Merz: Bundeswehr gehört in die Mitte der Gesellschaft.

„Der Bundeskanzler sprach von Zeitenwende. Der Bundespräsident hat von Epochenbruch gesprochen. Fest steht: Es ist eine fundamentale Veränderung unserer Zeit. Wir erleben den Beginn einer neuen Phase internationaler Politik, von der wir nicht wissen, wie sie in den kommenden Jahren verlaufen wird.“ Friedrich Merz umreißt zum Auftakt des CDU-Netzwerks Nationale Sicherheit in klaren Worten die neue Aufgabe für Politik und Bundeswehr.

Fundamentale Veränderung unserer Zeit

Der Imperialismus nimmt zu. Es lässt sich im Erstarken von Diktaturen ablesen. China droht gegenüber Taiwan. Nordkorea droht dem Süden. Die Ukraine kämpft gegen ein imperialistisches Russland um seine Unabhängigkeit, für seine Freiheit und Demokratie.

„Es liegt in unserem europäischen und nationalen Interesse, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt“, bekräftigt der CDU-Vorsitzende. „Der Bundeskanzler sagt, sie darf nicht verlieren. Aber die Beschreibung, was nicht sein darf, ist ja noch keine Politik.“ Der Oppositionschef im Bundestag kritisiert den Kanzler scharf: „Man sollte klar ein Ziel formulieren, was wir in Europa erreichen müssen.“

Merz: Wir haben vieles nicht wahrhaben wollen.

Putin hat über Jahre angekündigt, was er tun will. Jetzt hat er gehandelt. Über Jahre hinweg hat er die Bedeutung Russlands als Großmacht betont. Die Angebote der EU hat er abgelehnt. „Auch ich habe die Putin-Rede im Bundestag 2001 falsch eingeordnet“, räumt Merz ein. „Wir haben sie verklingen lassen, in der Annahme, dass Putin mit guten Absichten kommt und uns ein Angebot macht.“ Das ist nicht geschehen. Stattdessen wurde erst Georgien, dann 2008 die Ukraine angegriffen. Merz spricht einen aus seiner Sicht zentralen Fehler in der Einschätzung an: „Wir hätten 2008 schon eine andere Entscheidung treffen müssen zum Beitritt der Ukraine zur NATO.“