Raketen auf Wohnhäuser. Mehr als tausend ermordete israelische Zivilisten. Babys mit abgeschnittenen Köpfen. Der Terror der Hamas überschreitet in seinem Grauen die Grenzen menschlicher Vorstellungskraft. Der Deutsche Bundestag sicherte Israel seine Unterstützung zu. CDU-Chef Friedrich Merz bekräftigte nach der Regierungserklärung des Bundeskanzlers für die Union die Unterstützung Israels aus Deutschland: „Sie sind in Ihrer Trauer, aber auch in Ihrer Entschlossenheit nicht allein!“ Alle Menschen, „aber vor allem wir Deutschen stehen in diesen Tagen an Ihrer Seite gegen diese unfassbare Barbarei.“

„Es gibt für diesen feigen und abscheulichen Exzess der Gewalt keinerlei Rechtfertigung!“ Friedrich Merz

„Der 7. Oktober 2023 wird als ein schwarzer Tag in die Geschichtsbücher des jüdischen Volkes eingehen“, stellte Merz fest. „Ich möchte den Bürgerinnen und Bürgern Israels sagen: Auch wir nehmen diesen Tag in unsere Geschichtsbücher auf.“

Selbstverteidigung mit Stärke und mit Gerechtigkeit

Israel verteidigt sich mit allen Möglichkeiten und hat es alles Recht auf seiner Seite, bekräftigte Merz. Aber er sagte auch: „Israels erster Staatspräsident David Ben-Gurion hat einmal gesagt, das Schicksal Israels hängt von zwei Dingen ab: seiner Stärke und seiner Gerechtigkeit. Wir wünschen dem Staat Israel, dass er sein Selbstverteidigungsrecht mit Stärke und mit Gerechtigkeit ausübt. Der Unterstützung des Deutschen Bundestags kann Israel dabei sicher sein.“

„Israel ist stark. Es liegt jetzt an uns, ein starker Verbündeter Israels zu sein.“ Friedrich Merz

Der CDU-Vorsitzende betonte ausdrücklich den Unterschied im Vorgehen von Israel und Hamas, zwischen Demokratie und Terroristen. Vom ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten und Friedensnobelpreisträger Jitzchak Rabin stammt der Satz: „Wir feiern den Tod unserer Gegner nicht.“ Darin, so Merz, zeige sich der fundamentale Unterschied zwischen einer Demokratie und einer hasserfüllten Terrorgruppe.

Antisemitismus gehört streng bestraft – gerade in Deutschland

Adenauer und Ben-Gurion haben 1960 Frieden geschlossen. Ihr Treffen in New York am 15. März 1960 „hat Weltgeschichte geschrieben“, so Merz. „Diese Aussöhnung mit Israel ist für uns auch heute noch immer ein großes Geschenk. Aber dieses Geschenk verpflichtet uns auch bis heute.“

Merz zieht eine zeitliche Verbindungslinie vom aktuellen Terror der Hamas zur Shoah unter dem deutschen Nationalsozialismus bis 1945. Seither „sind an keinem Tag mehr Jüdinnen und Juden um ihr Leben gebracht worden als an diesem 7. Oktober 2023. Gerade für uns Deutsche gilt: Wo immer jüdisches Leben bedroht, gefährdet oder gar vernichtet wird, stehen wir für Schutz und Freiheit und ganz besonders herausragende Verantwortung.“

Gerade wegen der besonderen Verantwortung Deutschlands für Israel „schämen wir uns, dass auf deutschen Straßen der Tod von Jüdinnen und Juden gefeiert wird“, sagte Merz. Er stellte klar: Solche Zustände darf unser demokratischer Staat nicht dulden. Er muss sicherstellen, dass jede Form antisemitischer Gewaltverherrlichung unter Strafe gestellt wird. „Ohne Wenn und Aber“, so Merz.

Harte Konsequenzen für Terroristen und ihre Unterstützer

Darüber hinaus bietet Merz für die Fraktion aus CDU und CSU an, „dass wir gemeinsam aus der Mitte dieses Hauses den Kampf gegen Antisemitismus in unserem Land noch entschlossener fortsetzen.“

„Wer Israel vernichten will oder den Holocaust verharmlost, darf kein deutsches Steuergeld bekommen.“ Friedrich Merz

Die Bundesregierung hat nach Aussage des Bundeskanzlers bereits ein Betätigungsverbot für die Hamas in Deutschland beschlossen. Vereine, die den Terror gegen Israel auf offener Straße feiern, sollen verboten werden. Für die Union ergänzte Merz:

  • • Vereine, die die Hamas oder andere militante islamistische Organisationen unterstützen, müssen verboten werden.
  • • Wer Geld für Terroristen sammelt oder offen mit ihnen sympathisiert, begeht eine Straftat. Das ist keine Meinungsfreiheit und muss geahndet werden.
  • • Auch alle Zahlungen an palästinensische Organisationen gehören auf den Prüfstand.
  • • Es darf keine rechtsfreien Räume geben, in denen der Hass gegen Israel gepredigt wird. Das Islamzentrum in Hamburg muss geschlossen werden, weil es sich extremistisch positioniert.
  • • Demonstrationsverbote müssen konsequent durchgesetzt werden.
  • • Als Kunst getarnter Antisemitismus muss unterbunden werden.
  • • Die Iranpolitik muss von allen Illusionen befreit werden. Das Mullah-Regime ist eine Gefahr für die Existenz Israels.

Flächenbrand verhindern

Neben dem Ukraine-Krieg müssen an einem weiteren Ort in unmittelbarer Nachbarschaft der EU „der Friede und die Freiheit verteidigt werden“, stellte Merz fest. Der CDU-Vorsitzende begrüßte „ausdrücklich, Herr Bundeskanzler, dass Sie heute Morgen angekündigt haben, dass Deutschland zusammen mit den europäischen Partnern vor allem und zunächst alle diplomatischen Mittel nutzen will, um auf die Nachbarstaaten Israels mäßigend einzuwirken. Ein Flächenbrand in der Region rund um Israel muss unter allen Umständen verhindert werden.“

Niemand vermag zu sagen, wie lange der Kampf gegen den Terror dauern wird, machte Merz deutlich. Er forderte deshalb eindringlich: „Unsere Solidarität darf keine Risse bekommen.“ Das gelte auch dann, wenn Israel mit Konsequenz vorgeht.

Zum 70. Jahrestag der Gründung des Staates Israel hat der Deutsche Bundestag bekräftigt: Die Existenz des Staates Israel ist Teil der deutschen Staatsräson. Diese Zusage muss der Bundestag jetzt ernst nehmen, so Merz. „Wie ernst es werden könnte, das wissen wir noch nicht.“

Bundeskanzler Scholz: Israel muss alle nötige Unterstützung bekommen

Zuvor hatte der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung klar Position bezogen: „Nichts, aber auch gar nichts rechtfertigt Gewalt gegen unschuldige Frauen und Kinder. Nichts, aber auch gar nichts rechtfertigt den Terror der Hamas.“ Er stellte die Frage: „Wo bleibt die klare Verurteilung der Gewalt durch die Autonomiebehörde und ihren Präsidenten Mahmut Abbas? Ihr Schweigen ist beschämend!“

Scholz betonte auch, dass es in und aus Deutschland heraus niemals Unterstützung für Terror gegen Israel oder für Antisemitismus geben darf: „Es gab am vergangenen Wochenende aber auch andere – beschämende – Bilder aus Deutschland. Bilder von Männern und Frauen, die auf unseren Straßen den Terror der Hamas feiern. Die ihren Hass gegen Israel und gegen unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger freien Lauf ließen. Das ist abscheulich. Das ist menschenverachtend. Das widerspricht allen Werten, denen wir als Land verpflichtet sind. Hass und Hetze nehmen wir nicht tatenlos hin. Antisemitismus dulden wir nicht. Null Toleranz gegen Antisemiten werden unsere Sicherheitsbehörden mit aller Konsequenz durchsetzen.“

Scholz stellte fest: Israel muss alle nötige Unterstützung bekommen, um den Angriff zurückzuschlagen. Dies sei auch in Gesprächen mit den Staats- und Regierungschefs Biden, Sunak und Macron deutlich geworden: „Wir sind uns vollkommen einig. Unsere Völker werden Israel unterstützen.“ Dabei müsse man aber immer auch den Blick in die Zukunft richten: „Wir müssen auch auf die langfristigen Perspektiven im Nahen und Mittleren Osten schauen. […] Wir dürfen nicht zulassen, dass der Terror diese [bisherigen] positiven Entwicklungen zerstört.“