Mehr Schutz für Freiheit und Demokratie

Freiheit, Demokratie und Wohlstand sind ohne Sicherheit nicht möglich. Extremisten und Islamisten lehnen unsere Freiheit und Demokratie ab und bekämpfen sie. Das zeigen Demonstrationen für ein Kalifat, für die Scharia oder Aufmärsche, auf denen antisemitische Parolen skandiert werden. Die Radikalisierung in Randbereichen der Gesellschaft und die Gewaltbereitschaft nehmen zu. Die brutale Ermordung des Polizisten Rouven L. in Mannheim machte dies zuletzt deutlich. CDU/CSU-Chef Friedrich Merz macht im Bundestag deutlich: Es braucht jetzt konkrete Maßnahmen statt weiterer Ankündigungen.

Merz: „Die Menschen erwarten Antworten.“

„Das war kein Unfall. Das war ein Terroranschlag, ein heimtückischer Mord“, sagt Merz zum Mord an dem Polizisten. Er macht deutlich: Jetzt muss offen und ehrlich über Motive und Hintergründe der Tat gesprochen werden. Und über das, was daraus folgt. „Die Menschen erwarten Antworten: Wie verhindern wir, dass Feinde der Demokratie immer weiteren Raum erhalten? Was tun wir, damit das Faustrecht und die nackte Gewalt nicht an die Stelle der Grundrechte treten?“

Der Mord in Mannheim zeigt schwere Missstände auf, so Merz. Unsere Gesellschaft ist sehr verunsichert. Angriffe auf Polizei und Einsatzkräfte, auf politisch Andersdenkende und Politiker verschiedenster Parteien „sind Erscheinungsformen einer zunehmenden Verrohung und Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft“, sagt er. „Darauf müssen wir hart reagieren.“

„Die Zeit des Warnens, des Verurteilens und des Abwiegelns, der Ankündigungen sind vorbei. Die Menschen erwarten, dass wir handeln. Sie erwarten Entscheidungen. Sie warten auf eine klare und unmissverständliche Antwort der Politik.“ Friedrich Merz

Die Vorschläge der Union

Die Dimension des Problems macht Merz an Zahlen deutlich: Die Zahl islamistischer Gewalttaten – von Körperverletzung bis Mord – stieg 2023 um gut 80 Prozent, von 51 auf 90. Die Zahl islamistischer Straftaten insgesamt hat sich in dieser Zeit verdreifacht. Die Union will daher wirkungsvolle Maßnahmen schnell umsetzen, so Merz.

„Schließen Sie endlich das islamische Zentrum in Hamburg“, fordert Merz. Dies ist eine Brutstätte des Islamismus in Deutschland. Der Bundestag hatte einstimmig für Schließung votiert. „Warum ist das nicht erfolgt?“ Auch Social-Media-Aktivitäten müssen beobachtet werden, fordert die Union. Bei Tiktok werden junge Menschen mit islamistischen Inhalten aufgehetzt.

Erleichterungen für die Polizei und konsequentes Handeln

Polizei und Nachrichtendienste müssen enger zusammenarbeiten. IP-Adressen muss man speichern dürfen, fordert der Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU. „Lassen Sie uns auch ehrlich darüber sprechen, wie wir den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten den Rücken stärken.“ Denn anstelle von Erleichterungen beschließt die Ampel neue Hindernisse: Kontrollquittungen nach dem neuen Polizeigesetz erschweren nicht nur den Einsatz von verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen – „auch gegen Islamisten und ausländischen Clans“.

Zudem tritt das neue Staatsbürgerschaftsrecht am 27. Juni in Kraft, womit der Doppelpass zum Regelfall wird. „Können wir uns darauf verständigen, dass wir das Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes noch einmal verschieben?“ Merz bietet an, angesichts der Lage noch einmal intensiv zu beraten, „wie wir zu einem Staatsbürgerrecht kommen, das eben nicht das Tor öffnet“.

Merz bietet der Regierung eine Zusammenarbeit an, „dass wir diesen Weg gemeinsam gehen. Und dass wir gemeinsam die drängenden Probleme unseres Landes lösen.“ Wichtig ist, Entscheidungen zu treffen, „bevor einige Problem unseres Landes unlösbar werden“.

Die Rede des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz können Sie hier sehen.