EU und NATO müssen Weichen richtig stellen
Zusammengefasst:
- Systematische Bedrohung durch Autokratien
- Die Weichen richtig stellen
- Merz: Man muss sich für die AfD schämen
In den nächsten beiden Tagen wird es in Brüssel einen EU-Gipfel geben. Vom 9. -11. Juli folgt das Treffen der Staats- und Regierungschefs von EU und NATO in Washington DC. Zwei wichtige Termine, es geht um viel, denn diese Treffen stehen „im Zeichen der Konfrontation, der militärischen Gewalt autoritärer politischer Regime“, betont der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz. Er macht im Bundestag deutlich, wie ernst die derzeitige Weltlage ist. Denn Ziel dieser autokratischen Systeme ins nicht zuletzt die Zerstörung der Internationalen Ordnung.
Systematische Bedrohung durch Autokratien
Merz nennt „China, Russland, Nordkorea, Iran“ als wesentliche Akteure dieser Bedrohungslage. Die Androhung und Anwendung von militärischer Gewalt steht in diesen Staaten offen auf der Tagesordnung. Mit diesen Mitteln wollen sie ein neues politisches Koordinatensystem auf der Welt schaffen. Ein System, das Demokratien schwächt, Menschenrechte außer Kraft setzt und die Macht autoritärer Systeme stärkt.
Der Blick auf die derzeitige Weltkarte macht die Gefahren deutlich sichtbar, so Merz: Die Ausweitung des Gaza-Kriegs droht. Während der Iran die Hisbollah aufrüstet, „zündelt“ er in genau dieser Region. Noch dazu treibt der Iran sein Atomprogramm voran. Zeitgleich geht der dramatische Angriffskrieg Putins in der Ukraine weiter. Nur zwei Flugstunden entfernt „wüten die russischen Truppen seit mittlerweile über 800 Tagen“, erinnert Merz die Regierung. Ein völkerrechtswidriger, grausamer Krieg, der sich rücksichtslos gegen Frauen, Kinder, Ältere und Jüngere richtet. Der tötet und Leben zerstört.
Doch die tatsächliche Dramatik dieser beiden Schauplätze wird durch eine andere Perspektive deutlich: Die Konflikte sind nur scheinbar getrennt, so Merz. „In Wahrheit arbeiten Russland, Iran, Nordkorea und China nicht isoliert voneinander.“ Es hat sich in den letzten zehn Jahren vielmehr eine „Achse der Autokratie herausgebildet“. Diese will destabilisieren, Krisen ausnutzen und Demokratie zurückzudrängen.
„Sie unterstützen sich untereinander auf vielfältige Weise“, legt Merz offen. Er benennt Lieferungen von Kriegsmaterial, Halbleitern, Gas und Öl als einen von weiteren Belegen für die offensichtliche Zusammenarbeit.
Die Weichen richtig stellen
Merz verweist auf die Tragweite der Herausforderungen. Denn für den CDU-Chef ist vollkommen klar: „Gegen diese Bedrohung der Freiheit, gegen diese Zerstörung des Friedens müssen vor allem wir Europäer uns mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zur Wehr setzen“– politisch, diplomatisch, militärisch. „Die EU und die NATO müssen die Weichen richtigstellen, damit wir in Europa und der Welt – letztendlich auch in Deutschland – weiter in Freiheit und Frieden leben können.“
Merz betont: „In der Ukraine und Israel entscheiden sich nicht nur das Schicksal der dort lebenden Menschen. Dort entscheidet sich auch die Frage, ob Demokratien im 21. Jahrhundert gegen die Aggression von Autokratien die Kraft und den Willen zur Verteidigung aufbringen.“
Auch Desinformation und Cyberangriffe entstehen nicht aus Zufall. Vor dem Hintergrund all dieser Tatsachen braucht es jetzt ein entsprechendes Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission: „Verteidigungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit“ macht Merz deutlich, sind jetzt die Grundvoraussetzung, um als Demokratie bestehen zu können.
Daher braucht es nun einen deutlichen Führungsanspruch der EVP, namentlich von CDU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen. Die Christdemokraten Europas haben die EU-Wahl klar gewonnen. Sie sind in der Lage, gemeinsam mit anderen Mitgliedsstaaten der EU die zu bewältigen.
Merz: Man muss sich für die AfD schämen
Und dann noch das: Angesichts der Beschreibung des russischen Terrors gab es „Feixen und Lachen“ in Reihen der AfD. Dazu sagt der CDU-Vorsitzende in aller Deutlichkeit: „Man muss sich schämen, solche Abgeordnete im Deutschen Parlament zu haben.“ Merz macht deutlich, wie widersprüchlich die Anwesenheit der AfD im Bundestag ist, während Russland und China zugearbeitet wird: „Nützliche Idioten hätte Lenin sie voller Genugtuung genannt.“