Die Kindergrundsicherung – eine Neuauflage von „Des Kaisers neue Kleider“

Am 28. August 2023 einigte sich die Bundesregierung auf die Kindergrundsicherung – wie gewohnt nach langem Hin und Her, garniert mit eine großen Menge Streit. Drei Wochen später liegt noch immer kein Kabinettsentwurf vor. Auch das wundert leider niemanden mehr bei der gegenwärtigen Regierung. Einzig die Kinder, die von diesen erstrittenen Beschlüssen betroffen sind, werden sich schauerlich wundern müssen und mit ihnen die Eltern.

Der CDU ist es ein Herzensanliegen, sich für eine gute Zukunft der Kinder hier in Deutschland einzusetzen. Während die Regierung weiter vor sich hin streitet, hat die Unionsfraktion heute im Bundestag ihr Kinderzukunftsprogramm vorgestellt. Dorothee Bär, die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bringt es auf den Punkt: „Die Kindergrundsicherung wird kein einziges Problem lösen. Sie wird kein einziges Kind aus der Armut holen und kein einziges Kind dazu bringen, besser zu lesen, zu rechnen und zu schreiben.“ Ihr Ergebnis für die aktuelle Regierung: „Setzten Sechs!“ Stattdessen fordert sie die Regierung dazu auf: „Setzen Sie unser Programm um – die zehn Punkte – Wir machen die Arbeit für sie, weil Sie es einfach nicht können!“

Die Kindergrundsicherung – ein schlechter Witz

Wenn alles nach Plan läuft, soll die Kindergrundsicherung erst 2025 an den Start gehen. Bis dahin müssen die Kinder weiter vergeblich warten. Warten auf nichts. Denn die Kindergrundsicherung wird vor allem dazu führen, dass die Eltern nicht mehr alle Leistungen aus einer Hand bekommen. Ab dem Jahr 2025 müssen die Eltern an zwei verschiedenen Stellen um Unterstützung bitten müssen. 500 Millionen Euro wird es kosten, diese Bürokratie neu zu erschaffen. 500 Millionen Euro, die gerade nicht bei den Kindern landen werden.

„500 Millionen Euro für eine neue Verwaltungsstruktur, das ist für mich ein schlechter Witz.“ Silvia Breher, stellvertretende CDU-Vorsitzende und familienpolitische Sprecherin der Unions-Fraktion

500 Millionen, die für weitaus sinnvollere Dinge hätten genutzt werden können, um tatsächlich bei den Kindern zu landen und deren Zukunft zu fördern.

Kürzungen an allen Ecken und Enden

Da wären beispielsweise die frühen Hilfen für Familien, damit Eltern schon bei der Geburt des Kindes unterstützt werden, für das Wohl ihrer Töchter und Söhne bestmöglich zu sorgen. Die Ampel-Regierung hat sie gestrichen. Genauso die Abschaffung der Sprachkitas, die nach Angaben von Betreuungskräften „der größte Fehler der Ampel“ gewesen ist. Dies berichtet Dorothee Bär aus ihren Gesprächen mit mehr als 40 Kitas. Auch dieses Instrument für Sprache und Qualität in Kindergärten und Kitas hat die Ampel-Regierung gestoppt.

Und die Liste geht weiter: Das Angebot an Schülerinnen und Schüler, ihre Versäumnisse wegen der Pandemie aufzuholen – es wurde ausradiert. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nadine Schön fügt hinzu: „Da, wo fürs Leben gelernt wird, setzen sie den Rotstift an.“ Sie spricht damit die Kürzungen der Freiwilligendienste an. Orte, wo junge Menschen sich selbst engagieren können: in der Feuerwehr, als Gruppenleiterin oder Gruppenleiter bei den Pfadfindern, in Orchestern, im Sportverein. Ihr trauriges Ergebnis: „Unterm Strich waren es zwei verlorene Jahre für Kinder und Jugendliche in unserem Land. Das ist das Gegenteil von dem, was sie versprochen haben. Versprochen hatte die Ampel-Regierung in ihrem Koalitionsvertrag bessere Chancen für Kinder und Jugendliche zu schaffen – die beste Bildung ein Leben lang. Ottilie Klein kommt zu einem anderen Ergebnis: „Im Haushaltsentwurf sehen wir, wie Wirklichkeit und Wunschdenken nicht zusammenpassen. Frühkindliche Bildung, Mehrgenerationenhäuser, Jugendhilfe, psychosoziale Hilfen“, – ergänzt die Generalsekretärin der CDU Berlin, „ich war entsetzt, wie stark die Ampel sparen will. Kürzungen an allen Ecken und Enden.“

Wie die Union den Kindern tatsächlich hilft

Sie setzt zum Gegenvorschlag an: „Was wir brauchen, ist ein umfassendes, ganzheitliches Konzept.“ Genau das umfassen die zehn Punkte des Kinderzukunftsprogramms. Schon beim CDU-Bundesausschuss wurden diese innovativen Maßnahmen des Kinderzukunftspakets beschlossen. Es geht um „ein Bildungsnetzwerk, starke Hilfemaßnahmen und zielgerichtete finanzielle Unterstützung – ein echter Gegenentwurf zur chaotischen Ampelpolitik,“ fasst Klein die zehn Punkte des Unions-Beschlusses zusammen. Die CDU stellt die Chancen in den Mittelpunkt. Hilfe wird dorthin gebracht, wo sie am meisten benötigt wird. Inhaltlich besteht dieser Hilfebedarf vor allem in der Bildung.