Merz: „Die Probleme unseres Landes sind aus eigener Kraft lösbar.“

Mit seiner ersten großen Rede im Inland zeigt Bundeskanzler Friedrich Merz: Diese Bundesregierung bringt Deutschland zurück in die Verantwortung – innenpolitisch und außenpolitisch. Klar, verbindlich und zuversichtlich. 

Der neue Bundeskanzler setzt Zeichen – für Europa und Deutschland 

„Deutschland ist zurück auf der europäischen Bühne“, verkündet Merz gleich zu Beginn. Was folgt, ist mehr als nur ein innenpolitisches Programm: Es ist das außen- und europapolitische Bekenntnis zur Führungsrolle Deutschlands in einer Welt im Umbruch. 

Merz blickt auf seine erste Woche im Amt zurück – mit Besuchen in Paris, Warschau, Brüssel, Kiew und bei der NATO. Gemeinsam mit den Regierungschefs Frankreichs, Polens und Großbritanniens reiste er nach Kiew: „Wir lassen es nicht zu, dass die politische Ordnung Europas durch den russischen Angriffskrieg zerstört wird.“ Noch am selben Abend telefonierten die vier Regierungschefs mit Präsident Selenskyj und US-Präsident Donald Trump. Ziel: Ein Waffenstillstand.  

„Das sind die Bilder, die wir brauchen. Geschichte wird von Menschen gemacht.“ Friedrich Merz 

Reformen statt Symbolpolitik 

Merz macht klar: Europa braucht ein starkes Deutschland. Doch die wirtschaftliche Lage sei ernst. „Unsere Produktivität stagniert. Unsere Wettbewerbsfähigkeit sinkt.“ 

Die Antwort der neuen CDU-geführten Bundesregierung: Ein konkretes Reformprogramm: Das Arbeitszeitgesetz wird flexibilisiert, das Lieferkettengesetz abgeschafft, Bürokratie abgebaut. Bereits in der ersten Kabinettssitzung wurden 25 überflüssige Regierungsbeauftragte gestrichen. „Wir haben es einfach gemacht“, fasst Merz kurz und klar zusammen. „Mit Vier-Tage-Woche und Work-Life-Balance allein werden wir den Wohlstand dieses Landes nicht erhalten können“, fährt er fort. Leistung muss sich wieder lohnen – nicht nur in Sonntagsreden. 

Staatsmodernisierung und Generationengerechtigkeit 

Ein zentrales Projekt seiner neuen Regierung: Die Modernisierung des Staates. Dafür wurde erstmals ein eigenständiges Digitalministerium geschaffen – geleitet von Dr. Karsten Wildberger. Bis vor kurzem war dieser noch Vorstandsvorsitzender der Ceconomy AG sowie Geschäftsführer der Media-Saturn-Holding GmbH, wo er maßgeblich die digitale Transformation des Unternehmens vorantrieb. „Wir machen jetzt ernst mit diesem Thema.“  

Gleichzeitig kündigt Merz tiefgreifende Reformen der sozialen Sicherung an. „Die Zeit, in der wir auf Kosten der jungen Generation Sozialpolitik machen, muss aufhören.“ Die 500 Milliarden Euro aus dem Zukunftspaket werden an Reformen gebunden – in Infrastruktur, Bundeswehr und Daseinsvorsorge. Dabei betont Merz „Mehr Geld allein ist nicht die Lösung.“ 

Europa gemeinsam denken 

Deutschland denkt europäisch. Ob bei Handel, Migration oder Verteidigung – nationale Alleingänge helfen nicht. „Ein Abkommen wie zwischen den USA und Großbritannien ist mit Deutschland nicht zu machen – denn Handelspolitik ist europäische Politik.“ Der neue Bundeskanzler macht sein großes Anliegen klar, das er schon aus seiner Anfangszeit als Europa-Parlamentarier bis heute mitnimmt.Auch bei der Migrationspolitik setzt Deutschland auf Zusammenarbeit: „Wir helfen mit, die europäischen Außengrenzen zu sichern – auch wenn sie in Griechenland oder Polen liegen. Denn sie sind auch unsere Grenzen.“ Mit Innenminister Alexander Dobrindt wurden die Grenzkontrollen bereits in der ersten Regierungswoche verschärft. 

„Der Staat – das sind wir alle“ 

Am Ende seines Auftritts appelliert Merz an die Verantwortung aller: Regierung, Opposition, Unternehmen, Gesellschaft. „Der Staat Bundesrepublik Deutschland – das sind wir alle. Es gibt keinen anderen.“ Er räumt ein: Die neue Regierung werde möglicherweise auch mal Fehler machen. Aber der Kurs ist klar. Ziel ist ein starkes Deutschland in einem starken Europa. 

Deutschland kann es – mit Mut und Verantwortung 

Zum Schluss zitiert Merz einen Satz von Christian Sewing, dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank:

„Die Probleme unseres Landes sind aus eigener Kraft lösbar.“

Für Merz ist das mehr als ein Satz – es ist sein Leitspruch:  

„Lassen Sie uns unser Land zum Besseren verändern. Wenn wir das gemeinsam tun – mit Zuversicht, mit Mut, mit Verantwortung –, dann gewinnen wir Vertrauen zurück. In unsere Institutionen, in unsere Demokratie und in uns selbst.“