Über 4.000 km Luftlinie trennen Berlin und Dubai, wo die vergangenen zwei Wochen die Weltklimakonferenz tagte. Doch die Entscheidungen, die in den vergangenen Tagen in Dubai getroffen wurden, haben Auswirkungen auf Deutschland, Europa und die gesamte Welt. Warum? Die auch COP genannte Klimakonferenz der Vereinten Nationen ist jährlich das wichtigste globale Treffen, wenn es um Klimaschutz geht.

Doch auch im eigenen Land hat Deutschland Nachholbedarf. Am selben Tag, an dem die Klimakonferenz in Dubai begann, wurde die Ampel-Regierung vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verurteilt. Das Urteil des Gerichts: Die Bundesregierung hält sich nicht an das Bundes-Klimaschutzgesetz. Die Ampel setzt die vorgegebene Emissionsreduktion im Verkehr und bei den Gebäuden nicht um. Das Gericht forderte Sofortmaßnahmen, um dies zu ändern.

Weltklimakonferenz war vor dem Scheitern

Zum Start gab es viel Optimismus - auch seitens der Ampel. Kurz vor Schluss drohte die Konferenz tatsächlich zu scheitern. Die Mehrheit der teilnehmenden Staaten lehnte den zuerst vorgelegten Entwurf der Abschlusserklärung ab. Der Grund: Der Ausstieg aus den fossilen Energien fand keine Erwähnung. Andreas Jung ist klima- und energiepolitischer Sprecher der Union. Er warnte noch am Dienstagmorgen im ZDF-Morgenmagazin: „Es droht ein Rückschritt beim Klimaschutz.“

„Es geht um die Zukunft unserer Kinder.“ – Andreas Jung im Interview mit dem NDR

Andreas Jung, Foto: CDU/ Tobias Koch

Die ganze Nacht von Dienstag auf Mittwoch wurde nun nachverhandelt. Das Ergebnis: Die Weltgemeinschaft einigte sich zum ersten Mal auf die Abkehr von fossilen Energien. Statt einem klaren Ausstieg ist jedoch von einem „Übergang“ die Rede. Der CDU-Europapolitiker MdEP Dr. Peter Liese ordnet das Ergebnis ein: „Ich bin wirklich positiv überrascht. Ich hätte nicht geglaubt, dass es uns gelingt, in einem Ölstaat wie Dubai die Abkehr von Kohle, Öl und Gas zu schaffen. Der Text könnte zwar klarer sein, aber trotzdem stimmt die Richtung.“

Die Ergebnisse senden auch eine klare Botschaft an Investoren, ist sich Peter Liese sicher. Der Delegationsleiter des Europäischen Parlaments erklärt: „Das wird Investoren auf der ganzen Welt klarmachen, dass es sich nicht mehr lohnt, in fossile Energien zu investieren.” Viel mehr werden die Aktien für erneuerbare Energien, Energieeffizienz und auch Kernenergie steigen.“

Was bedeuten die Ergebnisse für Deutschland?

CDU-Vize Andreas Jung sieht nun auch Deutschland in Verantwortung: „Das Signal aus Dubai: Fossile Energie muss weltweit durch Klimatechnologien ersetzt werden. Für Deutschland heißt das: Wir brauchen für Klimaneutralität 2045 eine verlässliche Strategie mit heute verfügbaren Technologien.“ Dazu gehören Erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Wasserstoff und CO2-Kreisläufe. Jetzt gilt es, diese Technologien pragmatisch und konsequent voranzutreiben, auch in Deutschland.

Das Ergebnis der Weltklimakonferenz zeigt auch: Kernenergie ist nicht vom Tisch. Peter Liese stellt klar: „Die deutsche Regierung hat das Dokument akzeptiert, obwohl die Rolle der Kernenergie dort klar beschrieben ist. Das heißt, sie müssen auch zu Hause umsteuern und eine Reaktivierung der kürzlich abgestellten Kernkraftwerke ernsthaft prüfen sowie Forschung in neue Technologien ermöglichen und unterstützen.“

Was fordert die CDU?

Das Ziel der Klimaneutralität 2045 und das Erreichen der Pariser Klimaziele sind gesetzt. Doch nicht alles, was mit Nachhaltigkeit zu tun hat, muss den Staat etwas kosten. Dies gilt insbesondere im Lichte des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshalt. Die CDU fordert, dass der Emissionshandel, der Ordnungsrahmen und auf CO₂ ausgerichtete Abgaben gestärkt werden. Alle drei sind haushaltsneutrale Instrumente.

Emissionshandel stärken! Der Emissionshandel ist seit 2005 das zentrale Klimaschutzinstrument der EU. Das Ziel ist, Treibhausgas-Emissionen zu reduzieren. Das Prinzip ist einfach: Emissions-Höchstgrenzen werden von der Europäischen Union festgelegt. Wer mehr CO₂ produziert als festgelegt, muss ein Zertifikat kaufen. Wer weniger produziert, kann Zertifikate verkaufen. Das Ziel ist, so die Treibhausgas-Emissionen schrittweise zu senken und bis 2050 auf null zu setzen. Andreas Jung fordert, auch den CO₂-Ausstoß im Flugverkehr im Emissionshandel aufzunehmen, anstatt durch eine Kerosinsteuer zu bepreisen. Der CDU-Vize erklärt im ZDF-Morgenmagazin: „Eine Kerosinsteuer kann umgegangen werden, der Emissionshandel nicht.“

Rahmen setzen! Auch Deutschland muss den Rahmen dafür setzen, dass wir die Technologien entwickeln, die zur weltweiten Emissionsreduktion führen. Klimaschutz kann nur weltweit erfolgreich sein. Mit einer nachhaltigen Wirtschaft und weltweiter Forschung ermöglichen wir einen klimaneutralen, nachhaltigen Wohlstand. Mit Technologien und Innovationen und marktwirtschaftlichen Instrumenten wollen wir die Basis legen, um auf globale Fragen globale Antworten zu finden.

Auf CO₂ ausgerichtete Abgaben! Wichtig ist für uns als CDU, dass die Abgaben auf den CO₂-Ausstoß ausgerichtet werden. Beim Auto sollte sich die Kfz-Steuer etwa am CO₂-Ausstoß orientieren. Wer CO₂ in großem Umfang emittiert, wird damit schlechter gestellt, umgekehrt entsteht ein Anreiz dafür, weniger zu emittieren, wenn die Abgaben vor allem auf CO₂ ausgerichtet werden. Das Ziel dahinter: Die CO₂-Emissionen dauerhaft zu senken.

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