„Die Asylantragszahlen sind im ersten Halbjahr 2025 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 43 Prozent gesunken“, erklärte Bundeskanzler Merz bei seiner ersten Generaldebatte im Deutschen Bundestag. Bei kaum einem anderen Thema wünschen sich die Bürgerinnen und Bürger so dringend einen Politikwechsel. Passiert dieser nicht, würde das Wasser auf die Mühlen derjenigen gießen, die das Thema Migration zu ihren Zwecken instrumentalisieren. „Wir werden dieses Problem lösen und Ihnen nicht die Freude machen, es zu erhalten. Denn Sie leben davon, dass Sie ständig nur mit diesem Thema in Deutschland Stimmung machen können“, sagte Friedrich Merz bei der Generaldebatte in Richtung AfD.  

Was hat die CDU-geführte Regierung bereits umgesetzt?

Innenminister Dobrindt verstärkte in Absprache mit dem Bundeskanzler die Grenzkontrollen, mehr Menschen werden an der Grenze zurückgewiesen. Die illegale Migration nach Deutschland wird spürbar reduziert. Schlepper und Schleuser werden gezielt bekämpft. Innenminister Alexander Dobrindt will diesen Weg weitergehen: „Das sind deutliche Erfolge der Migrationswende. Wir gehen den Weg, die Migration wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen, konsequent weiter“, so der CSU-Politiker im Interview mit der BILD. 

Auch die Regeln für Migration wurden verschärft: Das Ziel, die Zuwanderung zu begrenzen, wurde wieder ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen. Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ist für zwei Jahre ausgesetzt. Zudem können sichere Herkunftsstaaten jetzt schneller und einfacher eingestuft werden. 

Die sogenannte „Turboeinbürgerung“ nach drei Jahren wurde abgeschafft. Es gilt: Der deutsche Pass gehört an das Ende gelungener Integration – nicht an den Anfang. 

Was wird noch umgesetzt?

Für eine geordnete und wirksame Migrationspolitik geht die CDU-geführte Bundesregierung entschlossen die nächsten Schritte. Rückführungen sollen konsequenter umgesetzt werden, mit mehr Migrationsabkommen, klaren Vereinbarungen zur Rücknahme von Migranten und zusätzlichen Plätzen in Abschiebehaft. Friedrich Merz erklärte dazu in der Generaldebatte: „Wir bemühen uns um gemeinsame europäische Regeln, wir wollen offene Grenzen und Freizügigkeit in Deutschland erhalten und in Europa erhalten, aber wir wollen es nicht für illegale Migration und deswegen machen wir diese Schritte.“ 

Sicherheit hat Priorität: Eingewanderte Straftäter und Personen, die Konflikte nach Deutschland bringen, sollen unser Land verlassen. Sozialleistungen für Ausreisepflichtige werden auf das Notwendigste reduziert. Ziel ist es, dass Migration wieder nach klaren Regeln verläuft: gesteuert, begrenzt und verlässlich durchgesetzt. 

Der Politikwechsel hat begonnen

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