CDU-Sommerinterview mit Bundeskanzler Merz

Seit vier Monaten ist Friedrich Merz Bundeskanzler. Kanzleramt ergänztBundestag, Regierungsverantwortung ersetztOpposition. Eine Konstante bleibt: die Rolle des CDU-Parteivorsitzenden und das in dem Jahr, in dem die CDU ihren 80. Geburtstag feiert. Moderatorin Stephanie von Schwanenflügel führt durch eine Reise durch die vergangenen vier Monate, die in der Gegenwart endet und in die Zukunft blickt. 

Der 6. Mai 2025: Die Vereidigung zum Bundeskanzler

Aller Anfang ist schwer: „Wir haben zwei Wahlgänge gebraucht. Das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“, so Merz rückblickend. 

„Bei der Vereidigung habe ich mir gedacht: ‚Du übernimmst hier eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe.‘ Es hat mich auch persönlich bewegt.“ Bundeskanzler Friedrich Merz 

Es ging in schnellem Tempo weiter. „Wir haben an dem Tag abends um 22 Uhr die erste Kabinettssitzung gehabt. Also an dem Tag hatten wir keine Zeit, um es mal abfallen zu lassen.“ Am nächsten Tag stand der Antrittsbesuch nach Paris auf dem Programm. Anders als seine Amtsvorgänger, war es Friedrich Merz wichtig, kurzfristig auch Warschau zu besuchen, um ein Zeichen zu setzen. Vor allem die Zugfahrt in die Ukraine mit dem französischen Präsidenten und dem britischen Premierminister hat Merz beeindruckt. „Das sind dann so Momente, wo ich mir denke: Mensch, du hast ja eine riesengroße Chance, auch etwas zu bewegen.‘ Es ist aber auch eine große Verantwortung.“  

Europas Stimme stärken

Wie bereitet man sich auf ein Gespräch mit Donald Trump vor? „Ich habe mir zum Beispiel die Videos angeschaut habe von denen, die vor mir bei ihm waren. Wie sitzt man da? Wie redest man mit dem? Ich habe mir von vornherein gesagt, das ist seine Show“, verrät der Bundeskanzler.  

„Der deutsche Bundeskanzler würde seine Aufgabe nicht erfüllen, wenn er nicht in der Außenpolitik, in der Europapolitik und in der Innenpolitik gleichermaßen die Wege sucht, damit unser Land in Freiheit, in Frieden und im Wohlstand weiterleben kann.“ Bundeskanzler Friedrich Merz 

Worauf es ankommt? Dass Europa „mit einer Stimme spricht“, so Friedrich Merz. Gleichzeitig „spielen wir als Europäer auf der Welt nicht die Rolle, die wir eigentlich spielen wollen und müssten, damit unsere Interessen hinreichend gewahrt bleiben.“ Klar ist: Innen- und Außenpolitik gehören zusammen.

Fokus auf Wirtschaft und auf Migration

Die zwei größten innenpolitischen Herausforderungen sieht der Bundeskanzler in der Wirtschaft und der Migration. In der Migrationspolitik konnten bereits klare Erfolge erreicht werden. 

„Die irreguläre Migration wurde um 60 Prozent gesenkt. Das, was wir versprochen haben in der Migrationspolitik, haben wir erreicht.“ 

Eine wichtige Rolle spielt Innenminister Dobrindt. Merz unterstreicht aber auch, dass die SPD „den Weg mitgegangen ist.“ Fortschritte können nur gemeinsam erzielt werden. Dazu gehört die deutliche Verschärfung der Grenzkontrollen. Auch in der Wirtschaftspolitik besteht dringender Handlungsbedarf. „Wir sind seit zehn Jahren in Deutschland nicht wettbewerbsfähig genug“, benennt der Bundeskanzler die Problemlage.  

„Wir müssen viele Baustellen bearbeiten. Das ist die Wirtschaftspolitik, insbesondere die Energiepolitik. Das ist aber auch die Sozialpolitik, insbesondere die sozialen Sicherungssysteme, die die Lohnnebenkosten nach oben treiben.“ Bundeskanzler Friedrich Merz 

Keine einfache Aufgabe. Aber es geht voran. „Wir haben die ersten Schritte unternommen, wir haben die ersten Gesetze im Kabinett verabschiedet“, betont Merz. Gerade bei der Bürokratie setzt die Arbeits-Koalition auf Abbau. Der Bundeskanzler stellt in Aussicht: „Wir vereinfachen die ganzen Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wir werden jetzt im Herbst ein sehr umfangreiches Paket aus dem Digitalministerium bekommen.“ 

Woran muss gearbeitet werden?

Kritik gegenüber, auch aus den eigenen Reihen, zeigt sich der Bundeskanzler aufgeschlossen. „Wenn wir aufgehört haben zu lernen, haben wir aufgehört, gut zu regieren“, so Merz. Das A und O ist gute Kommunikation. „Die Sachentscheidungen sind richtig, aber unsere Außendarstellung ist noch verbesserungsbedürftig“, so Merz selbstkritisch.  

Worauf es jetzt ankommt? Deutschland und Europa stehen vor großen Herausforderungen. Gerade deshalb ist es wichtig, die politischen Entscheidungen der Bevölkerung zu vermitteln, besser zu kommunizieren. Der Bundeskanzler ist überzeugt: „Das geht nicht alles an einem Tag. Wir müssen aber auch über unsere Erfolge sprechen. Andere werden es nicht tun, wenn wir es selber nicht tun.“  

Da kommt es vor allem auf die vielen engagierten CDU-Mitglieder an. Das Grundprogramm mit der Überschrift „In Freiheit leben“ bietet einen Grundpfeiler für die CDU. In den Kommunalwahlen in NRW am 14. September kommt es darauf an, die Menschen von der CDU zu überzeugen. „Wir werden von links und von rechts attackiert“, so Merz. „Wir müssen zeigen, dass die politische Mitte die Probleme Deutschlands lösen kann.“  

„Ich möchte, dass die CDU die größte bestimmende Partei der Bundesrepublik Deutschland bleibt.“ Bundeskanzler Friedrich Merz 

Einen Tipp hat Merz noch für alle, die ein stressiges Leben in der Politik oder im Wahlkampf haben. „Ich kann überall schlafen, auch im Flugzeug und im Zug.“