüren eine wachsende Unsicherheit.“ Zweitens: „Unser Wirtschaftsmodell steht unter Druck.“ Es geht um Freihandel, Energiepreise und die Notwendigkeit von Innovationen. Drittens: „Unser Zusammenhalt wird offen in Frage gestellt.“

Merz stellt klar: „Die Bundesregierung hat den festen gemeinsamen Willen, sich diesen Realitäten zu stellen. Wir werden unsere Freiheit bewahren, den Wohlstand sichern und neuen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ermöglichen.“ Er betont: Die Koalition tut das „aus Verantwortung für Deutschland in Gemeinsamkeit und Entschlossenheit.“

„All das tun wir, um das Land wieder nach vorne zu bringen. All das tun wir aus Verantwortung für Deutschland.“ Bundeskanzler Friedrich Merz

Verteidigung der Freiheit

„Ohne Freiheit ist alles nichts.“ Das ist die Grundlage des Regierungshandelns. Merz stellt fest: Russlands Krieg ist auch in Deutschland zu spüren. Durch hybride Angriffe und Desinformation. „Putin sabotiert, er spioniert und mordet. Er testet längst die Grenzen. Aber wir werden das nicht zulassen.“

„Wir wollen, dass dieser Krieg endet!“ bekräftigt der Kanzler. In der Ukraine genauso, wie die Angriffe auf uns in Europa. Er betont gleichzeitig: „Aber nicht auf Kosten der Ukraine. Das kommt nicht in Frage.“ Die AfD-Forderungen zur Annahme eines russischen „Diktatfrieden, Frieden in Unfreiheit und Kapitulation würde Putin nur ermutigen, sich sein nächstes Ziel zu suchen.“ Die Bundesregierung wird deshalb weiter die Widerstands- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands stärken. Auch international gilt: „Deutschland gestaltet wieder in Europa und enthält sich nicht länger. Wir treten entschlossen und geschlossen auf, damit keine Zweifel entstehen.“

Starke Bundeswehr und engere Zusammenarbeit

Nur Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit können unsere Freiheit sichern, so Merz. „Der politische Wille zur Abschreckung“ finde seinen Widerhall in der Änderung des Grundgesetzes. Dieses starke Signal „hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die NATO heute stärker ist denn je. Heute können wir von einer neuen NATO sprechen.“ Merz stellt auch fest: Die Lasten der Verteidigung werden fairer verteilt. Europa übernimmt mehr Verantwortung.

Ein „zunächst freiwilliger Wehrdienst“ soll zu mehr aktiven Soldaten beitragen. „Wir stehen für eine glaubhafte, starke Bundeswehr. Ich sage es hier noch einmal: Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen.“

Dafür entsteht auch ein neuer nationaler Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt. Dieser nimmt derzeit die Arbeit auf. Er stimmt die Zusammenarbeit mit den Ländern ab. Er koordiniert die Stärkung von Nachrichtendiensten und die Einbeziehung von „Blaulichtorganisationen“ sowie die Stärkung des Zivilschutzes.

Politik muss sich an unseren Interessen orientieren

„Die Trennung von Innen und Außen ist überholt.“ Merz stellt klar: Die Interessen großer Staaten verschieben sich. Deutschland muss darauf reagieren – auch in der Außen- und Handelspolitik.  „Ich werde genau deshalb in diesen Wochen zu Partnern außerhalb der Europäischen Union reisen. In unserem nationalen Interesse.“

Merz betont: „Wir wollen uns in dieser Welt nicht nur behaupten. Wir wollen ein demokratisches, rechtsstaatliches und wirtschaftlich erfolgreiches Land sein.“ Dazu braucht es einen echten Zusammenhalt und ein gemeinsames Ziel: „Wir alle geben die Richtung vor“, sagt er „Dieses Alle, das ist die Summe aller konstruktiven Kräfte, die bewahren wollen, was uns ausmacht: demokratisch, wirtschaftlich erfolgreich und sozial.“

Die Reformpolitik zeigt Wirkung. Weitere Reformen müssen folgen.

„Die Kurskorrektur, die wir in der Migrationspolitik angekündigt haben, ist erfolgreich eingeleitet“, macht Merz deutlich. Der Rückgang im letzten Jahr betrug – von August bis August – rund 60 Prozent. „Der größte Rückgang an Asylbewerbern seit 2013.“

„Wir werden unser Versprechen einhalten, Reformen beherzt anzugehen“, sagt Merz zu. Auch wirtschaftliche Reformen sind notwendig. „Der sogenannte Herbst der Reformen ist längst eingeleitet. Es geht dabei um nichts weniger als darum, was Gerechtigkeit heißt.“ Die Koalition hat den Willen zu einem Konsens in allen diesen Fragen, bekräftigt Merz. „Es geht darum, dass wir die Lasten so verteilen, dass unser Sozialstaat auch künftig funktioniert. Reformen sind unumgänglich.“

Neuer Konsens der Gerechtigkeit

„Die jungen Menschen dürfen nicht zusätzlich belastet werden, nur, weil sie in der Unterzahl sind“, so Merz. Die Älteren müssen gleichzeitig ihren Ruhestand genießen können. Sie haben viel für den Aufbau der Gesellschaft geleistet. Richtig ist aber auch: Seither haben sich das Arbeitsleben und das Familienbild, die Rollen von Mann und Frau verändert.

Das Ziel: „Wir wollen die sozialen Versprechen künftig auch erfüllen können.“ Dazu zählt: Die Absicherung bei Arbeitslosigkeit muss erhalten bleiben. Wer Hilfe braucht, muss Hilfe bekommen. Aber „wir wollen, dass alle, die arbeiten können auch arbeiten. Auch das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.“ Wer arbeitet und beiträgt, darf nicht befürchten müssen, dass die Beiträge missbraucht werden. „Deshalb werden wir das Bürgergeld zu einer neuen Grundsicherung ändern müssen.“ Auch bei Kranken- und Pflegeversicherung muss es Anpassungen geben. Leistungen müssen erfüllt werden, ohne die Lasten immer weiter zu steigern.

Wir müssen unser Rentensystem neu aufstellen, stellt der Kanzler fest. Denn: „Wenn sich die Gesellschaft ändert, dann muss sich die Politik ändern.“ Dafür gelte der Grundsatz: Die Reformen „müssen breite Zustimmung finden, wenn sie auf Dauer tragen sollen. So funktioniert Demokratie.“ Nur so gibt es eine Lösung, „die von einer breiten Mehrheit getragen wird.“

Soziale Hilfe braucht wirtschaftliche Stärke

„Eine neue wirtschaftliche Dynamik ist die Voraussetzung für künftige soziale Leistungen“, macht Merz deutlich. Umverteilung ist der falsche Weg. Es braucht Kreativität für Solidarität. Steuern müssen in einem „vernünftigen Rahmen“ gehalten werden. Der Staat und private Investoren müssen in diesen Staat investieren.

Die Bundesregierung wird die Energiepreise senken. Die Energiepolitik soll auf ein neues Fundament gestellt werden. Das allein macht eine echte Planungsgrundlage realistisch. Die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bereitet das derzeit vor. Merz bekräftigt: „Klimapolitik entsteht nicht durch Anordnungen, Verordnungen, Bürokratie. Sie entsteht nur durch die richtigen Anreize in einem marktwirtschaftlichen System.“

Digitalisierung, Staatsmodernisierung und Rückbau von Bürokratie

Merz lobt das neue Ministerium, „das sehr ehrgeizig die Arbeit aufgenommen hat“. Digitale Zuständigkeiten werden dort gebündelt. Die nächste Kabinettsklausur wir konkrete Vorschläge zur Modernisierung und Digitalisierung Deutschlands erarbeiten, sagt der Kanzler zu.

Schon vor der Sommerpause habe die Regierung „alle dafür vereinbarten Vorhaben in Bundestag und Bundesrat verabschiedet. „Wir gehen voran. Wir sind im Zeitplan. Und wir werden in den nächsten Wochen weitere konkrete Vorschläge unterbreiten. „Wir legen diese Geschwindigkeit vor, weil wir wissen: Es gibt jetzt keine Zeit mehr zu verlieren. Unser Land muss jetzt spüren, dass es besser wird und dass die lange bekannten Probleme jetzt auch angegangen werden.“

„Wir haben erst begonnen!“. Mit diesem Aufruf macht Bundeskanzler Merz deutlich, dass seine Regierung fest entschlossen ist, die Kraft des Landes wieder zum Tragen zu bringen und eine starke, gerechte und zukunftsfähige Gesellschaft zu schaffen. „Der Herbst der Reformen wird nicht die letzte Jahreszeit sein, in der wir das Land zum Besseren verändern. Es wird ein Winter, ein Frühling und ein Sommer der Reformen folgen.“