Friedrich Merz auf dem CDU-Landesparteitag in Niedersachsen
Bundeskanzler Friedrich Merz war zu Gast beim 61. Landesparteitag der CDU Niedersachsen in Osnabrück. In seiner Rede machte er deutlich, wie die CDU Wirtschaft, Migration und Sicherheit neu ausrichtet und als Volkspartei fest zusammensteht.
- Die CDU Niedersachsen steht hinter Merz
- Wirtschaft, Mittelstand, Landwirtschaft
- Geschlossen in die Zukunft
„Sturmfest und erdverwachsen“ – mit diesem Leitbild aus dem Niedersachsenlied beschrieb der Bundeskanzler und Parteivorsitzende die Stärke der Union. Er machte deutlich: „Die CDU muss nicht nur in Niedersachsen, sondern in ganz Deutschland wieder eine Volkspartei sein, die in allen Schichten unserer Gesellschaft in allen Teilen unseres Landes verwurzelt ist, im ländlichen Raum genauso wie in den großen Städten. Das ist CDU, das ist Volkspartei CDU!“
Merz erinnerte dabei auch an die lange Tradition der CDU in Niedersachsen von CDU-Landesvorsitzenden Wilfried Hasselmann bis hin zu den Regierungsjahren, in denen die CDU mit Ernst Albrecht den Ministerpräsidenten stellte und zur Niedersachsen-Partei wurde. An diese Stärke will die Union in Niedersachsen wieder anknüpfen.
Landesparteitag der CDU in Niedersachsen in Osnabrück
Die CDU Niedersachsen steht hinter Merz
CDU-Landeschef Sebastian Lechner bekräftigte die Rückendeckung der CDU Niedersachsen für den Kurs von Bundeskanzler Friedrich Merz. Deutschland steht mit den europäischen Partnern fest an der Seite der Ukraine, für Freiheit, Sicherheit und Frieden in Europa. Deutschland spricht in der Außenpolitik wieder mit einer starken Stimme. Auch der innenpolitische Politikwechsel ist eingeleitet. Der Appell von Lechner: „Wir müssen Reformen jetzt zügig umsetzen, ruhig entschlossen und einig und entschieden.“
Wirtschaft, Mittelstand, Landwirtschaft
Der CDU-Parteivorsitzende widmete einen großen Teil seiner Rede der Wirtschaftspolitik. Angesichts globaler Konkurrenz braucht es bessere Rahmenbedingungen, weniger Bürokratie und verlässliche Investitionsanreize. Mit dem beschlossenen Sofortprogramm hat die CDU-geführte Bundesregierung die größten steuerlichen Entlastungen seit 20 Jahren auf den Weg gebracht, von verbesserten Abschreibungsregeln bis zur Senkung der Körperschaftsteuer. Erste Erfolge zeigten sich bereits: Mehr als 600 Milliarden Euro an Investitionen haben Unternehmen zugesagt.
„Wir wollen ein Land produzierender Industrie bleiben.“ Bundeskanzler Friedrich Merz
Aus Niedersachsen sind viele CDU-Politiker in der Bundesregierung eingebunden. Merz würdigte die Arbeit von Gitta Connemann als Mittelstandsbeauftragte im Wirtschaftsministerium: „Noch nie hat es eine stärkere Stimme für den Mittelstand gegeben.“
Auch die Landwirtschaft ist unverzichtbarer Teil des wirtschaftlichen Fundaments: „Wir spielen Landwirtschaft, Umweltschutz und Tierschutz nicht gegeneinander aus.“ Die Vorsitzende der CDU Oldenburg, Silvia Breher, spielt als Staatsministerin im Landwirtschaftsministerium eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der Landwirtschaftspolitik. „Es ist extrem wichtig, dass wir da jemand haben, der was von Landwirtschaft versteht“, so Merz.
Applaus bei den Delegierten
Migration und Sicherheit
Der CDU-Parteivorsitzende stellte klar, dass die CDU in der Migrationspolitik einen klaren Kurs eingeschlagen hat: „Gezielte Einwanderung in Arbeit, nicht in die Sozialsysteme.“ Die Zahl der Asylanträge ist seit Amtsantritt halbiert worden, ein Signal, dass die CDU-Regierung die richtigen Weichen gestellt hat.
Gleichzeitig unterstrich Merz die sicherheitspolitische Verantwortung Deutschlands. Mit der deutlichen Steigerung der Verteidigungsausgaben und dem Schulterschluss in NATO und EU hat Deutschland wesentlich zur Stabilität des Bündnisses beigetragen. „Wenn Europa erfolgreich ist, dann ist auch Deutschland erfolgreich. Wenn Europa scheitert, dann scheitert Deutschland am allermeisten“, betonte Merz. Die Delegierten des Parteitags stimmten mit Applaus zu.
Geschlossen in die Zukunft
Zum Abschluss seiner Rede richtete Merz den Blick nach vorn, auf die Kommunalwahl 2026 und die Landtagswahl 2027. Er versprach der CDU Niedersachsen volle Unterstützung aus Berlin und machte Mut: „Wir wollen als CDU zeigen, dass wir die Probleme unseres Landes aus der Mitte der Gesellschaft lösen können.“ Die Delegierten quittierten diese Worte mit anhaltendem Beifall. Der Parteitag in Osnabrück machte deutlich: Die CDU Niedersachsen ist bereit, mit Geschlossenheit und klarer Haltung Zukunft zu gestalten, im Land, im Bund und in Europa.
