Merz stellt Habeck
Zusammengefasst:
- Merz: Müssen Subventionen und Vorschriften abbauen.
- Merz: Die Sicherheit unseres Landes steht im Vordergrund.
Wie sichern wir unseren Wohlstand? Wie können wir in unserem Land auch künftig sicher leben? Und was muss die Bundesregierung ändern, damit es wieder aufwärts geht? Darüber diskutierte CDU-Chef Friedrich Merz kontrovers mit Wirtschaftsminister Robert Habeck. Der Talk bei Maybrit Illner macht deutlich: Bei echter Wirtschaftspolitik und einer vernünftigen Politik für mehr Innere Sicherheit gibt es klare Unterschiede zwischen Union und Grünen.
Merz: Subventionen und Vorschriften abbauen
Wer Wohlstand will, muss die Wirtschaft stärken, weiß Merz. Die aktuelle Regierung aber sorgt für Verunsicherung und lähmt die Innovations- und Investitionsfreude. Unternehmen brauchen Freiräume, sie brauchen gute Bedingungen, um weltweit wettbewerbsfähig zu sein. Die Ampel erstickt Initiativen der Unternehmen durch zu viel Bürokratie. Sie schafft Wettbewerbsnachteile für unsere Industrie. „Wenn Sie so weitermachen, dann ist dieses Land Ende nächsten Jahres endgültig wirtschaftspolitisches Schlusslicht in Europa.“
„Wir sind uns außenpolitisch in vielem einig. Aber was Sie in der Wirtschaftspolitik machen, ist ein einziges Desaster.“ Friedrich Merz zu Robert Habeck
Merz macht eines der großen Probleme für die Wirtschaft deutlich: „Sie haben in dieser Koalition keinen Konsens in den zentralen wirtschaftspolitischen Fragen.“
Merz: Die Sicherheit unseres Landes steht im Vordergrund
Dass Straftäter abgeschoben werden müssen, ist Konsens zwischen Merz und Habeck. Auch nach Afghanistan. Doch die Grünen insgesamt sehen das anders als ihr Minister. Und der Attentäter von Mannheim lebte zehn Jahre mit Duldung in Deutschland. „Wir müssen dafür sorgen, dass der illegale Zuzug in die Bundesrepublik aufhört“, fordert Merz. Er hätte das Land längst verlassen müssen.
Merz kritisiert, dass die Bundesregierung immer neue Hindernisse für Abschiebungen schafft. „Je länger solche Straftäter in Deutschland bleiben, umso schwerer wird es, sie loszuwerden.“ Bleiben Gefährder und Straftäter im Land, gefährdet das die Sicherheit.
„Hier steht die Sicherheit unseres Landes im Vordergrund“, bekräftigt Merz. Nach Afghanistan wird Geld für humanitäre Hilfen überwiesen. „Wieso leisten wir dieses Geld immer noch, obwohl dieses Land nicht bereit ist, die Straftäter zurückzunehmen?“