Der Bericht der Wehrbeauftragten Eva Högl zeichnet kein gutes Bild der Bundeswehr. Verbesserungen sind daher dringend. Die CDU steht hinter unseren Soldatinnen und Soldaten. Die Truppe ist schon jetzt stark gefordert. Die Anforderungen werden noch steigen. Damit unsere Soldatinnen und Soldaten ihren Auftrag erfüllen können, müssen sie bestens ausgerüstet sein. Für unsere Sicherheit in Deutschland und Europa braucht es mehr Geld.

„Wir als CDU stehen hinter unseren Soldatinnen und Soldaten.“ Henning Otte

„Im Wehrbericht kommt die hohe Leistungsbereitschaft unserer Soldatinnen und Soldaten zum Ausdruck“, sagt der CDU-Verteidigungspolitiker und Vorsitzende des CDU-Netzwerks Nationale Sicherheit, Henning Otte. „Sie sind stark gefordert in der Bündnis- und Landesverteidigung, in der Unterstützung der Ukraine, aber eben auch in den Einsätzen und im Heimatbetrieb.“ Otte appelliert an die Bundesregierung, „mehr Geld zur Verfügung zu stellen“.

Zu alt. Zu klein. Zu arm. Und überlastet.

Der Wehrbericht macht deutlich: Es fehlt an fast allem. Es fehlen Flugzeuge, Panzer und Haubitzen. Es fehlt an Raketen, Geschossen und Munition. Es fehlen Soldatinnen und Soldaten. Das Ergebnis: Kaum eine Heeresbrigade ist einsatzbereit. Gleichzeitig wurde Material an die Ukraine abgegeben. Und internationale Aufgaben stellen zusätzliche Anforderungen an die Truppe.

Personalmangel

Die Truppenstärke soll bis 2031 deutlich wachsen. Von 181.000 auf über 203.000. Derzeit aber fehlen neuen Rekrutinnen und Rekruten. Die Zahl der Bewerbungen ist leicht zurückgegangen. Die Bundeswehr ist 2023 sogar um 1.500 Soldatinnen und Soldaten geschrumpft. Jeder sechste mittlere oder höhere Dienstposten ist unbesetzt. Bei der Marine ist es sogar jeder fünfte. Wer noch da ist, leistet Überstunden.

Ausstattungsmangel

„Es mangelt an Material, vom Großgerät bis hin zu Ersatzteilen“, so der Bericht. Dazu kommt: Neubeschaffungen passen nicht in die Fahrzeuge, wie bei den neuen digitalen Funkgeräten. Verbesserungen bei Personal, Material und Infrastruktur lassen auf sich warten.

Und auch das noch: Besser nicht müssen müssen. So stellt sich die Situation in manchen Kasernen dar. Marode Gebäude, Schimmel im Bad und verstopfte Klos. Sporthallen sind ungeeignet, manche Truppenküchen schlecht eingerichtet. Da hilft es wenigstens etwas, wenn wenigstens die persönliche Ausstattung der Soldaten sich verbessert hat. Doch mancherorts können sie das mangels WLAN nicht mal nach Hause berichten.

Geldmangel

100 Milliarden Euro hat der Deutsche Bundestag als Sondervermögen für die Truppe bereitgestellt. Das Grundgesetz wurde dafür geändert. Und auch CDU und CSU haben dem zugestimmt. Doch das Geld hat an der Gesamtsituation noch fast nichts geändert. Der reguläre Wehretat wurde kaum angehoben – dem russischen Krieg und Putins Drohungen zum Trotz. Das reicht nicht. Und spätestens 2027 sind die 100 Milliarden Sondervermögen aufgebraucht.

Für weitere notwendige Anschaffungen müsste der Wehretat deutlich steigen. Mittelfristig fehlen 300 Milliarden Euro, so der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, André Wüstner. Er nannte das Jahr 2024 im ARD-Morgenmagazin „ein Schlüsseljahr für die Bundeswehr, für Deutschland, für Europa mit Blick auf Frieden und Freiheit, insbesondere mit Blick auf die Ukraine."

Neue Aufgaben, neue Ausrichtung

„Das Sondervermögen ist endlich“, rechnet Otte vor. Er fordert: „Wenn die Anforderungen steigen, muss auch das Geld steigen. Das ist Ausdruck von Wertschätzung und wichtig für die Truppe.“ Die von der CDU seit Jahren immer wieder geforderte Erhöhung des Wehretats ist überfällig. Seit Jahren scheitert dies am Widerstand der SPD. Doch bessere Ausrüstung und Ausstattung ist nicht nur eine Frage der Sicherheit, sondern auch eine Frage der Wertschätzung.

Die Bundeswehr ist so stark gefordert wie selten zuvor. Im Mittelpunkt steht nun wieder die Landes- und Bündnisverteidigung. Darauf muss die Truppe eingestellt werden. Dafür muss sie optimal ausgerüstet sein. Und dafür muss sie auch fortgebildet werden.

Netzwerk Nationale Sicherheit

Das CDU-Netzwerk Nationale Sicherheit arbeitet an konkreten Lösungen für die Stärkung unserer Bundeswehr. „Mit dem Netzwerk haben wir einen besonderen Fokus gerichtet auf die Arbeit der Bundeswehr“, stellt Otte klar. „Diese zu stärken ist unser Ziel. Wir stehen zu unserer Bundeswehr.“