Merz: Wir erleben einen brutalen Angriff auf Israel
Zusammengefasst:
- CDU-Resolution: Die Existenz und die Sicherheit Israels sind nicht verhandelbar.
- CDU-Resolution: Wer die Gewalt gegen Zivilisten feiert, tritt unsere Grundwerte mit Füßen.
- CDU-Resolution: Die antisemitischen Ereignisse des 7. Oktober 2023 müssen strafrechtlich geahndet werden.
„Es ist kein Tag zum Feiern“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schon am Wahlabend im Berliner Konrad-Adenauer-Haus. Gerade hatte die CDU in Hessen gut ein Viertel an Stimmen hinzugewonnen. Der CDU-Ministerpräsident Boris Rhein kann am Main weiterregieren. Die Gedanken aber galten den Opfern des Angriffskriegs gegen Israel. „Das nimmt einen schon mit. Das stellt vieles in den Schatten.“
Noch am Sonntag gab es eine gemeinsame Erklärung aller Vorsitzenden der demokratischen Parteien im Bundestag. CDU-Chef Friedrich Merz und andere CDU-Spitzen waren ebenfalls am Sonntag zur Solidaritätskundgebung am Brandenburger Tor – das aber ganz privat.
Friedrich Merz, Ines Claus und Boris Rhein auf der Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus. (Foto: Anika Nowak)
Auch bei der Sitzung des CDU-Vorstands stand nicht nur die Wahl im Mittelpunkt. „Wir haben der Lage in Israel gedacht“, betonte Merz. „Wir erleben einen brutalen Angriff auf Israel, wie wir es seit 50 Jahren nicht mehr erlebt haben.“
„Es darf keinen Zweifel geben, dass die Bundesrepublik an der Seite Israels steht und an der Seite der Menschen in Israel.“ Friedrich Merz
„Uns irritieren die Bilder aus Berlin zutiefst“, machte Merz mit Hinweis auf feiernde Palästinenser in der deutschen Hauptstadt klar. „Ich begrüße, dass der Regierende Bürgermeister sehr klar gesagt hat, dass der Berliner Senat solche Sympathiekundgebungen für den Terror in Israel nicht tolerieren wird.“ Merz erwartet in der anstehenden Sitzungswoche des Deutschen Bundestags auch eine klare Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum Überfall auf Israel.
CDU-Resolution: Wir stehen an der Seite Israels
Die CDU hat sich klar positioniert. In einer Resolution des CDU-Vorstandes erklärt die Partei:
• Die Existenz und die Sicherheit Israels sind für uns nicht verhandelbar. Die israelischen Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, frei von Terror, Angst und Gewalt zu leben.
• Wir fordern, dass alle Geiseln freigelassen werden und zu ihren Familien und Angehörigen zurückkehren dürfen.
• Wer die Gewalt gegen Zivilisten, die Ermordung von Kindern, Frauen und Männern feiert, tritt wesentliche Grundwerte unseres Zusammenlebens mit Füßen. Einem solchen Verhalten stellen wir uns entschieden entgegen.
• Die antisemitischen Ereignisse des 7. Oktober 2023 in Berlin-Neukölln und andernorts müssen aufgeklärt und strafrechtlich geahndet werden. Wer dafür verurteilt wird und nichtdeutscher Staatsbürger ist, muss des Landes verwiesen werden.
• Geld darf nur bekommen, wer sich vom Terror distanziert und das Existenzrecht Israels anerkennt. Alle direkten und indirekten Zahlungen Deutschlands und der EU an Organisationen der Palästinenser sind bis auf Weiteres einzustellen.