„Das Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel findet statt in einer Zeit anhaltender Konflikte auf der Welt und anhaltender Verunsicherung in der Europäischen Union.“ CDU-Chef Friedrich Merz gibt Bundeskanzler Scholz einen kritischen Blick auf die Ampel mit auf den Weg. „Wer als Bundeskanzler im eigenen Land nicht in der Lage ist, eine Regierung zusammenzuhalten und zu führen, der kann auch die Führungsverantwortung nicht wahrnehmen, die in der Europäischen Union eigentlich von einem Bundeskanzler zu Recht erwartet wird.“

Mehr Geld für die Verteidigung einplanen

Der Konflikt in Israel, der Krieg in der Ukraine und das offene Präsidentenrennen in den USA bestimmen einen Teil der Tagesordnung, stellt Merz fest. „Wir alle ahnen ja, dass Amerika, darauf drängen wird, dass wir mehr für unsere eigene Verteidigung und die Verteidigung des Bündnisses tun müssen.“ Ganz egal, wer künftig regieren wird. „Die Europäischen NATO-Staaten sind herausgefordert“, stimmt Merz dem Kanzler zu, ergänzt aber gleichzeitig: „Nicht nur in einer besseren Zusammenarbeit. Auch zu einem wesentlich höheren finanziellen Beitrag.“

Nur rund ein Drittel der NATO-Kosten trägt derzeit Europa. Nur knapp ein Viertel ist es aus der EU. Zwei Drittel tragen dagegen die USA, rechnet Merz vor. In Richtung des Bundeskanzlers stellt er fest: „Zusammenarbeit, bessere und höhere Stückzahlen allein werden das Problem nicht lösen.“ Für den CDU-Vorsitzende ist absolut klar: „Wir brauchen auch in Deutschland höhere Verteidigungsausgaben.“ Dazu aber schweigt der Kanzler!

Verändert sich die Weltlage, muss sich ein Staat dem anpassen. Die Ampel aber verweigert diese Reaktion. „Was machen Sie denn, wenn Ihre Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Rat Sie fragen: Welche Planung hat die Bundesregierung für den Haushalt 2025, was die Verteidigungsausgaben betrifft?“ Es braucht konkrete Antworten. Und konkrete Antworten brauchen echte Planung und echte Schwerpunkte. „Sie können nicht weiter im Ungefähren bleiben.“

Migration steuern und ordnen

Beim NATO-Mitglied Türkei werden Fragen der Flüchtlingspolitik eine Rolle spielen, macht Merz deutlich. EU-Präsidentin Ursula von der Leyen war dazu selbst in der Türkei, „um ein Migrationsabkommen der EU mit der Türkei zu verhandeln“. Fünf EU-Staats- und Regierungschefs waren dabei. Deutschland nicht!

Merz will vom Kanzler die Position der Ampel dazu hören: „Was ist Ihre Meinung zum Abkommen mit der Türkei? Und was halten Sie davon, dass man mit der Türkei ein kombiniertes Abkommen Wirtschaft & Migration macht?“

Der Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU fragt auch, wie der Sachstand anderer Regelungen im Zusammenhang mit Migration ist. Der Union ist kein Durchbruch bei den Regeln zur Bezahlkarte bekannt. „Wenn ich die Zeitung der letzten Tage richtig lese, dann sind Sie noch keinen Schritt weitergekommen, weil die Fraktion der Grünen wieder mal blockiert.“

Israel unterstützen

„Wir sind uns einig, dass wir in Deutschland weiter an der Seite Israels stehen müssen und stehen werden“, bekräftigt Merz. „Im Kampf gegen den Terror der Hamas und der Hisbollah.“ Klar ist auch: Israel trägt eine Verantwortung für die humanitäre Lage im Gaza-Streifen.

Deutschland muss sich auch stets bewusst machen, so Merz, „dass wir jede Form des Antisemitismus in Deutschland gemeinsam bekämpfen wollen“. Aus der Zustimmung der Ampel wurde aber bis zum heutigen Tage kein „gemeinsamer Entschließungsantrag zum Antisemitismus in Deutschland“, kritisiert er. In Universitäten und Kultur. Jeder Konsens dazu „scheitert am Streit in Ihrer Koalition“, so Merz. „Nicht an uns!“

Die Ukraine stark machen

„Die Debatte, die über den Ukraine-Krieg in Deutschland geführt wird, die wird nicht nur in Deutschland beachtet.“ Überall in Europa und der Welt wird sie beobachtet, gerade auch in Moskau. Die Position aus Teilen der SPD wird selbst in den Fraktionen der Regierung mit „eisigem Schweigen“, so Merz, mit „entsetztem Kopfschütteln bei der Bundesaußenministerin“ zur Kenntnis genommen.

„Auch Zögern und Zaudern kann am Ende zur Eskalation beitragen“, zitiert Merz die Grünenabgeordnete Brugger. „Denn wenn wir dem skrupellosen Kriegsverbrecher Putin signalisieren, dass wir Angst haben, dass wir streiten, dass wir uns seiner Erpressung beugen und dann zu wenig tun, dann kann auch Wladimir Putin zu der Auffassung kommen, immer noch einen brutaleren Schritt weiterzugehen.“

Merz stellt fest: „Friedfertigkeit kann das Gegenteil von Frieden bewirken.“ Putin darf man nicht mit Feigheit begegnen. Es braucht Klarheit und Entschlossenheit. Genau das aber gibt es in der Ampel derzeit nicht. „Die derzeitige Debatte ist gefährlich. Sie ist gefährlich für die Ukraine.“