Vor einem Monat war im Kölner Veranstaltungsort „Gürzenich“ noch Karnevalssitzung. Am 1. März findet hier die vierte Grundsatzprogramm-Konferenz der CDU statt. Die Stimmung ist ähnlich euphorisch. Als Friedrich Merz gemeinsam mit Carsten Linnemann und NRW-Landesvater Hendrik Wüst den Saal betritt, hält die Teilnehmer nichts mehr auf ihren Plätzen. Mit dabei sind außerdem die Bundestagsabgeordneten Serap Güler, Jens Spahn und Thomas Jarzombek sowie die CDU-Politiker Ina Scharrenbach und Karl-Josef Laumann aus Nordrhein-Westfalen. Alle werden mit Standing Ovations begrüßt.

Mit Köln verbindet die CDU schöne Erinnerungen. Vor 10 Jahren fand in der Stadt der Bundesparteitag der CDU statt. Die vorherigen Bundestagswahlen hatte die CDU mit über 40 Prozent gewonnen. Heute wäre das eine absolute Mehrheit. „Was würde die CDU machen, wenn sie die absolute Mehrheit hätte?“ fragt Carsten Linnemann die Gäste zur Begrüßung. „Niemanden nachahmen, einfach CDU pur“, stellt er klar. Wichtig ist: „Wir sind Mitte. Wir sind CDU.“

Für die Kölner CDU-Abgeordnete Serap Güler ist die Konferenz ein Heimspiel. Im Gespräch mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst macht sie klar: „Das neue Grundsatzprogramm erfüllt uns alle mit Stolz. Das bedeutet mitnichten, dass jeder unsere Meinung teilen muss.“

Neuer CDU-Kompass: Freiheit, Sicherheit und Wohlstand

Was ist für Henrik Wüst das Beste am Grundsatzprogramm? „Dass wir das Programm haben. Dass wir es zum zentralen Punkt der Arbeit gemacht haben. Dass wir nun wieder richtige Oppositionsarbeit machen.“ Warum braucht es das Grundsatzprogramm gerade jetzt? Wüst unterstreicht: „Weil die Zeiten so schnelllebig und herausfordernd sind, ist es gut, dass wir unseren Kompass wieder neu ausrichten.“

Welche Punkte sind ihm besonders wichtig? „Die zwei Begriffe Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit, selbstbestimmt zu leben. Seines eigenen Glücks Schmied zu sein.“ Wüst betont: „Sicherheit geht nicht ohne Polizistinnen und Polizisten.“ Vorher am Tag waren 3.000 Polizistinnen und Polizisten in Nordrhein-Westfalen vereidigt worden. So viele wie noch nie. Hendrik Wüst und NRW-Innenminister Herbert Reul waren beide vor Ort.

Doch der Sicherheitsbegriff geht für Wüst weiter. Sicherheit bedeutet auch soziale Sicherheit. Der Ministerpräsident stellt heraus: „Wir müssen das soziale Gewissen der deutschen Politik zu sein. Klar ist: Jeder Euro muss erstmal erwirtschaftet werden. Darum muss Wachstum wieder in den Vordergrund gestellt werden.“

Serap Güler und Hendrik Wüst, Foto. CDU/ Paul Schneider

Zuversicht braucht ökonomische Sicherheit

Auch in Köln wird munter diskutiert, nicht vom Kölner Dreigestirn, sondern vom CDU-Ensemble Ina Scharrenbach, Jens Spahn, Karl-Josef Laumann und Thomas Jarzombek. Die vier Vollblutpolitiker bringen unterschiedliche Expertise mit: Hier treffen Erfahrungen aus der Länderpolitik und der Bundespolitik zusammen. Es geht um den Begriff Leitkultur, um Politik in den Themenbereichen Migration, Energie, Familien und Bildung.

Die Grundsatzprogramm-Konferenzen sind interaktiv. Die CDU-Mitglieder debattieren mit. Wortmeldungen gibt es zur Verankerung der Leitkultur im Grundsatzprogramm. Ina Scharrenbach ist Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung in Nordrhein-Westfalen. Sie macht deutlich: „Die Diskussion über die Leitkultur ist absolut richtig. Gerade in der gesellschaftlichen Debatte, in der wir gerade sind.“ Jens Spahn hebt hervor: „Sicherheit und Leitkultur gehören zusammen. Kulturelle Leitkultur muss Verlässlichkeit geben, auch im Alltag. Würden Sie Ihre Kinder nur mit dem Grundgesetz erziehen?“

„Sicherheit ist wichtig, sowohl innen als auch außen. Aber wichtig sind auch die Rahmenbedingungen für sichere Arbeitsplätze, soziale Sicherheit, ein funktionierendes Gesundheitssystem.“ Karl-Josef Laumann.

Der Vorsitzende des Arbeitnehmerverbundes der CDU, Karl-Josef Laumann, betont das Soziale im neuen Grundsatzprogramm: „Wenn ich als Sozialminister Armut bekämpfen will, muss ich dafür kämpfen, dass Leute eine Lehre machen. Wir haben mehr Lehrstellen als Leute. Jetzt müssen wir alles dafür tun, dass die Leute in die Lehre gehen. Dann wird sich der Arbeitsmarkt auch gut entwickeln.“

Carsten Linnemann, Karl-Josef Laumann, Jens Spahn, Ina Scharrenbach, Thomas Jarzombek, Foto: CDU/ Paul Schneider

Eine neue Bildungs-Verantwortung annehmen

Die CDU bekennt sich zum verpflichtenden Gesellschaftsjahr. Thomas Jarzombek spricht sich dafür aus, dieses zukünftig kreativer zu handhaben: „Das Gesellschaftsjahr muss man nicht mehr so monolithisch gestalten.“ Etwa in Verbindung mit der Anerkennung von Tätigkeiten im Rahmen einer Ausbildung. Bildung spielt eine wichtige Rolle. Auch bei der Einwanderung. Für Thomas Jarzombek steht fest: „Wir müssen verbindliche Sprachtests machen. In der Kita und in der Schule.“ Ina Scharrenbach versichert:

„Wir brauchen die besten Leute der Welt. Wir müssen die Suche nach Fachkräften vom Asylrecht trennen. Der Mensch steht im Mittelpunkt. Wir haben gerade in Nordrhein-Westfalen so viele positive Beispiele für Migration. Wenn Menschen sich falsch verhalten, muss man das sanktionieren, egal, woher der Mensch kommt.“ Ina Scharrenbach

Jens Spahn: „Junge Menschen wollen Familie, Verbindlichkeit und Verantwortung füreinander übernehmen. Familie ist, wo Eltern für Kinder dauerhaft Verantwortung übernehmen.“ Und es wird nicht einfacher. Denn: „Der demografische Wandel fängt gerade erst an.“

„Die Erzählung? Das Beste liegt hinter uns.“ Das darf nicht sein, sagt Spahn. „Wachstum ist die Voraussetzung für Wohlstand. Bhutan strebt nach dem Bruttonationalglück statt dem Bruttoinlandsprodukt.“ Jens Spahn schmunzelt: „Das Rentensystem in Bhutan wäre in Deutschland aber nicht mehrheitsfähig.“

„Die beste Wirtschaftspolitik ist die beste Familienpolitik.“ Jens Spahn

Um den Wohlstand zu halten, braucht es eine funktionierende Energiepolitik. Jens Spahn macht klar: „Die Grünen - die Kohlkraftwerke aus DDR-Zeiten wieder anwerfen wollen, anstatt Kernkraft-Energie zu nutzen – brauchen uns nichts über Klimaschutz zu erzählen.“ Statt Vorschriften-Politik fordert er echten Wettbewerb: „Der Verbrenner sollte nicht verboten werden, sondern im Wettbewerb stehen, darum, welche Technologien am erfolgreichsten sind. Wir können Klimaschutz nicht schaffen, wenn wir es nicht zusammendenken mit wirtschaftlichem Wachstum.“

Friedrich Merz: Die CDU ist die bürgerliche Mitte

Friedrich Merz kehrt in seiner Rede zu den Wurzeln der CDU zurück.

„Die CDU wurde vor fast 80 Jahren als konservative, liberale und christlich-soziale Partei hier in Köln gegründet. Die bürgerliche Mitte dieses Landes zusammenzuhalten und die Gründungsidee weiterzutragen, das ist gerade jetzt unser historischer Auftrag.“ Friedrich Merz

Friedrich Merz, Foto: CDU/ Paul Schneider

Deutschland zu gestalten, voranzubringen – der CDU-Chef sieht die Union als geeignet für diese Aufgabe. „Wir müssen koalitionsfähig bleiben. Aber wir wollen so stark werden, dass wir darüber entscheiden, wer mit uns regiert.“ Dafür erntet der Sauerländer großen Applaus. Er unterstreicht: „Nicht wir müssen anschlussfähig für andere bleiben. Andere müssen anschlussfähig bleiben an uns.“ Warum? „Niemand muss uns erklären, wie Wirtschaftspolitik geht. Niemand muss uns erklären, wie Sozialpolitik geht.“ Merz nennt einige Beispiele:

„1949: Kinderfreibetrag.

1951: Kündigungsschutzrecht.

1965: Wohngeld.

1985: Erziehungsgeld.

Bis hin zum Elterngeld im Jahr 2006.

Nichts davon war sozialdemokratisch, alles trägt die Handschrift der CDU. Wir haben den modernen Sozialstaat überhaupt erst möglich gemacht.“ Friedrich Merz

Mit Blick über Deutschlands Grenzen stellt Merz fest:

„Es brauchte nur einen Begriff in der Überschrift unseres Grundsatzprogramms: Freiheit. In Freiheit leben. Denn diese war lange nicht mehr so bedroht wie heute – spätestens seit dem Krieg gegen die Ukraine.“

Friedrich Merz, Foto: CDU/ Paul Schneider

Die ersten vier Grundsatzprogramm-Konferenzen in Mainz, Hannover, Chemnitz und Köln sind nun vorbei. Am 8. März geht es weiter in Stuttgart, am 22. März in Berlin.

Die Konferenz in Stuttgart können Sie per Livestream auf dem CDU-YouTube-Kanal verfolgen.