Ein Staat, der alles kontrollieren will. Eine Regierung, die die Hoheit über die Kinderbetten sucht. Dazu gebrochene Versprechen, nicht eingehaltene Zusagen und Handlungsverweigerung. Der zweite reguläre Bundeshaushalt nach der Zeitenwende „wird den fundamentalen Herausforderungen einer tatsächlichen Zeitenwende nicht gerecht“. Das stellt CDU/CSU-Chef Friedrich Merz im Deutschen Bundestag fest. Er stellt dem Regierungs-Nichthandeln konkrete Vorhaben und Ziele der Union entgegen.

I. Die Regierungs-Kritik

Regierung sucht frühes Ende der Zeitenwende

Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat vieles verändert. In der Bewertung und Verurteilung des Angriffskrieges „sind wir uns in diesem Haus weitgehend einig – bis auf die ganz links und die ganz rechts“, stellt der CDU-Vorsitzende fest. Aber Merz hat Zweifel, ob auch die Konsequenzen gleich bewertet werden: Was ist, wenn der Krieg endet, fragt Merz. Wo setzt Politik dann an. Denn: „Die Dimension der Zeitenwende wird erst nach dem Krieg sichtbar werden.“ Merz: Wir sind nicht nur Zeitzeugen dieses Krieges. Wir sind auch Zeitzeugen der Zerstörung einer ganzen Friedens- und Freiheitsordnung.“

Vom Ausgang des Krieges hängen weitere imperiale Vorstöße ab, stellt Merz klar. „Deshalb bleibt die Sicherung des Friedens und der Freiheit die wichtigste Aufgabe unseres Landes in der EU und in der Welt.“ Deshalb war die Zusage von 2 Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung richtig, bekräftigt er. Auch das Zusatzvermögen ergänzend dazu. „Wir haben dieser Entscheidung aus Überzeugung zugestimmt“, bekräftigt Merz. Mittlerweile aber habe die Bundesregierung nachträglich die Geschäftsgrundlage verändert.

Die Bundeswehr: das ungeliebte Kind der Ampel

Der Verteidigungsetat bleibt deutlich unter 2 Prozent und setzt Schwerpunkte bei Personal- und Sachkosten. Zur Finanzierung laufender Kosten bediene sich die Bundesregierung „zunehmend aus dem Sondervermögen“. Das aber wird dann schon „in wenigen Jahren aufgebraucht“ sein. Merz stellt fest: Spätestens ab 2027 klafft eine Lücke von mindestens 30 Milliarden Euro im Verteidigungsetat. Er kritisiert, die Bundesregierung habe „keinen Gedanken und keine Ahnung, wie Sie diese Lücke füllen wollen“. Die Bundeswehr als „ungeliebtes Kind“ bleibt unter der Ampel „schon wieder weitgehend strukturell unterfinanziert“. Mehr noch als zur Zeit der Regierungsübernahme.

Entgegen allen Umfragewerten wird deutlich: Der Verteidigungsminister bekommt nichts mehr. „Verlierer sind die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. Verlierer ist das Vertrauen der ganzen Bundesrepublik Deutschland, dem Bündnis der NATO und bei den europäischen Partnern.“

Die „Regierungsopposition“

Der Finanzminister Lindner habe auf diesen Sachverhalt und auf große finanzielle Risiken hingewiesen. „Ein Eisberg“ war das Bild Lindners. Auch habe er darauf hingewiesen, dass man den Kurs ändern müsse, so Merz. Als Reaktion auf diese Feststellung haben dann drei grüne Minister demonstrativ die Regierungsbank verlassen. „Spätestens seit gestern haben wir zwei Oppositionsführer im Bundestag: einen im Parlament und einen auf der Regierungsbank. Auf gute Zusammenarbeit, Christian Lindner!“

„Die Zeitenwende kann sich nicht in einer schuldenfinanzierten Übergangsfinanzierung der Bundeswehr erschöpfen“, stellt der CDU-Chef fest. Die Bundesregierung hätte 2022 „die Prioritäten der Aufgaben und der Ausgaben neu ordnen müssen“, so Merz. Das ist aber nicht geschehen, kritisiert er. Die Regierung habe statt einer echten Krisenpolitik sogar die Ausgaben für Konsum weiter erhöht. „Das ist genau der Eisberg, wie ihn Christian Lindner beschrieben hat. Das ist genau der Eisberg, auf den wir zusteuern.“

II. Die CDU-Vorschläge

Bürokratiemonster stoppen. „Unser Land erstickt in Bürokratie“, stellt Merz fest. Die CDU würde daher „sofort alle Gesetze stoppen, die diesen wahnsinnigen Bürokratieaufwand immer weiter erhöhen.“ Dazu zählen die Kindergrundsicherung und das Heizungsgesetz (offiziell: Gebäudeenergiegesetz).

Auf neue Ideen und moderne Technik setzen. Bei Gebäuden und im Verkehr will die CDU auf Technologieoffenheit setzen: Erlaubt ist alles, das wirkt. Die Bundesregierung dagegen lähmt Erfindung und Entwicklung. Sie verfehlt das zweite Jahr in Folge ihre Klimaziele. „Ihre Klimapolitik wird von den Menschen im Land mehrheitlich nicht mehr mitgetragen“, so Merz. Die Bevölkerung ist es leid, „nur noch mit Verboten, Regulierung, unkalkulierbaren Kosten und Auflagen“ regiert zu werden. „Wenn man dem Klima schaden will, dann muss man es genauso machen, wie Sie es gegenwärtig machen. Genauso!“

Arbeit muss sich lohnen! Das so genannte Bürgergeld wird verändert. Transferleistungen dürfen nicht höher sein als Löhne und Gehälter. Ältere Beschäftigte sollen Anreize bekommen, „dem Arbeitsmarkt länger zur Verfügung zu stehen“, erklärt Merz. Die Regierung macht genau das Gegenteil: Sie redet über Fachkräftemangel und befördert vorzeitigen Ruhestand, kritisiert der CDU-Vorsitzende. „Die Menschen können einfach rechnen. Im Gegensatz zu manchen von Ihnen!“

„Vier-Tage-Woche, Frühverrentung, Bürgergeld – das Problem sind nicht die Menschen, die das in Anspruch nehmen. Das Problem sind Sie, die das ermöglichen und die politischen Rahmenbedingungen schaffen, dass sich Leistung nicht mehr lohnt“, ruft er der Regierung zu.

Leistung muss sich wieder lohnen. Die Aufgaben- und Ausgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden muss neu bewertet werden. Dadurch können dann auch Spielräume für eine größere Steuerreform entstehen. „Wir könnten dann endlich den Soli abschaffen“, so Merz. „Das würde vor allem den mittelständischen Unternehmen in Deutschland schnell und wirksam helfen.“ Klassenkampf hilft nicht, so Merz. Unternehmen brauchen Entlastung. „Wir könnten dann auch eine einheitliche Unternehmenssteuer einführen, die reinvestierte Gewinne mit maximal 25 Prozent belastet.“ So wird Deutschland international wieder wettbewerbsfähig. Der Einkommensteuertarif kann dann wieder so gestaltet werden, „dass sich Leistung wieder lohnt“.

Zuwanderung kontrollieren. Die Union sieht in unkontrollierter und illegaler Zuwanderung eine zunehmende Belastung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Gemeinden kommen bei Unterbringung und Versorgung von immer mehr Migranten an die Grenzen ihrer Belastungsfähigkeit. Dagegen würden CDU und CSU handeln: „Wir würden an den Grenzen zu Polen, zur Tschechischen Republik und zur Schweiz die beständig steigende Zahl der unkontrollierten Grenzübertritte so kontrollieren, wie dies bereits seit 2015 an der Grenze zu Österreich geschieht.“ Merz macht klar, es erschließt sich niemandem, EU-Binnengrenzen unterschiedlich zu behandeln. Klar ist: Neue Schlagbäume soll es nicht geben.

III. Das Staatsverständnis der Union

„Wir diskutieren nicht nur über Details des Haushalts“, macht Merz deutlich. „Wir widersprechen Ihnen in Ihrem ganz grundsätzlichen Staatsverständnis. Sie bauen trotz Zeitenwende den betreuenden und bevormundenden, alles regulierenden und alles finanzierenden Staat immer weiter aus.“ Dazu braucht es immer höhere Steuern und immer mehr Bürokratie. Im Gegenzug werden kleine Häppchen davon an die Menschen oder einzelne Unternehmen zurückgegeben.

Merz kritisiert das Streben der SPD nach „Lufthoheit über den Kinderbetten, über den Familien, über die Gesellschaft, damit Sie sie nach eigenen Vorstellungen gestalten können“. Die Union lehnt so ein Staatverständnis ab.

„Wir wollen den Menschen, den Unternehmen – und vor allem den Ingenieurinnen und Ingenieuren in unserem Land – etwas zutrauen. Wir wollen sie zur Leistung und zur gemeinsamen Gestaltung unseres Landes ermutigen und befähigen.“

Die Stimmung im Land spiegelt genau die Lage der Regierungspolitik wider, so Merz. Der CDU-Chef fordert Die Regierung muss etwas tun, „daran müssen Sie grundlegend etwas ändern, wenn sich in diesem Land etwas zum Besseren verändern soll“.