„Wir wollen das Leid beenden – und den Frieden ermöglichen“

Hilfe mit klarer Erwartung

Angesichts der dramatischen Lage im Gazastreifen und im Westjordanland betonte Bundeskanzler Friedrich nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts, dass die Bundesregierung fest an der Seite Israels steht. Zugleich aber äußerte er auch konkrete Erwartungen an die israelische Regierung. 

„Israel muss die katastrophale humanitäre Situation in Gaza sofort, umfassend und nachhaltig verbessern.“ Friedrich Merz  

Der Bundeskanzler forderte sicheren Zugang zu medizinischer und humanitärer Hilfe für die leidende Zivilbevölkerung. 

Waffenstillstand jetzt 

Ein zentraler Punkt der Beratung war die Forderung nach einem dauerhaften Waffenstillstand. „Es braucht jetzt einen umfassenden und nicht nur kurzfristigen Waffenstillstand in Gaza“, betonte Merz. Dafür muss die Hamas endlich den Weg freimachen. 

Gleichzeitig erinnerte der Bundeskanzler an die Ursache des Konflikts: „Für die Bundesregierung steht außer Zweifel, dass es der grausame und unmenschliche Terror der Hamas am 7. Oktober 2023 war, der die Kämpfe in Gaza ausgelöst hat.“ Für eine friedliche Zukunft müsse die Terrororganisation entwaffnet und dauerhaft aus Gaza verdrängt werden – zum Schutz aller Menschen in der Region. 

Luftbrücke und Wiederaufbau

In enger Abstimmung mit Jordanien, Frankreich und Großbritannien startet die Bundesregierung eine Luftbrücke für Hilfsgüter nach Gaza. Das Bundesverteidigungsministerium koordiniert die Lieferung von Lebensmitteln und Medikamenten. 

Gleichzeitig arbeitet Bundesaußenminister Johann Wadephul an den Vorbereitungen für eine internationale Wiederaufbau-Konferenz für Gaza. Bundeskanzler Merz machte klar: „Die Menschen in der Region müssen eine Chance haben, in Frieden und in Freiheit zusammenzuleben.“ Deshalb wird sich Deutschland aktiv an Konzepten zur zukünftigen Verwaltung und zum Wiederaufbau Gazas beteiligen – auch, um einem Waffenstillstand mehr Verhandlungskraft zu verleihen. 

Gespräche auf Augenhöhe

„Wir stehen an der Seite Israels“, betonte der Bundeskanzler mehrfach. Doch er machte auch klar, dass Freundschaft Verantwortung bedeutet. Israel muss selbst einen Beitrag zu einer friedlichen Zukunft leisten. Einseitige Schritte hin zu einer Übernahme palästinensischer Gebiete des Westjordanlands lehnt die Bundesregierung ab. 

Die CDU-geführte Bundesregierung setzt auf enge Abstimmung mit internationalen Partnern – etwa Frankreich, Großbritannien, den USA und den arabischen Staaten – und behält sich in Reaktion auf die Lage weitere politische Schritte vor. Merz kündigte an, kurzfristig erneut mit Premierminister Netanjahu zu sprechen. 

Haltung, Verantwortung, Diplomatie

Die Botschaft des Bundeskanzlers ist und bleibt klar: Die CDU-geführte Bundesregierung handelt entschlossen und verantwortungsbewusst. Bundeskanzler Friedrich Merz hat ein klares Ziel. Er betont: 

„Wir wollen, dass die Waffen in Gaza umgehend schweigen. Aber vor allem wollen wir, dass unsere Freunde in Israel nach dem 7. Oktober endlich zur Ruhe kommen und in Frieden leben können.“ 

Dabei ist entscheidend, dass alle Seiten zu diesem Frieden beitragen – mit politischem Willen, humanitärer Hilfe und klarer Haltung gegen Terror.