Heimspiel für Friedrich Merz in Bonn

„75 Jahre Bundestagsfraktion, 75 Jahre Grundgesetz, 75 Jahre Bundesrepublik Deutschland im letzten Jahr und 80 Jahre CDU in diesem Jahr. Viele große Richtungsentscheidungen unseres Landes verbinden sich mit dieser Stadt“, eröffnet Bundeskanzler Merz seine Rede auf dem 47. Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen in Bonn. Er erinnert an die Anfänge der CDU und den ersten Kanzler der Bundesrepublik, Konrad Adenauer, der wichtige Weichen für unser Land stellte.

Wirtschaft an erster Stelle

Merz betont, dass ein wichtiger Schwerpunkt der Arbeit der Bundesregierung die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage ist: „Die Wirtschaftspolitik hat Priorität für uns. Denn die Wirtschaft ist die Grundlage für alles. Wenn wir Freiheit, Frieden, soziale Sicherheit gewährleisten wollen, dann muss die Wirtschaft laufen.“

Wichtig sei es, dass die Unternehmen wieder Vertrauen in den Standort Deutschland gewönnen. Dass die Initiative „Made for Germany“ beim Wirtschaftsgipfel im Bundeskanzleramt Investitionen von mehr als 600 Milliarden Euro zugesagt habe, sei ein gutes Zeichen.

Die Bundesregierung hat das bereits im Bundestagswahlkampf angekündigte Sofortprogramm für die Wirtschaft auf den Weg gebracht. Es sieht nennenswerte Entlastungen für die Unternehmen vor:  Von Investitionen, die zwischen dem 1. Juli 2025 und dem 31. Dezember 2027 getätigt werden, können Unternehmen pro Jahr 30 Prozent der Investitionssumme abschreiben. Außerdem wird die Körperschaftssteuer in fünf Jahresschritten ab 2028 von 15 auf 10 Prozent gesenkt. „So lange Planungssicherheit für Unternehmen hat es in Deutschland jahrzehntelang nicht gegeben“, so der Bundeskanzler.

Ordnung in der Migrationspolitik

Auch in der Migrationspolitik setzt Friedrich Merz klare Akzente. „Die Bundesregierung macht Ernst mit der Migrationswende“, lautet seine Botschaft. Seit Mai wurden aufgrund der Grenzkontrollen bereits 10.000 illegale Migranten zurückgewiesen.

„Wir wollen ein Land der gesteuerten Einwanderung in den Arbeitsmarkt sein und nicht ein Land der unkontrollierten Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme.“ Bundeskanzler Friedrich Merz

Zudem wurden 80 Straftäter nach Afghanistan zurückgeführt. „Wir arbeiten an weiteren Abschiebeflügen nach Afghanistan und nach Syrien“, stellt der Bundeskanzler in Aussicht.

Sozialstaat neu gestalten

Die CDU-geführte Bundesregierung kündigt außerdem eine Reform des Bürgergeldes an. Es soll noch in diesem Jahr durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden. „So wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben und wird es auch nicht bleiben“, betont Merz. Wer arbeiten könne, müsse auch arbeiten. Gleichzeitig braucht es eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, um denjenigen helfen zu können, die unsere Hilfe wirklich brauchen.  „Ich möchte nicht, dass wir ein Industriemuseum werden, sondern wir müssen ein Industrieland bleiben.” Nur dann könne unser System der sozialen Sicherungssysteme aufrechterhalten werden.

„Wir stärken Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir stärken die Betriebe. Wir sorgen dafür, dass Bürokratie zurückgebaut wird. Wir sorgen dafür, dass unsere sozialen Sicherungssysteme auch in Zukunft leistungsfähig bleiben.“ Bundeskanzler Friedrich Merz

Volkspartei heißt Kommunalpartei

Viele der dringenden Aufgaben liegen bei den Kommunen.

„Hier werden politische Entscheidungen getroffen, hier werden 13 Millionen Wählerinnen und Wähler zur Urne gehen, mehr als manche Mitgliedstaaten der Europäischen Union Einwohner haben. Auf diese Kommunalwahl wird geschaut, auf die Räte, die Bürgermeister, die Kreistage, die Landräte.” Bundeskanzler Friedrich Merz

Die Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, ihren Aufgaben auch nachkommen zu können. Angesichts der schwierigen Finanzlage vieler Kommunen kündigte Merz an: „Wir werden noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zum Thema kommunale Altschulden vorlegen. Wir wollen, dass er zum 1. Januar 2026 in Kraft tritt“.

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