Merz: Frieden und Wohlstand brauchen Stärke

Im Nahen Osten gibt es eine Chance auf echten Frieden. Doch in der Ukraine führt Russland weiter einen brutalen Angriffskrieg. Auch Europa, auch Deutschland sind bedroht. Die Regeln im Welthandel verschieben sich. Europa als Gemeinschaft ist so stark gefragt wie lange nicht. Bundeskanzler Friedrich Merz macht angesichts der Weltlage im Deutschen Bundestag deutlich: „Politisches Handeln macht einen Unterschied in dieser Welt – zum Guten wie zum Schlechten.“

Merz: Ein starkes Deutschland braucht ein kraftvolles Europa.

„Jedes einzelne europäische Land ist auf sich allein gestellt wirtschaftlich und politisch zu klein, um das Weltgeschehen mitzubestimmen“, so Merz. „Aber im Verbund haben wir Möglichkeiten, die Entwicklung der Welt zum Besseren mitzugestalten.“ Der Bundeskanzler legt dar, „dass die Stärke unseres Landes und die Stärke Europas mit seiner Wirtschaftskraft steht und fällt.“

Merz fordert, dass Deutschland und Europa ihre gebündelte Anstrengung jetzt darauf richten müssen, die Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen. Deutschland ist vorangegangen, stellt Merz fest. Er nennt als Beispiele Unternehmenssteuerreform, umfangreiche steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen, Senkung der Energiepreise, Rückbau von Bürokratie sowie anstehend Aktivrente und Arbeitsmarktreform. „Europa muss jetzt folgen.“

Europas Wirtschaft braucht einen funktionierenden Binnenmarkt.

Europa braucht den gleichen Antrieb wie Deutschland, fordert der Kanzler. In erster Linie gehe es dabei um die Wettbewerbsfähigkeit. Die Europäische Union müsse viel besser darin werden, die Wachstumskraft des europäischen Binnenmarkts auszuschöpfen.

Europa müsse auch eine Kapitalmarktunion werden. „Unsere Unternehmen brauchen einen ausreichend breiten und tiefen europäischen Kapitalmarkt, damit sie sich besser und schneller finanzieren können“, fordert der Kanzler Es brauche eine europäische Börse, für europäische Unternehmen. „Damit erfolgreiche Unternehmen wie BionTech nicht an die New Yorker Börse gehen müssen.“ Nur so bleibe die Wertschöpfung aus deutscher und europäischer Forschung, Innovation und Produktion, über den Kapitalmarkt in Deutschland und Europa.

Offene Binnengrenzen brauchen sichere Außengrenzen.

In Deutschland gibt es zuletzt einen sehr deutlichen Rückgang der Asylbewerberzahlen im Jahresvergleich. Merz macht deutlich: „Das ist das Ergebnis politischer Entscheidungen dieser Bundesregierung.“ Die Landkreise spüren bereits die Entlastung – und können sich besser um diejenigen kümmern, die schon da sind.

Internationale Erfolge brauchen starke Partner.

„Der Austausch von Waren, Dienstleistungen und Kapital ist wieder zu einem Machtinstrument geworden“, stellt Merz fest. „Aber das ist nichts anderes als Selbstschädigung aller Beteiligten.“ Protektionismus und Zölle schaden allen. Offene und freie Märkte mehren dagegen den Wohlstand der Beteiligten. „Dieses Grundverständnis hat Europa zu einem der stabilsten und erfolgreichsten Handelsräume der Welt gemacht und Deutschland großen Wohlstand beschert.“

Heute müsse Europa angesichts der aktuellen Handelskonflikte neue Märkte gewinnen, neue Partnerschaften knüpfen und damit den europäischen Unternehmen neue Chancen eröffnen. Merz sagt: „Jedes neue Abkommen stärkt Europas Wettbewerbsfähigkeit.“ Erste Abkommen mit MERCOSUR, mit Mexiko und zuletzt Indonesien sind bereits abgeschlossen. Das Mercosur-Abkommen müsse noch dieses Jahr unterzeichnet werden, fordert er und sichert zu: Die Verhandlungen mit Indien werden aus der Bundesregierung heraus begleitet und unterstützt.

Merz: Wir müssen die Fesseln der Bürokratie lösen.

Gleichzeitig gilt: „Europa wird nur produktiver werden, wenn es sich grundlegend ändert“, stellt Merz fest. Er fordert dazu: „Schluss mit der Regelungswut!“ Er verlangt: schnellere Verfahren, offene Märkte, mehr Innovation, mehr Machen statt Bedenkentragen. Der Bundeskanzler will vor allem auch das EU-Parlament „in die Pflicht nehmen“, wie er sagt. „Wir werden bestehende Regulierungen zurückbauen und Überregulierung gemeinsam verhindern.“

„Auch in Europa brauchen wir hier einen Kulturwandel – wir brauchen nicht mehr Regeln, sondern bessere Regeln – und weniger Regeln.“ Bundeskanzler Friedrich Merz

Die Vorschläge der Kommission zur Vereinfachung von Vorschriften sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, sagt Merz. „Das ist gut. Aber das reicht nicht. Da muss noch mehr kommen.“ Auch die Verteidigungsfähigkeit Europas braucht einfachere und schnellere Verfahren, damit unsere Unternehmen die jetzt notwendigen Güter herstellen kann.

Frieden in Europa braucht eine gemeinsame Verteidigung.

„Europa muss seine Möglichkeiten entschlossener und geschlossener nutzen – und muss seine Macht zum Einsatz bringen, um die Welt zum Besseren zu gestalten.“ Nur so kann Europa auch künftig eine Friedensmacht sein, stellt Merz klar. Heute gilt: „Frieden in Freiheit gelingt nur, wo er unterlegt ist mit Stärke: mit wirtschaftlicher, mit politischer und mit militärischer Stärke.“

„Nur Stärke bewahrt Frieden. Schwäche bringt den Frieden ins Wanken. Das ist eine der historischen Lehren, die Europa aus seiner eigenen Geschichte gezogen hat.“ Bundeskanzler Friedrich Merz

„Wir müssen die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik schnell stärken“, fordert der Kanzler. Er betont: „In den vergangenen Monaten hat die Bundesregierung eine Reihe von Entscheidungen getroffen, mit denen wir die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee in der Europäischen Union machen werden. Wie es einem Land unserer Größe und Verantwortung angemessen ist und wie es unsere Verbündeten in NATO und EU zu Recht von uns erwarten. Hier setzen wir Maßstäbe für Europa.“

„Stärke, Abschreckung und ein konsequenter Einsatz für unsere demokratischen Werte: Das heißt es, Friedensmacht zu sein.“ Daraus folgt: Die Europäer müssen in der Verteidigung mehr eigene Verantwortung übernehmen. Diese Einsicht muss jetzt in neue Stärke umgesetzt werden. Europa muss sich schnell enger abstimmen, besser koordinieren, entschlossener handeln.

Europa und die NATO brauchen Stärke, um Russland abzuschrecken.

„Die NATO ist und bleibt das Rückgrat der gemeinsamen euro-atlantischen Sicherheit.“ Zentral ist aber die Rolle der Europäischen Verteidigungsagentur: Sie soll dafür sorgen, dass wir in Europa militärische Systeme künftig gemeinsam entwickeln, produzieren und beschaffen – mit klaren Standards, einfacheren Strukturen und größeren Stückzahlen. So bündeln wir unsere Kräfte und beenden die Kleinstaaterei im Verteidigungssektor.

„Wir lassen uns nicht ängstigen. Wir lassen nicht zu, dass unsere freiheitliche Gesellschaft mit hybriden Angriffen verunsichert wird. Wir werden uns dagegen wehren. Wir unterstützen den mutigen Abwehrkampf der Ukraine so lange wie nötig.“ Bundeskanzler Friedrich Merz

Merz stellt klar: Das ist leider notwendig. Denn es ist Putin, der seit über dreieinhalb Jahren einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt – einen Krieg, der täglich sinnlos Menschenleben fordert. „Es ist Russland, das mit immer größerer Skrupellosigkeit uns in Deutschland und Europa mit hybriden Mitteln versucht zu destabilisieren: mit Sabotage, Cyberangriffen und gezielter Desinformation, mit Spionage und mit Mord.“