Knapp zwei Wochen sind seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vergangen. Nun hat die CDU-geführte Bundesregierung das Klimaschutzgesetz verabschiedet, das nun auch Ziele für die Zeit nach 2031 bis hin zur Klimaneutralität einschließt. Für die CDU ist klar: dem Ziel, Deutschland zu einer klimaneutralen Industrienation zu machen, die mit guten Jobs wettbewerbsfähig ist, kommen wir so ein gutes Stück näher.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier machte klar: „Wir werden weiter in neue und saubere Arbeitsplätze investieren.“ Viel sei schon passiert, was die Milliarden-Investitionen in neue Technologien wie Batteriezellen und Grüner Wasserstoff zeigen. Altmaier: „Wir haben damit die Brücke in ein klimaneutrales Zeitalter beschritten.“

Aus dem Positionspapier des CDU-Präsidiums: Ein konsequenter Klimaschutz muss von vorneherein mit wirtschaftlicher Stärke und sozialem Ausgleich in Einklang gebracht werden.

Die wichtigsten Punkte des Klimaschutzgesetzes im Überblick:

Treibhausgase: Deutschland setzt sich mit der Anpassung des Klimaschutzgesetzes erstmals das nationale Ziel, bis 2045 seine Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 auf nahezu Null zu senken. Bis heute sind die Emissionen bereits um 40 Prozent zurückgegangen. Das neue Gesetz sieht vor, dass sie bis 2030 um mindestens 65 Prozent gegenüber 1990 sinken. Damit will Deutschlands seinen Beitrag leisten, die Ziele aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zu erfüllen. Die Staatengemeinschaft hatte sich 2015 verpflichtet, die globale Erderwärmung unter zwei Grad zu halten, wenn möglich auf 1,5 Grad zu senken, um verheerende Folgen für Klima und Umwelt abzuwenden.

Emissionsmengen: Der neue Klimagesetzentwurf sieht auch geänderte Emissionsmengen für sechs Sektoren vor. Demnach müssen Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft und der Abfallsektor schrittweise CO2 und andere Klimagase einsparen. Besonders groß ist die Aufgabe für den Energiesektor: Im Vergleich zum bisherigen Klimagesetz muss dieser im Jahr 2030 auf 67 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente verzichten - das ist die Einheit, in die die Klimagase umgerechnet werden. Während bislang für 2030 noch 175 Millionen Tonnen im Energiesektor erlaubt waren, sind es nach den neuen Plänen nur noch 108 Millionen Tonnen. Auch der Verkehr muss bis zum Ende des Jahrzehnts noch mal 10 Millionen Tonnen Treibhausgase einsparen. Bis 2030 hätte Deutschland damit über alle Sektoren hinweg ein Gesamt-Emissionskontingent von 5,465 Milliarden Tonnen Treibhausgasen. Neu ist zudem, dass die Senkenleistung von Ökosystemen, als insbesondere der Land- und Forstwirtschaft ebenfalls anerkannt wird.