Spahn: „Vernetzen macht am Ende stark.“

Probleme anpacken statt schweigen 

Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, überzeugte die Politikerinnen des Netzwerktreffens mit einem direkten Blick auf die aktuelle Stimmungslage. Seine ehrliche Analyse der aktuellen Stimmung im Land fand großen Anklang bei den Teilnehmerinnen. Mit spürbarer Offenheit machte er klar: Die Politik muss jetzt Taten sprechen lassen.  

„Probleme gehen nicht weg, wenn man nicht darüber redet. Das klappt zu Hause nicht. Das klappt in der Gesellschaft nicht. Das klappt in der Kommune nicht.“ Jens Spahn 

Dieses Prinzip gilt überall, vom eigenen Zuhause bis in die Kommunalpolitik. Deshalb ist es die Pflicht der Union, die Probleme der Menschen anzusprechen und zu lösen. 

Es geht um den Alltag 

Der Fraktionsvorsitzende rückte die Kommunen in den Vordergrund, denn genau hier entscheidet sich, ob Politik gelingt. Vertrauen lässt sich nicht mit Statistiken oder Pressekonferenzen zurückgewinnen.  

„Es muss am Ende durch Entscheidungen im Alltag spürbar sein, dass sich was verändert.“ Jens Spahn 

Spahn hob die gemeinsamen Herausforderungen hervor, die Bund, Länder und Kommunen nur zusammen lösen können: So ist die Migration weiterhin ein großes Thema: Die Kommunen spüren zwar eine gewisse Entlastung durch den Rückgang der irregulären Migration. Doch die Integrationsaufgabe bleibt riesig. Gleichzeitig spitzt sich die Lage in der Wirtschaft zu. Der Rückgang der Wirtschaft führt vor Ort zur „besonders schlechten Mischung“ aus steigenden Sozialausgaben und sinkenden Steuereinnahmen. Spahn beschrieb die kommunale Zwickmühle deutlich: „Du musst dich kümmern, etwa auch zur Unterbringung von Asylbewerbern und Geld aufwenden und für den Verein den Zuschuss streichen. Ganz schlechte Mischung für die Stimmung vor Ort.“ 

Neuausrichtung für mehr Gerechtigkeit

Um das Land wieder auf Kurs zu bringen, sind harte Entscheidungen nötig. Er nannte wichtige Beschlüsse der Union wie die Aktiv-Rente und die gesicherte Finanzierung baureifer Infrastrukturprojekte. Als zentralen Schritt für mehr Gerechtigkeit stellte Spahn die Neue Grundsicherung heraus. 

Dabei geht es um ein klares Signal: Wer Unterstützung braucht, bekommt sie. Wer aber arbeiten kann und Angebote ablehnt, muss Konsequenzen spüren. Ein echter Kurswechsel ist eine Gerechtigkeitsfrage. Künftig folgt bei Verweigerung von Jobangeboten eine klare Konsequenz: „Derjenige braucht offenkundig keine Unterstützung und kann sich nicht weiter darauf verlassen, dass die anderen schon für ihn zahlen.“ 

Dank an die Macherinnen vor Ort

Zum Abschluss bedankte sich Spahn von Herzen bei allen Kommunalpolitikerinnen. Er machte deutlich, wie viel Engagement Politik vor Ort unter den heutigen Bedingungen verlangt. Angesichts des rauen Klimas in der Gesellschaft, in dem social Media den Ton verschärft, so Spahn, wird es immer schwieriger, Menschen für ein Ehren- oder Hauptamt zu finden. Dieses Engagement würdigte er im Namen der CDU. 

„Ich bin einfach dankbar für jede und jeden, die sagen: Ich engagiere mich, ich stelle mich zur Wahl. Mir ist es nicht egal, was vor Ort passiert, auch unter diesen Bedingungen.“ Jens Spahn 

Besonders hob Spahn die Rolle des WOMEN@CDU #KOMMUNAL Netzwerks hervor. Es ist „wahnsinnig wichtig“, um sich zu vernetzen, auszutauschen und die Erfahrungen, die Frauen in der Politik machen, gemeinsam zu besprechen. Denn, betonte er: „Vernetzen macht am Ende stark.“