Der Politikwechsel hat begonnen – Deutschland startet durch 

70 Tage, die zeigen, was möglich ist  

Noch keine 100 Tage im Amt – doch schon jetzt ist die Richtung klar. CDU-Generalsekretär Dr. Carsten Linnemann blickt in der Pressekonferenz auf die ersten Wochen der neuen Bundesregierung. 

„Wir haben gesagt, wir wollen Recht und Ordnung durchsetzen – und auch das gehört zur Zwischenbilanz: Wir haben nicht geredet, sondern gehandelt.“ Carsten Linnemann  

Der Politikwechsel hat begonnen. Die CDU liefert – im Innern wie nach außen. Grenzkontrollen wurden verstärkt, Zurückweisungen vorgenommen, der Familiennachzug ausgesetzt, sichere Herkunftsstaaten neu definiert, die Turbo-Einbürgerung abgeschafft. Linnemann verdeutlicht: „Wir haben gemacht, wir haben geliefert. Man kann nicht alles sofort liefern, aber wir sind auf dem besten Weg.“  

Partei gestalten, Zukunft denken  

Der CDU-Generalsekretär betont auch die strategische Arbeit innerhalb der Partei: „Die Partei darf nicht Außenstelle des Kanzleramts sein. Wir müssen eine Denkfabrik werden, dass wir von neuen Ideen nur so sprudeln.“ Deshalb setzt die CDU ihre Bundesfachausschüsse wieder ein – mit dem Ziel, Inhalte und Konzepte weiterzuentwickeln. Zeitgleich entstehen neue Netzwerke im „vorpolitischen Raum“, um Wissen, Erfahrung und die gesellschaftliche Stimmen stärker einzubinden.  

Mit Persönlichkeiten wie Ahmad Mansour (Integration und Chancen), Jens Lehmann (Sport), Hendrik Streeck (Wissenschaft), Kerstin Vieregge (nationale Sicherheit) oder Marlene Seitz (Handwerk) zeigt die CDU, dass sie auf Expertise setzt – und echte Verantwortung überträgt. 

„Wir wollen neue Ideen geben und viele Menschen einladen, mitzuarbeiten – auch wenn sie kein CDU-Mitglied sind.“ Carsten Linnemann   

Wirtschaftsaufschwung: Die Aufholjagd hat begonnen  

Im Anschluss macht Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche deutlich: „Deutschland war zu lange Mittelmaß. Drei Jahre Stagnation, drei Jahre Rezession – jetzt beginnt die Aufholjagd.“ Deutschland muss den Willen zum Erfolg und zur Führungsstärke zurückgewinnen. Dafür braucht es mehr Freiraum für Investitionen, weniger Bürokratie, niedrigere Energiekosten – und vor allem: einen klaren Kurs.  

„Wir wollen wieder gewinnen. Und wir müssen wieder gewinnen.“ Katherina Reiche   

Entlasten, investieren, vereinfachen  

Die Regierung liefert: Degressive Sonderabschreibungen sind auf dem Weg, ebenso wie die schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer und steuerliche Entlastungen bei der Elektromobilität. Für inhabergeführte Unternehmen wird auch die Einkommensteuer angepasst.  

Die Bundesregierung fördert gezielt Innovation – etwa durch bessere Bedingungen für Forschung, Start-ups und wachstumsstarke Unternehmen. Mit dem neuen Deutschlandfonds stehen zehn Milliarden Euro an Bundesmitteln bereit, die durch privates Kapital und Garantien auf ein Vielfaches ausgeweitet werden sollen. Gleichzeitig werden Bürgerinnen und Bürger spürbar entlastet: Die Gasspeicherumlage fällt weg (3,4 Mrd. €), die Netzentgelte werden abgesenkt (6,5 Mrd. €), die Stromsteuer für Unternehmen reduziert (3 Mrd. €). 

„Bei den Bürgerinnen und Bürgern kommen im Durchschnitt 150 Euro an. Von den 200 Euro, die der Koalitionsvertrag vorsieht, schaffen wir 150 Euro in diesem Jahr.“ 

Die Voraussetzung für weitere Schritte sind klares Wachstum – „und den Spielraum dafür schaffen wir gerade“, bekräftigt Reiche.  

Bürokratie abbauen, Mittelstand stärken                                 

CDU-Wirtschaftspolitik bedeutet auch: weniger lähmende Vorschriften. Reiche kündigt gezielte Maßnahmen an, um Berichtspflichten zu reduzieren, Ermessensspielräume zu erweitern und Verfahren zu beschleunigen. 

„Bürokratie lähmt unsere Unternehmen, Bürokratie lähmt Investitionen – und hier müssen wir besser werden.“ Katherina Reiche   

Kleine und mittlere Unternehmen profitieren auch bei der öffentlichen Vergabe: Die Grenze für Direktvergaben wird auf 50.000 Euro erhöht, Nachweispflichten werden entschlackt. Zugleich sorgt ein neues Vergaberecht dafür, dass sich auch der Mittelstand wieder leichter beteiligen kann – bei der Bundeswehr ebenso wie im zivilen Bereich.  

Energiewende mit Realitätssinn  

Deutschland braucht eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Energieversorgung. Deshalb wird die Energiewende jetzt einem Realitätscheck unterzogen. Mit einem Monitoring wird untersucht, wie es um Netzausbau, Versorgungssicherheit, gesicherte Leistung und den Hochlauf von Wasserstoff steht. 
Klar ist: Wer am Kohleausstieg festhalten will, braucht ausreichend gesicherte Leistung. Moderne Gaskraftwerke sollen diese künftig absichern – ergänzt durch Biomasseanlagen, Pumpspeicherkraftwerke, Batteriespeicher und mehr Flexibilität im Strommarkt. Nur so lässt sich die Energiewende dauerhaft und verlässlich gestalten.  

Der Industriestrompreis kommt  

Ein entscheidender Durchbruch ist gelungen: Der Industriestrompreis kommt. Nach intensiven Gesprächen mit der EU-Kommission ist der Weg frei für gezielte Entlastungen bei besonders energieintensiven Branchen wie Chemie, Kunststoff und Glas. Das ist ein starkes Signal für den Erhalt von Arbeitsplätzen, für Planungssicherheit und für die Wettbewerbsfähigkeit des IndustriestandortsDeutschland.  

Deutschland startet durch         

Die CDU-geführte Bundesregierung zeigt: Es geht wieder voran – mit klaren Zielen, entschlossenem Handeln und einem neuen Stil des Regierens. Schritt für Schritt gewinnt Deutschland an Stärke zurück. Für Linnemann steht fest: „Der Politikwechsel hat begonnen. Stück für Stück gehen wir weiter voran.“ Wirtschaftsministerin Reiche macht klar: „Wir arbeiten mit ganzer Kraft daran, dass wir unsere Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen – damit wir am Ende sagen können: Deutschland kann wieder gewinnen.“