Nein, es geht nicht um Brezeln, Leberwurst und Bier. Es geht auch nicht um deutsche Lieder oder deutsches Kulturgut. Wenn die CDU über „Leitkultur“ diskutiert, dann geht es um die Grundwerte unserer Gesellschaft. Darum, was uns verbindet, was uns zusammenhält. Es geht um das Bekenntnis zu Freiheit und Sicherheit, um das Bekenntnis zur Gleichberechtigung von Mann und Frau, zu Meinungsfreiheit und Demokratie, zu Toleranz und Miteinander. Und – Ja! – es geht auch um das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels. Im Konrad-Adenauer-Haus diskutierten Ahmad Mansour und CDU-Chef Friedrich Merz: Brauchen wir eine Leitkultur?

„Was wäre Deutschland ohne Migranten? Bei Bayern München stünde nur Manuel Neuer im Tor und Thomas Müller im Sturm.“ Carsten Linnemann

Deutschland, Zuwanderungsland

Ahmad Mansour hat seinen Weg erst finden müssen. Aufgewachsen mit Judenhass, hat er beim Studium in Tel Aviv jüdische Kommilitonen kennen und schätzen gelernt. So hat er den Ausweg aus der Gewaltspirale gefunden. Heute berät der Geschäftsführer von MIND Prevention Fach- und Führungskräfte. Er sucht und bietet Wege aus Islamismus und Antisemitismus. Ihm geht es darum, gleichwertiges Miteinander zu fördern.

„Ohne Gemeinsamkeiten erträgt eine Gesellschaft keine Vielfalt.“ Norbert Lammert, eh. Bundestagspräsident

Mansour hat arabisch-palästinensische Eltern. Geboren in Israel, ist er aufgewachsen mit Judenhass, war Moslembruder und Extremist. „Wie hast Du Deinen Exit gefunden?“ will CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann von ihm wissen?

202403182040 ANL1955 ed c Ahmad Mansour wirbt für klare Regeln in unserer Gesellschaft. Sie sind Voraussetzung jeder Integration. (Foto: Anika Nowak)

„Ich war damals auf der Suche. Ich war unzufrieden mit dem Leben. Ich wurde gemobbt. Die einzigen, die das gemerkt haben, waren die Moslembrüder und der Imam“, sagt Mansour. Er fand dort so etwas wie eine Familie. „Meine Rettung war, dass ich mit 19 angefangen habe, zu studieren. Durch die Begegnung in Tel Aviv habe ich meine Vorurteile reflektiert und konnte aussteigen.“

Probleme ehrlich benennen

Deutschland ist Zuwanderungsland. Es ist Anziehungspunkt für Menschen aus unterschiedlichen Regionen oder Kulturen und mit unterschiedlichen Werten. Warum kam Ahmad Mansour nach Deutschland, wird er gefragt. „Ich kam nach Deutschland nicht wegen des Wetters. Ich suchte Freiheit. Ich suchte Sicherheit“, benennt er seine persönlichen Motive. „Und ich suchte auch Wohlstand.“ Er bekennt sich grundsätzlich zu Zuwanderung: „Diesen Traum müssen wir vielen, vielen Menschen ermöglichen.“

„Wenn ich meinem Kind Gleichberechtigung nicht beibringe, dann bin ich nicht angekommen. Wenn ich meinem Kind beibringe, die Juden regieren die Welt, dann bin ich nicht angekommen.“ Ahmad Mansour

Mansour sagt aber auch: „Wir sollten als Gesamtgesellschaft die sichtbaren Probleme so ansprechen, dass wir Lösungen suchen. Wir müssen die Menschen emotional erreichen und ihnen ihre Ängste nehmen.“

Toleranz leben. Meinungen aushalten.

„Freiheit ist immer die Freiheit des anderen“, schrieb die Kommunistin Rosa Luxemburg vor über 100 Jahren. „Wir müssen aushalten, dass Menschen unterschiedlicher Meinung sind“, nennt das Ahmad Mansour. „Wenn man Vielfalt feiern will, dann muss man auch darüber reden, was uns verbindet.“

202403182008 ANL1679 ed c CDU-Chef Friedrich Merz mit seinem Generalsekretär Carsten Linnemann. Beide werben für klare Grundregeln des Zusammenlebens, nennen diese 'Leitkultur'. (Foto: Anika Nowak)

„Wir müssen uns darauf verständigen, dass bestimmte Dinge nicht akzeptabel sind. Und das ist unabhängig von Gesetzen.“ Friederich Merz

Der CDU-Vorsitzende sagt, was ihm Sorgen bereitet: „Ich habe noch nie so viele Personenschützer hier in diesem Raum gesehen“, stellt er mit Blick in das Foyer des Adenauer-Hauses fest. Das ist Ausdruck einer Kultur des Gegeneinanders und der gewaltbereiten Intoleranz, die in Deutschland zunimmt. Und dem muss man entschieden entgegentreten. „Wenn Jüdinnen und Juden sich nicht mehr sicher fühlen können, dann ist in diesem Land etwas nicht in Ordnung“, macht Merz am Beispiel deutlich. „Und wenn ein Mann wie Ahmad Mansour sich nicht frei bewegen kann, dann ist etwas nicht in Ordnung.“

„Wir dachten immer, es braucht für gelingende Integration Bildung, Sprache, Arbeit. Jetzt wissen wir, es braucht noch etwas mehr. Nämlich gemeinsame Werte.“ Serap Güler

Es geht dabei auch um ganz konkrete Ansätze, so Merz: „Dann müssen wir über den politischen Islam reden.“ Der CDU-Chef sieht das Problem auch islam-organisatorisch: „Wir haben niemanden, der für den verfassten Islam sprechen kann. Das haben wir mit den christlichen Kirchen. Und das haben wir mit dem Judentum. Aber wir haben es nicht mit dem Islam. Solange das so ist, haben wir ein Problem.“

Leitkultur als kulturelles Minimum?

„Wir brauchen mehr als das kulturelle Minimum“, stellt Merz fest. Kulturelle Prägung ist nichts Festes. Es ist etwas, das sich in einer Gesellschaft verändert. Im Zugang zu Themen. In der Wahrnehmung von Herausforderungen. Dazu zählt auch, zu sagen, was nicht geht: „Wir müssen uns darauf verständigen, dass bestimmte Dinge nicht akzeptabel sind. Und das ist unabhängig von Gesetzen.“

„Zur Leitkultur gehört, dass wir aushalten müssen, dass Menschen unterschiedliche Meinungen haben“, nennt Mansour da. Zur Leitkultur gehören aber auch das Verbindende, klare Grundsätze und klare Vorgaben: „Ich erhoffe mir, dass wir darüber sprechen, was verbindet uns und was sind die Regeln. Wenn man Vielfalt feiern will, dann muss man auch darüber reden, was uns verbindet.“

Leitkultur. Ein falscher Begriff?

Nein, sagt Friedrich Merz. Der Iraner Bassam Tibi hat ihn eingefordert und geprägt. Serap Güler hat ihn zurück in die Debatte gebracht. Merz bekennt: „Es steckt auch etwas Provokatives drin. Aber man muss in der Politik auch mal etwas Provokantes sagen. Bestimmte Begriffe lösen etwas aus in der Diskussion. Und das ist doch, was wir wollen.“

Leitkultur steht gerade nicht für nationale oder kulturelle Identität. Es geht um den Schutz der Verfassung, die auf Basis beider Identitäten entstanden ist und weiterentwickelt wird. Die Grundlagen dafür sind (nach Professor Paul Kirchhoff) entwickelt: die Lehre des Christentums, die (sich daraus ableitenden) sozialen Bewegungen, die Erkenntnisse der Aufklärung, die Anliegen des Humanismus, unsere deutsche Geschichte, das Zusammenwachsen Europas und die Weltoffenheit des Staates.

Leitkultur ist keine Liste von Regeln, sondern etwas, das gelebt wird. Eine gelebte Praxis. Sie ist wichtig, um den inneren Zusammenhalt der Gesellschaft zu erhalten und zu stärken. Die Leitkultur steht damit für die Grundsätze unserer Gesellschaft: gemeinsame Werte und allgemeinverbindliche Regeln, das Bekenntnis zu Freiheit und Sicherheit, zu Gleichberechtigung der Geschlechter, Meinungsfreiheit und Demokratie, Toleranz und Miteinander. Aber auch das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und zur besonderen Verantwortung Deutschlands.

202403182108 ANL2288 ed c Carsten Linnemann und Serap Güler haben auch das neue CDU-Grundsatzprogramm maßgeblich mitgestaltet. Sie führten durch die Debatte. (Foto: Anika Nowak)