Zeitenwende in der Sicherheitspolitik

Eine Zeitenwende der deutschen und europäischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Das ist die Botschaft der Sondersitzung des Deutschen Bundestages vom 27. Februar 2022. Bundeskanzler Scholz hat angekündigt, ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr zur Verfügung zu stellen. Außerdem sollen zukünftig mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für den Verteidigungsetat aufgebracht werden. So wie es die NATO-Mitgliedstaaten seit Jahren vereinbart haben. Und wie wir es als Union ebenso lange gegen den Widerstand der SPD gefordert haben. Friedrich Merz sagte der Bundesregierung im Namen die Unterstützung der Union zu.

Klartext von Friedrich Merz

Der CDU-Vorsitzende machte deutlich: „Wir erleben einen Angriffskrieg mitten in Europa. Der verantwortliche Mann heißt Wladimir Putin. Aus dem lupenreinen Demokraten, der er nie war, ist nun endgültig und für alle sichtbar ein Kriegsverbrecher geworden.“ Das verantwortliche System hinter Putin ist ein Geflecht aus Geheimdienst und Propaganda, aus hemmungslosen Oligarchen, die sich den Staat unter den Nagel gerissen haben, so Merz. Russland ist ein Willkürstaat, „der nicht davor zurückschreckt, auch in Westeuropa Auftragsmorde zu vollstrecken”.

„Russland wird international isoliert, das Land und seine Repräsentanten werden auch persönlich sanktioniert. Dazu gehört richtigerweise auch SWIFT.“ Friedrich Merz

Harte Sanktionen gegen Russland

Wir „reagieren auf diesen Bruch des Rechts mit Konsequenz und Härte. Das Land wird isoliert und sanktioniert”, so Merz. „Wichtig ist das klare und unmissverständliche Signal vom heutigen Tag: Genug ist genug. Das Spiel ist aus!” Gefragt sind jetzt Stringenz und Durchhaltevermögen, denn die Sanktionen werden auch Deutschland und Europa treffen.

„Wichtig ist das klare und unmissverständliche Signal vom heutigen Tag: Genug ist genug. Das Spiel ist aus!” Friedrich Merz

Merz sieht auch in der deutschen Politik Verantwortung: Zu Putins Netzwerk zählten gutgläubige Interessenvertreter, „die als Putin-Versteher, Freunde Russlands, bis hin zu windigen Stiftungskonstruktionen nichts unversucht lassen, mit diesem System Geschäfte zu machen und dann versuchen, dies der Öffentlichkeit als gemeinnützig zu verkaufen“. Diese Interessenvertreter als „nützliche Idioten im Sinne Lenins“ zu beschreiben sei noch harmlos, macht Merz eindrücklich klar.

Neuausrichtung der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Merz bot dem Bundeskanzler beim Ausbau der Bundeswehr eine enge Zusammenarbeit an. Der CDU-Chef brachte auf den Punkt, worum es jetzt ganz grundsätzlich geht: „Deutschland muss endlich bereit sein, in dieser Welt seine Interessen zu definieren, und vor allem bereit sein, diese Interessen auch durchzusetzen. Eine einseitige Abrüstung führt nicht zu mehr, sondern zu weniger Sicherheit. Wir brauchen eine umfassende Ertüchtigung unserer Streitkräfte.“ Die Bundeswehr muss befähigt werden, das eigene Territorium und die eigene Bevölkerung wirksam gegen jedwede Form der Gewalt und der Nötigung zu schützen und zu verteidigen. Merz: „Mit Moral allein wird die Welt um uns herum nicht friedlich, schon gar nicht mit der angeblich besseren Moral, die immer wieder auch in Deutschland vorgetragen wird.“

„Eine einseitige Abrüstung führt nicht zu mehr, sondern zu weniger Sicherheit. Mit Moral allein wird die Welt um uns herum nicht friedlich!“ Friedrich Merz

Der CDU-Vorsitzende ging noch weiter: „Die eigentliche Herausforderung für uns alle liegt viel tiefer“, bekannte er. „In Wahrheit stehen wir spätestens seit dieser Woche vor einem Scherbenhaufen der deutschen und der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte.“ Der CDU-Vorsitzende gestand damit auch Fehler seiner Partei und der Vorgängerregierung ein.

Bewunderung für den Mut der Ukrainer

Der Deutsche Bundestag hatte zuvor als Ehrengast Andrej Melnik, Botschafter der Ukraine, mit Standing Ovations begrüßt. Standing Ovations gab es auch zur Anerkennung des Kampfes der Ukraine für Freiheit und Demokratie.

Unions-Chef Friedrich Merz sagte dazu in der Aussprache: „Es geht eine Zeitenepoche zu Ende. Dieser 24. Februar 2022 wird uns allen im Gedächtnis bleiben. Unsere Ersten Gedanken gelten bis heute unverändert dem ganzen Volk der Ukraine. Wir trauern mit den Familien um die Opfer. Und wir bewundern den Mut und Willen dieses Volkes, um seine Freiheit zu kämpfen.“

Größte Bewunderung und größter Respekt gehörten dem freigewählten Präsidenten Selenskyj. „Diesem mutigen Mann, der aus einer jüdischen Familie stammt, als drogenabhängig und Nazi zu diffamieren, zeigt ein Ausmaß an Niedertracht und Menschenverachtung, wie wir es in den letzten Jahren auf diesem Kontinent nicht erlebt haben“, so Merz.