Die freiheitliche Ordnung erfolgreich verteidigen
Zusammengefasst:
- Die Demokratie muss Stärke zeigen.
- Solidarität und Unterstützung für Israel.
- Hartes Durchgreifen gegen Israel-Hasser.
- Beziehungen zu Frankreich und Polen wieder verbessern.
- Union bietet Regierung Unterstützung und Zusammenarbeit an.
Die EU steht „erneut vor einer großen Bewährungsprobe“, stellt CDU-Chef Friedrich Merz in Entgegnung zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers im Deutschen Bundestag fest. „An gleich zwei Orten in unserer Nachbarschaft toben entsetzliche Kriege.“ So unterschiedlich diese Kriege sind – eins haben sie gemeinsam, so Merz: „Der russische Staatsterror gegen die Ukraine und der islamistische Terror der Hamas gegen Israel gefährden beide auch unsere Freiheit und das friedliche Zusammenleben - auch der Menschen in unserem Land.“
Die Demokratie muss Stärke zeigen
Merz macht deutlich, dass der richtige Ausgang dieser Kriege wichtig ist – für Europa und für Deutschland. Die Ukraine und Israel müssen diese für sich entscheiden. „In Israel, wie in der Ukraine, muss der Beweis erbracht werden, dass sich Demokratien und freiheitliche Rechtsstaaten auch im 21. Jahrhundert noch erfolgreich gegen Krieg und Terror zur Wehr setzen. Und dass sie ihre freiheitliche Ordnung erfolgreich verteidigen können.“
Genau hier liegen die Gründe, weshalb Israel unsere Unterstützung braucht. Und weshalb der Sieg der Ukraine „auch in unserem nationalen, wie in unserem gemeinsamen europäischen Interesse liegt“. Der CDU-Vorsitzende warnt davor, „dass wir müde und nachlässig in unserer Unterstützung für die Ukraine werden. Putin setzt darauf, dass die Demokratien des Westens über die Zeit schwächer werden als sein eigenes autokratisches und imperiales Herrschaftssystem.“
Merz erwartet ein klares und unmissverständliches Signal vom EU-Rat, „dass Putin darauf nicht hoffen darf“. Dazu gehört auch eine konsequente Unterstützung mit all den Waffen, die es zum Sieg über Russland braucht. Der Oppositionsführer Merz kritisiert den Kanzler Scholz, dass dieser sich beharrlich weigert, Taurus Raketen an die Ukraine zu liefern – „offensichtlich gegen den Willen Ihrer Koalitionsfraktionen“ und nachdem die USA vergleichbare Waffen liefert.
Solidarität und Unterstützung für Israel
Merz weist darauf hin, dass der Terrorangriff der Hamas in Israel besonderen Raum in Brüssel einnehmen wird. „Die Gefahr eines Mehrfrontenkrieges gegen Israel ist sehr real“, warnt Merz. „In einem solchen Szenario wäre die Existenz des Staates Israels in höchstem Maße gefährdet.“ Merz fordert eindringlich: „Dazu darf es nicht kommen, und deshalb müssen auch von europäischer Seite alle Schritte unternommen werden, um dies zu vermeiden.“
„Bei uns in Deutschland darf es keinen Zweifel daran geben, wo wir stehen. Wir stehen an der Seite Israels, und wir haben dies in der letzten Woche hier im Deutschen Bundestag in seltener Einmütigkeit über alle Fraktionen hinweg zum Ausdruck gebracht. Das muss aber auch morgen und übermorgen noch gelten, auch wenn dieser Krieg lange dauert, und genau damit müssen wir rechnen.“
Der CDU-Chef lobt in diesem Zusammenhang die Israel-Reisen des Kanzlers, aber auch von EU-Chefin Ursula von der Leyen. Das Bekenntnis zu Israel braucht aber vor allem Einigkeit, mahnt Merz.
Hartes Durchgreifen gegen Israel-Hasser
„Wir teilen mit vielen europäischen Nachbarn angesichts des Terrors in Israel zusätzliche innenpolitische Herausforderungen“, stellt Merz fest. Dazu zählen die offen ausbrechenden Konflikte in unseren Gesellschaften. Dazu zählen gewalttätige Demonstrationen, verbotene Kundgebungen, antisemitische Hetze, Aufrufe zur Zerstörung des Staates Israel bis hin zu einem ersten Anschlag auf ein jüdisches Gemeindezentrum in Berlin.
„Wir haben über einige der Gewaltausbrüche bereits in der letzten Woche gesprochen. Wenn der Satz richtig ist – und er ist richtig! – dass Judenhass und Zerstörungswut gegen Israel keinen Platz in unserem Land haben dürfen, dann ist jetzt ein hartes Durchgreifen der Polizei und der Justiz angezeigt.“
Beziehungen zu Frankreich und Polen wieder verbessern
Europa hat viel an Geschlossenheit und Gemeinsamkeit verloren, bedauert Merz. Die Zusammenarbeit mit Frankreich muss wieder besser werden. „Wir brauchen eine neue Dynamik im Verhältnis zwischen Paris und Berlin.“ Die Beschlüsse der Bundesregierung dazu reichen nicht. Auch die Schließung von Goethe-Instituten in Frankreich sei gegenteiliges Handeln. „Das wird in Frankreich wahrgenommen“.
Polen steht vor einem Regierungswechsel und damit vor einem Neustart. Damit, so Merz, „hat sich ein Fenster der Gelegenheit für einen Neustart in unserer Beziehung zu unserem wichtigsten östlichen Nachbar aufgetan“. Die Bundesregierung muss diese Chance nutzen, fordert Merz. Denn: „Polen hat in den zurückliegenden Jahren eine beeindruckende wirtschaftliche Entwicklung genommen und ist eine treibende Kraft in der Neuorganisation der europäischen Sicherheitsarchitektur. Polen muss für Deutschland wieder ein Partner ersten Ranges werden.“ Merz fordert die Bundesregierung auf, „bereits jetzt einen umfassenden Vorschlag für eine neue strategische Agenda mit der voraussichtlich neuen polnischen Regierung zu erarbeiten“. Merz wirbt dabei auch für eine Neuauflage des ‚Weimarer Dreiecks‘, Gesprächen und Konsultationen zwischen Deutschland, Frankreich und Polen.
Union bietet Unterstützung und Zusammenarbeit an
Europa steht vor großen Herausforderungen, fasst Merz zusammen. An den Kanzler gerichtet sagt er: „Sie wissen, dass wir bereit sind, in der Innenpolitik gemeinsam mit Ihnen Verantwortung in den Sachfragen zu übernehmen.“ Merz bedauert, dass auf konkrete Vorschläge zur Bewältigung der Flüchtlingskrise noch keine Antwort aus dem Kanzleramt kam.
„In der nächsten Woche stehen Sie nun zunächst gemeinsam mit den europäischen Staats- und Regierungschefs in der Verantwortung“, so Merz. „Wir wünschen Ihnen ganz einfach gute Entscheidungen zum Wohle Deutschlands und zum Wohle Europas.“