Deutschland gemeinsam voranbringen 

Gemeinsam Verantwortung tragen 

„Die Länder bilden den Bund – nicht der Bund die Länder.“ Mit diesem klaren Satz eröffnete Bundeskanzler Friedrich Merz seine Rede vor dem Bundesrat. Es war ein Bekenntnis zum föderalen Geist der Bundesrepublik – und ein Angebot zur Partnerschaft. Denn: „Wir tragen die Verantwortung für eine gute Zukunft in Deutschland und Europa gemeinsam.“ 

In einer Zeit globaler Krisen, zunehmender Unsicherheit und wirtschaftlicher Herausforderungen setzt die CDU-geführte Bundesregierung auf enge Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen – und auf eine Politik, die sich an den Prinzipien Verantwortung, Leistung und Zusammenhalt orientiert. 

100 Milliarden für die Regionen 

Ein zentrales Signal an die Länder war das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz: 100 Milliarden Euro, die gezielt in Schulen, Straßen, Energieversorgung und Digitalisierung fließen können – nach den jeweiligen Bedarfen vor Ort. Der Bund übernimmt dabei nicht nur die Schuldenaufnahme, sondern auch Tilgung und Zinslast. 

„Wo die Investitionsbedarfe liegen, das unterscheidet sich von Land zu Land. Und deshalb liegt die Entscheidung bei Ihnen“, so Merz. Ein starkes Zeichen für die enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern und für Vertrauen in die Gestaltungskraft vor Ort. 

Wirtschaft stärken – Bürokratie abbauen 

Nach Jahren der Stagnation setzt die Bundesregierung ein klares Signal: Wirtschaftsaufschwung durch Entlastung. Das neue Investitions-Sofortprogramm ist die erste große Reform der Unternehmensbesteuerung seit 15 Jahren. Unternehmen können ab Juli 2025 neue Investitionen schneller steuerlich absetzen durch eine sogenannte degressive Abschreibung, bei der in den ersten Jahren besonders hohe Beträge steuerlich geltend gemacht werden können. Zudem wird ab 2028 die Körperschaftsteuer, also die Steuer auf Unternehmensgewinne, schrittweise um jeweils einen Prozentpunkt pro Jahr gesenkt, bis sie im Jahr 2032 bei 10 Prozent liegt. Auch kleine und mittlere Betriebe profitieren, etwa durch vereinfachte Regelungen beim Wechsel in die Körperschaftsbesteuerung und verbesserte Möglichkeiten zur steuerlichen Behandlung von Investitionen. 

„Das ist ein Signal, das unser Land braucht. Für mehr Wachstum, für neue Arbeitsplätze, für echten Fortschritt“, betonte Merz. Die CDU-geführte Bundesregierung übernimmt den Großteil der daraus entstehenden Steuermindereinnahmen. Die Kommunen werden vollständig entlastet. 

Sicherheit braucht Stärke 

Die Herausforderungen der Außen- und Sicherheitspolitik benennt Merz offen: Russlands gewaltsame Angriffe, hybride Bedrohungen. Die Zeit, in der Deutschland sich auf Frieden und niedrige Verteidigungsausgaben verlassen konnte, ist vorbei. Deutschland zieht die Konsequenz: 200 Milliarden Euro fließen zusätzlich in die Verteidigung, allein 1,4 Milliarden Euro 2025 in den Bevölkerungsschutz. 

Merz machte deutlich: Sicherheit ist kein Gefühl, sondern eine konkrete Aufgabe – und die Bundesregierung übernimmt dafür Verantwortung. Deutschland ist das erste europäische Land, das das neue NATO-Ziel von 5 Prozent der Wirtschaftsleistung für Sicherheit erfüllt – 3,5 Prozent für Verteidigung, 1,5 Prozent für kritische Infrastruktur und Krisenvorsorge. 

Mut zum Kurswechsel – auch in der Migrationspolitik 

Auch beim Thema Migration zeigt die Bundesregierung Haltung – und Wirkung:
Die Zahl der Asylanträge ist im ersten Halbjahr 2025 um 43 Prozent gesunken. Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ist ausgesetzt, freiwillige Aufnahmeprogramme werden weitgehend beendet. Neue Migrationsabkommen mit Herkunftsländern folgen. „Wir tun das alles, um die Kommunen zu entlasten – und damit Integration gelingt“, so Merz. Der Bundeskanzler dankte ausdrücklich den Ländern für die Unterstützung dieses Kurses. 

Digitalisierung: Hier und jetzt 

Mit dem neuen Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung ist der Anspruch klar: Deutschland soll schneller, einfacher, digitaler werden – nicht irgendwann, sondern jetzt. Merz kündigt eine gemeinsame föderale Modernisierungsagenda an, die bis Ende 2025 stehen soll. 

Planungs- und Genehmigungsverfahren werden beschleunigt, Bürokratie konsequent abgebaut und Datenströme vereinfacht werden – zum Nutzen von Bürgern, Verwaltung und Wirtschaft. „Nur gemeinsam schaffen wir einen Staat, der wieder funktioniert – und dem die Menschen wieder vertrauen.“ 

Zuversicht wächst – der Anfang ist gemacht 

Erstmals seit Jahren steigen die Wirtschaftserwartungen wieder leicht. Auch das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher nimmt zu. „Das ist erst der Anfang – aber ein Anfang ist gemacht“, resümierte der Bundeskanzler zum Abschluss. 

Sein Appell an Länder und Kommunen war ebenso schlicht wie eindringlich:

„Lassen Sie uns gemeinsam unser Land wieder nach vorne bringen – Schritt für Schritt, mit Zuversicht und Verantwortung.“  Friedrich Merz