Dass der neue Bundeskanzler Friedrich Merz schon in den ersten Tagen seiner Amtszeit nach Paris, Warschau und Kiew reiste, war nicht Zufall Programm. Der neue Außenminister Johann Wadephul machte dies im Deutschen Bundestag deutlich. In seiner Antrittsrede erläuterte er den neuen deutschen Kurs in der Außenpolitik.

Abgestimmte Politik mit den Partnern in EU und NATO

„Die internationale Lage ist brandgefährlich. Deswegen haben der Bundeskanzler und auch ich selbst die ersten Tage genutzt, mit engsten Freunden in Kontakt zu kommen.“ Der Außenminister stellt angesichts dieser Situation folgende Agenda vor:

Erstens: „Wir müssen Politik aus einem Guss machen.“ Wadephul versteht darunter: Teamarbeit in der Bundesregierung, enge Abstimmung mit dem Kanzleramt, sehr enge Abstimmung mit dem Verteidigungsminister und mit der Entwicklungspolitik. „Dazu sind wir gemeinsam entschlossen.“

Zweitens: Die Bundesregierung muss auch mit den Partnern in Europa einen engen Austausch suchen. Die jeweilige Einschätzung der Wirtschafts- und Sicherheitslage muss abgestimmt werden. Deutschland muss erklären, „was unsere Interessen sind, was wir machen wollen“. Erfolgreiche Außenpolitik braucht eine enge Zusammenarbeit und einen engen Austausch mit dem Deutschen Bundestag. Wadephul bekräftigt: „Es ist eine gute Tradition, dass wir in der Mitte dieses Hauses in den großen Linien der Außenpolitik einen Konsens der demokratischen Parteien haben.“

Drittens: Deutschlands Außenpolitik braucht wieder eine feste Verankerung in einem geeinten Europa. „In einem Europa der Freiheit, des Friedens und des Wohlstandes“, fasst Wadephul das zusammen. Die Beziehungen zu Frankreich und Polen müssen wieder gefestigt sein. Auch die Zusammenarbeit mit den USA und Kanada muss wieder stabil und gut sein. Hier hatte es unter der Vorgängerregierung zu viele Reibungspunkte gegeben.

Europäische Interessen offen vertreten

Deutsche Außenpolitik muss sich wieder an den Interessen Deutschlands und Europas orientieren, stellte Wadephul fest. „Sicherheit, Freiheit und Wohlstand sollten uns leiten.“ Klar ist: Keines dieser Kerninteressen Europas ist 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs noch selbstverständlich oder sicher. „Deswegen müssen wir gemeinsam mit unseren Partnern und Verbündeten diese Werte verteidigen.“ Das gehe nur mit Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung und zur engen Zusammenarbeit in Europa.

Wadephul beschrieb dazu folgende Prioritäten: „Wir werden uns für unsere Sicherheit besser aufstellen müssen.“ Dazu zähle auch künftig eine enge Zusammenarbeit in der NATO und mit den USA. Und dazu zähle „die fundamentale Unterstützung der Ukraine und ein europäischer Beitrag zur Beendigung dieses Krieges“. Die Ukraine zeige Bereitschaft zum Frieden. „Wir erwarten jetzt, dass Herr Putin an den Verhandlungstisch kommt, dass er zu einem Waffenstillstand bereit ist.“

EU als Handelszentrum stärken

Die neue Bundesregierung will die Position der EU im globalen Wettbewerb weiter stärken. Europa ist „der größte Handelsblock der Welt“, stellt Wadephul fest. „Wir haben ein riesiges Potenzial für die Sicherheit und den Wohlstand unserer 450 Millionen Bürgerinnen und Bürger.“

Dazu braucht es Konzentration auf das Wesentliche, deutlich weniger Bürokratie und Vorschriften. „Wir wollen und müssen Verantwortung übernehmen in und für Europa. Wir wollen moderieren, Mehrheiten organisieren, aber im Zweifel auch mal vorangehen, wo es für die Sicherheit und Zukunftsfähigkeit unseres Kontinentes notwendig ist.“ Dazu strebt Deutschland eine EU-Reform an. „Wir müssen auch mit qualifizierten Mehrheiten in der EU eine kohärente Außenpolitik gestalten können.“

Globale Partnerschaften auf- und ausbauen

Deutschland muss auch weltweit wieder interessengeleitet handeln, so Wadephul. „Wir müssen belastbare Partnerschaften mit Schlüsselländern und Schlüsselregionen auf allen Kontinenten aufbauen.“ In Abkehr zur Ampel will Wadephul dabei künftig wieder „respektvoll und nicht belehrend“ auftreten.

Klares Bekenntnis zu Israel und gegen Antisemitismus

Das Bekenntnis zum Existenzrecht und zur Sicherheit Israels muss wieder deutlich vertreten werden, bekräftigte der neue Außenminister. „Dazu gehört auch der Einsatz für ein Leben ohne Angst und in Würde in den geschundenen Regionen des Nahen Ostens.“ Das Bekenntnis zu Israel schließt Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung nicht aus. Wadephul hat hierzu auch schon mit Vertretern Israels gesprochen. „Die Menschen, die im Gaza-Streifen jetzt leiden, bedürfen der sofortigen Hilfe und Linderung. Das ist eine Forderung, eine Erwartung, die auch Deutschland trotz – oder sogar wegen – der historischen Verantwortung gegenüber Israel deutlich macht.“ Das helfe dann auch dem Einsatz gegen Antisemitismus weltweit, so Wadephul. „Auf Basis international vereinbarten Regeln Antisemitismus bekämpfen – das ist eine deutsche Verpflichtung“, sagte er, auch mit Blick auf andere Strömungen, gerade in der Linkspartei.

Die Vorstellungsrede des neuen Außenminister Johann Wadephul können Sie hier sehen.

Dr. Johann Wadephul – der neue Außenminister

Der gebürtige Schleswig-Holsteiner Dr. Johann Wadephul ist der erste bundesdeutsche Außenminister aus der CDU seit 1966. Sein Wahlkreis ist Rendsburg-Eckernförde. Erstmals kandidierte er hier 2009 für den Bundestag. Viermal hat er den Wahlkreis seither direkt gewonnen.

In seiner politischen Karriere war Dr. Johann Wadephul unter anderem Landesvorsitzender der Jungen Union in Schleswig-Holstein, Generalsekretär und Vorsitzender der Landes-CDU, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion und Mitglied im CDU-Bundesvorstand.

Nach dem Abitur hatte sich Dr. Johann Wadephul als Zeitsoldat verpflichtet. Einen Schwerpunkt seiner bundespolitischen Tätigkeit legte er immer auch auf die Außen- und Verteidigungspolitik.

Dr. Johann Wadephul ist examinierter Jurist und war auch als Rechtsanwalt tätig.

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