Die Stimmung im Land wird besser

„Wir wollen allen Menschen in Deutschland den Mut und die Zuversicht vermitteln, dass wir ein großes Glück haben, in einem Land in Freiheit und in Frieden zu leben“, verdeutlicht Bundeskanzler Friedrich Merz am Ende seiner Replik zur Generaldebatte im Deutschen Bundestag. Es war die Erste, die er im Bundestag in seiner Rolle als Kanzler hielt. Für den CDU-Vorsitzenden ist klar: Es wurde bereits „viel angepackt“, gleichzeitig „bleibt noch sehr viel zu tun.“ Der Regierung geht es darum, den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einzuschenken – darüber, was bereits erreicht wurde und was noch umgesetzt werden muss.  

„Wir brauchen Partner in der Welt, vor allem in Europa“

Seit dreieinhalb Jahren hält der russische Angriffskrieg auf die Ukraine Deutschland in Atem. Auf die Regierungsarbeit hat die russische Aggression nach wie vor Einfluss. Eine Besserung ist nicht in Sicht, trotz diplomatischer Anstrengungen auf allen Ebenen. Der Bundeskanzler verdeutlicht: „In der vergangenen Nacht hat es die schwersten Angriffe auf ausschließlich zivile Ziele in der Ukraine gegeben.“ Diese Realität wird noch immer nicht von allen Parteien gesehen und gar mit Absicht übersehen. Friedrich Merz sagt dazu: „Seit dreieinhalb Jahren von Ihnen, Frau Weidel, kein Wort dazu. Das sagt etwas aus über das, was Sie denken und wie Sie fühlen in dieser Bundestagsfraktion.“ 

Sicherheit in Deutschland und Europa – das kann nur gewährleistet werden, wenn zusammengearbeitet wird, über Ländergrenzen hinweg. Bundeskanzler Merz hat deshalb direkt zu Beginn seiner Kanzlerschaft Gesprächseinladungen anderer Länder und Partnerstaaten angenommen und selbst ausgesprochen – mit Erfolg. Deutschland erfüllt als wirtschaftlich stärkster und bevölkerungsreichster europäischer Staat seine Pflicht, eine Führungsrolle in Europa zu übernehmen, um Frieden und Wohlstand zu sichern. „Die Bundesregierung wird international wieder wahrgenommen und wir werden vor allem ernst genommen auf der Welt“, verdeutlicht der CDU-Vorsitzende.  

„Wir haben die Wende in der Wirtschaftspolitik eingeleitet“

Diese Woche stellte die Bundesregierung ihren Haushaltsplan für 2025 und den mittelfristigen Finanzplan für 2024 bis 2028 vor. Die Grundlage für die Wende der Wirtschafts- und Finanzpolitik steht. Die schlechte Nachricht: „Wir befinden uns unverändert im dritten Jahr ohne Wirtschaftswachstum“, so Merz. Die gute Nachricht: „Erstmal seit langem senken die Wirtschaftsforschungsinstitute die Konjunkturerwartungen nicht weiter, sondern sie erhöhen sie stattdessen.“  

„Mit unserer Investitionsoffensive schaffen wir starke Impulse für mehr Wachstum. Die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland wird stetig besser.“ Friedrich Merz 

Grund dafür ist die kurz- als auch die langfristige finanzielle Entlastung von Unternehmen, aber auch Ländern und Kommunen. Kurzfristig kurbelt der Investitionsbooster die Investitionen von Unternehmen an durch Maßnahmen wie die degressive Abschreibung. Langfristig „stärkt die Unternehmenssteuerreform vor allem die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes“, so Merz. Die Handlungsbereitschaft der Bundesregierung ist da. „Die letzte Unternehmenssteuerreform in Deutschland in dieser Größenordnung ist mehr als 15 Jahre alt. Wir machen es heute“, stellt der Bundeskanzler heraus. Klar ist auch: Es geht nicht ohne mehr finanziellen Spielraum. Das Sondervermögen von bis zu 500 Milliarden Euro ist die notwendige Medizin für die Wirtschaft als auch für die Länder und Kommunen. Nur so kann Deutschland auch in Zukunft erfolgreich sein.  

„Weichen gestellt für eine nachhaltige Reduzierung der irregulären Migration“

Politikwechsel in der Migrationspolitik – das war eines der Wahlversprechen der Union. Die Regierung handelte und führte Grenzkontrollen ein. Erste Erfolge zeigen sich bereits: „Die Asylantragszahlen sind im ersten Halbjahr 2025 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 43 Prozent gesunken“, so Merz. 

„An den Binnengrenzkontrollen müssen wir zur Begrenzung der Migration und aus sicherheitspolitischen Gründen bis auf Weiteres festhalten. Aber das sind Übergangsregeln, wir bemühen uns um gemeinsame europäische Regeln.“ Friedrich Merz 

Weitere konkrete Schritte wurden vorgenommen, um die Migration besser zu kontrollieren. „Wir haben den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt und wir haben die beschleunigten Einbürgerungen abgeschafft und die Erweiterung der Bestimmung von sicheren Herkunftsländern auf den Weg gebracht“, so Merz.  

Der Politikwechsel hat begonnen – wir bringen Deutschland wieder nach vorne.