Chancen schaffen, Demokratie stärken

CDU-Bundesministerin Karin Prien hat bei der heutigen Pressekonferenz ihre Arbeitsgrundsätze für das neu zugeschnittene Ministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgestellt. Sie machte deutlich, dieser neue Ressortzuschnitt ist mehr als nur eine strukturelle Veränderung. Er ist der AusdruckeinesKurses, der Bildung und Familie „aus einem Guss“ denkt. So richtet sich Politik konsequent an den Lebensläufen der Menschen aus. Prien will ihre Themen „mit Maß und Mitte und ohne Schaum vom Mund“ voranzutreiben. Entscheidend ist der Versuch, gesellschaftliche Konflikte aus der Mitte heraus zu lösen.  

Bessere Bildung: Grundstein für die Zukunft

Bildung ist das Fundament für Deutschlands künftige Stärke. Die Fachkräftesicherung ist entscheidend für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands. Eine liberale Demokratie funktioniert nicht ohne mündige Bürger. Bessere Bildung für alle Kinder und Jugendlichen ist deshalb oberste Priorität. Sie betonte: Kein einziges Talent darf verspielt werden. Forscher, Ingenieure und Pflegefachkräfte – sie alle werden benötigt.  

Im Fokus stehen eine frühe Sprachdiagnostik und eine frühe verpflichtende Sprachförderung. Es ist wichtig, schnell die nötigen Bedingungen dafür zu schaffen. Dazu gehört die Qualitätsverbesserung in den Kitas durch das neue Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz, das 2027 startet. Darüber hinaus müssen wichtige Vorhaben jetzt zügig umgesetzt werden: Der Ganztagsanspruch ab dem 1. August 2026, das erweiterte Startchancen-Programm (jetzt auch im Kita-Bereich) und der Digitalpakt 2.0. Hier starten die Verhandlungen mit den Ländern bereits in der nächsten Woche, mit dem Ziel, diese im Dezember abzuschließen.  

Ein besonders wichtiges Anliegen ist Prien die Förderung von Jungen und jungen Männern. Immer häufiger haben sie im Bildungssystem das Nachsehen.  

Starke Familien durch spürbaren Bürokratieabbau 

Das zweite zentrale Anliegen ist die spürbare Entlastung von Familien durch einen einfachen und bürgerfreundlichen Staat. Prien stellte klar: Die Rahmenbedingungen für Familien müssen verbessert werden, indem man vereinfacht, digitalisiert und Komplexität aus dem System herausnimmt. 

„Unser Staat muss insgesamt den Bürgern weniger kompliziert, weniger reguliert gegenübertreten.“ 

Dazu gehört die Vereinheitlichung der Einkommensregeln bei Sozialleistungen. So können Daten aus der Steuererklärung direkt für die Beantragung von Elterngeld genutzt werden. Familienleistungen wie Kinderzuschlag und Wohngeld müssen vereinfacht und zusammengelegt werden. Das Ziel ist klar: Familien sollen ihre Leistungen an einer einzigen Stelle beantragen und ihre Daten dafür nur einmal angeben müssen. 

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt. Die Forderung ist klar: Kinder brauchen besseren Schutz vor Pornografie, Gewaltdarstellungen, sexuellem Missbrauch im Netz und Extremismus – sowohl von rechts als auch von islamistischer Seite. Auch der Antisemitismus im Netz ist ein riesengroßes Problem. Eine eingesetzte wissenschaftliche Kommission wird hierzu konkrete Vorschläge zu Altersbegrenzungen erarbeiten. 

Zum Thema starke Familien gehört auch ein neuer Blick auf das Alter: Ältere Menschen sollen nicht nur als Pflege- und Fürsorgefall gesehen werden. Sie sind ein „unglaubliches Reservoir von Expertise“, dessen Beitrag für die Zivilgesellschaft gewonnen werden muss – und zwar ohne Zwangsmaßnahmen. 

Resiliente Demokratie: Klare Kante gegen Extremismus 

Angesichts der Angriffe auf Parteizentralen und Büros erklärte Prien ausdrücklich ihre Solidarität mit allen, die sich für die liberale Demokratie engagieren. Solche Attacken sind mit dem demokratischen Verständnis unvereinbar. Sie bekräftigte: 

„Wir streiten mit Worten, mit Argumenten und nicht mit Gewalt und mit Straftaten.“ 

Zur Stärkung von Gemeinschaft und Resilienz wird das Programm „Demokratie leben“ fortgeführt. Das Ministerium wird die Förderrichtlinien jedoch anpassen, neue Schwerpunkte setzen und mehr Transparenz schaffen. Neue Kernbereiche sind die digitale Extremismusprävention und die Bekämpfung des Antisemitismus aus allen Richtungen. 

Prien betonte am Tag vor dem 7. Oktober die historische Verantwortung. Sie ist erfreut, dass die Weichen für das „Yad Vashem Education Center“ in Deutschland gestellt werden konnten. Bereits im nächsten Jahr beginnt die Arbeit dieses neuen Centers. 

Fundament für die Zukunft

Karin Prien hat als Bundesministerin für Bildung und Familie einen klaren Kurs vorgelegt: Durch bessere Bildung und starke Familien legt die CDU das Fundament für eine resiliente und zukunftsfähige Demokratie in Deutschland.