„Wir wollen diejenigen unterstützen, die Hilfe brauchen. Und wir wollen an diejenigen ran, die den Staat hinters Licht führen.“ CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann macht in der Sendung Markus Lanz deutlich: Soziale Sicherung ist eine Frage der Gerechtigkeit – für diejenigen, die Hilfe brauchen, genauso wie für diejenigen, die dafür zahlen. Darin sind sich Union und SPD auch einig. 

„Ich gehe doch nicht aus Spaß in die Politik, sondern um Dinge besser zu machen.“ CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann 

Warum die Gespräche dennoch nicht einfach waren: „Es ist immer leicht, Überschriften zu formulieren. Aber es kommt auf die Umsetzung an“, führt Linnemann aus. Am Ende geht es immer um Details. Der CDU-Generalsekretär nennt Beispiele und „Knackpunkte“. 

„Wir wollen Menschen in Arbeit bringen. Das können Sie nur, wenn Sie vorab ein Gespräch führen.“ Das alte Bürgergeld hat diese Verbindlichkeit nicht. „Diese Verbindlichkeit haben wir jetzt.“ Der Kompromiss: Vermittlung in Arbeit hat Vorrang. Nach jedem Gespräch gibt es eine Vereinbarung. „Und die ist verbindlich.“ Bis 1:30 Uhr in der Nacht haben Linnemann und Bas dazu verhandelt, sagt er.  

Das Ergebnis kann sich sehen lassen:  

  • Das sogenannten Bürgergeld wird zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitsuchende.  
  • Vermittlung in Arbeit hat Vorrang. 
  • Wird ein Termin versäumt, wird sofort ein neuer Termin festgelegt. 
  • Wird der zweite Termin versäumt, wird der Regelsatz um 30 Prozent gekürzt. 
  • Wird auch der dritte Termin versäumt, werden die Kosten für die Wohnung gestrichen. 

Damit kann auch sogenanntem Aufstocken mit Minijobs begegnet werden. Denn das ist schon mit einem Mini-Teilzeit-Job möglich. Es gibt Belege, dass Personen für 100 Euro im Monat arbeiten und den Rest zum Leben dann als Bürgergeld beziehen, legt Linnemann dar. „Dieses Geschäftsmodell, dass ich innerhalb der Europäischen Union wandern kann – nicht um in den Arbeitsmarkt zu gehen, sondern Sozialleistungen abzugreifen – das war nicht der Gedanke der Europäischen Union.“ Linnemann ist überzeugt: „Wenn wir das ändern, reden wir über viele Milliarden, die wir einsparen können.“ 

Arbeit ist sinnstiftend.

Wir als CDU sind der festen Überzeugung: Arbeit ist sinnstiftend. Durch sie wird Teilhabe und ein Leben in eigener Verantwortung ermöglicht. Deshalb setzen wir wieder auf das Prinzip des „Förderns und Forderns“ in der Arbeitsmarktpolitik. Drei Viertel der Menschen in Deutschland erwarten Verbesserungen, sagt Linnemann bei Lanz. Dazu braucht es echte Reformen. 

„Wir haben echte Entscheidungen getroffen. Dafür sind wir gewählt worden. Und das lief gut.“ Carsten Linnemann bei Markus Lanz über die Ergebnisse des letzten Koalitionsausschusses. 

Auf einen Blick

Informationen zur neuen Grundsicherung haben wir für Sie hier zusammengefasst: 

Die Diskussion zur neuen Grundsicherung in der Talkrunde bei Markus Lanz können Sie hier nachsehen (ab Minute 45):