Ob illegale Migration, Wirtschaft oder Bildung – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert die Bundesregierung auf: „Deutschland muss endlich handeln.“ Dies ist die zentrale Aussage des CDU-Vorstands, der am 18. September tagte, um die drängenden Probleme des Landes zu erörtern.

Illegale Migration begrenzen – die CDU sagt wie

Handlungsbedarf besteht vor allem beim Thema illegale Migration. Der Bundeskanzler hatte in der Generaldebatte des Bundestages am 6. September den Schulterschluss mit der Opposition gesucht und einen Deutschlandpakt vorgeschlagen. Linnemann sieht in diesem Deutschlandpakt aber vor allem einen „Hilferuf“. Potenzial für Zusammenarbeit besteht aus Sicht der CDU beim Thema Migration angesichts der hohen Zahlen von Flüchtlingen. Carsten Linnemann betonte: „Wir strecken unsere Hand aus beim Thema illegale Migration. Damit wir sie herunterfahren. Damit wir sie stoppen.“

Die Lage in den Kommunen ist ernst. Daher ist es notwendig, die Realität anzuerkennen. Der CDU-Generalsekretär ist sich des „C“ im Namen der Partei bewusst und macht deutlich: „Begrenzen ist nicht moralisch verwerflich.“

Drei Maßnahmen könnten dazu beitragen, die illegale Migration besser zu steuern und zu begrenzen: Erstens Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz. Die Bundespolizei ist innerhalb von 24 Stunden in der Lage, Lageplänen vorzunehmen und an wichtigen Punkten zu kontrollieren. Zweitens sollten die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Drittens sollte die Auszahlung von Geld an Migranten in Sachleistungen umgewandelt werden.

Bildung: Lesen, Schreiben, Rechnen müssen im Vordergrund stehen

Das sagt CDU-Vize Karin Prien. Antworten, die nicht nur überlasteten Bürgermeistern oder Familienunternehmen helfen. Es geht um mehr, es geht um die Bildung der Kinder, die in Zukunft Bürgermeister oder Firmengründer werden wollen.

Damit dies gelingt, muss es in der Schule wieder Schwerpunkte geben. Die Schleswig-Holsteinische Bildungsministerin sagt: Kernkompetenzen Lesen, Schreiben, Rechnen müssen im Vordergrund stehen. Sie sind Grundlage für eine erfolgreiche Zukunft der Schülerinnen und Schüler. Nicht zuletzt gehören auch emotionale und soziale Kompetenzen auf den Stundenplan einer jeden Schule.

Genauso wichtig sind digitale Kompetenzen. Die Nutzung von PC, Handy und Tablet gehört heute zum Alltag der „digital Natives“ selbstverständlich dazu. Doch der richtige Umgang mit Software, Apps und Internet erlernt sich nicht von selbst. Im Gegenteil, Prien macht deutlich: „Der zunehmende Medienkonsum immer kleinerer Kinder bringt immer neuere Gefahren.”

Um all diese Ziele zu erreichen ist es notwendig, Kitas und Schulen enger zu verzahnen, fordert Prien. Das gelingt, wenn von der Kita bis zur 10. Klasse die Lenkung von Bildung und Erziehung einzig im Kultusministerium verankert wird. Prien macht aber auch deutlich: „Es können nur Eltern, Kita und Schule gemeinsam Erziehung und Bildung besser machen.“

CDU stellt Sachfragen in den Mittelpunkt

Es gibt für die CDU keine Zusammenarbeit mit der AfD. Unsere Beschlusslage ist eindeutig und daran ändert sich für uns nichts. Die CDU muss aber eigene Anträge stellen können, die ihre Positionen und Ziele wiedergeben. Die Partei konzentriert sich – wie in Thüringen – auf Sachpolitik und macht ihre politische Arbeit nicht vom Abstimmungsverhalten anderer abhängig. Es geht um gute Lösungen für die Probleme der Menschen im Land.

Linnemann hatte schon im Vorfeld betont: „Uns geht es um richtige Weichenstellungen für unser Land, nicht um taktisches Geplänkel. Wie andere Fraktionen sich dazu verhalten, darf für uns nicht Maßstab sein.“

Die Pressekonferenz vom 18. September finden Sie zum Nachschauen hier: