Demonstrationen für ein Kalifat auf deutschen Straßen? Forderung nach einem islamistischen Gottesstaat? Aufrufe zur Einführung der Scharia? Islamisten fordern ein Ende unserer Demokratie. Das darf nicht sein, sagt die Union. „Bilder wie in Hamburg zerstören den gesellschaftlichen Frieden“, macht Alexander Throm deutlich. Diese Islamisten schaden damit auch „den vielen bestens integrierten liberalen und säkularen Muslimen“ in Deutschland, stellt der Innenpolitiker Throm fest. Es bedrängt die „Muslime, die Teil unserer Gesellschaft sind. Und auch die müssen wir schützen.“

„Im 75. Jahr des Grundgesetzes ist unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung vielen Anfeindungen ausgesetzt, links- wie rechtsextremistisch. Aber die massive Ausbreitung des politischen Islam wird eine immer stärker anwachsende Gefahr für unseren Staat, unsere Sicherheit und die Art, wie wir leben und leben wollen.“ Alexander Throm

Deshalb fordern CDU und CSU, dass Demonstrationen, Aufrufe und Forderungen zur Abschaffung unserer Demokratie verboten werden. Wer dagegen handelt, muss mit Strafen rechnen.

Das fordert die Union:

Niemand darf dazu aufrufen, unsere Demokratie abzuschaffen und durch Scharia oder Kalifat zu ersetzen. Wer in Deutschland öffentlich einen islamistischen Gottesstaat, die Scharia oder das Kalifat fordert, muss mit harten Strafen rechnen: • mögliche Haftstrafen für Personen, die gegen unsere Demokratie hetzen • Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei doppelter Staatsangehörigkeit • Verlust des Aufenthaltsrechtes • kein Geld mehr vom Staat für antidemokratische islamistische Asylbewerber • Betätigungsverbot, unter anderem durch Vereinsverbote

Darüber hinaus will die Union weitere klare Regeln im Umgang mit Islamismus:

• Schließung von Moscheen und Moscheegemeinden, wenn die Gemeinde Islamismus predigt, Terror unterstützt oder zu Antisemitismus aufruft. Das islamistische Zentrum Hamburg ist umgehend zu schließen. • Verbot von Leitungs-, Steuerungs- und Kontrollbefugnisse ausländischer Staaten in den Gremien von religiösen Vereinigungen in Deutschland; vor allem der Iran und die Türkei versuchen auf diesem Weg Einfluss zu nehmen. • Das Bundeskriminalamt soll eigene Listen über Terrororganisationen und deren Unterstützer führen. Die Finanzierung dieser Vereinigungen oder Personen muss unterbunden werden.

Die Bundesregierung soll auch einen Aktionsplan zum Schutz Jugendlicher vorlegen. Der soll der Radikalisierung von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden im digitalen Bereich entgegenwirken. Geht es nach CDU und CSU, soll auch der Expertenkreis „Politischer Islamismus“ wieder eingesetzt werden. Den hatte die Ampel ersatzlos gestrichen.

Den Antrag „Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen“, finden Sie hier.