Sehr geehrter Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Pressevertreter, liebe Bürgerinnen und Bürger,

Beim Vorbereiten einer solchen Haushaltsrede bietet sich immer auch ein Blick in das Manuskript der letzten Jahre an. Dabei ist mir sehr positiv aufgefallen, dass sich die Haushaltslage, nach Jahren mit immer neuen Hiobsbotschaften und Negativrekorden, in diesem Jahr erfreulich entspannt hat.

Auch fernab der kommunalen Finanzen stellt die CDU-Fraktion gute Entwicklungen fest. Einige Beispiele:

Unser Freibad in Jugenheim kann wie geplant Mitte Mai geöffnet werden und auch der Sprungturm kann nach erfolgter Reparatur wieder genutzt werden. Eine weitere gute Nachricht: Auch die Eintrittspreise bleiben stabil.

Für die Schüler aus Ober-Beerbach wird ein weiterer Bus eingesetzt, damit diese nun ohne Gedränge zur Schule kommen und das Wartehäuschen wurde zur Erhöhung der Sicherheit für die Fahrgäste versetzt. Für die anstehende Sanierung der Buswendeschleife finden sich die nötigen Mittel im Haushalt wieder.

Im Bereich des Betriebshofes können viele Arbeiten, die in der Vergangenheit fremd vergeben werden mussten, nun in Eigenleistung verrichtet werden. Für die Erfüllung weiterer Aufgaben ist Ausrüstung nötig, die sich im Investitionsprogramm des Haushaltes findet.

Dennoch bleiben die Herausforderungen für unsere Gemeinde groß:

Unsere Feuerwehrhäuser müssen fit für die Zukunft gemacht werden. Die technische Prüfung ergab dringenden Handlungsbedarf. Diesem müssen wir beikommen, gut dass im Haushalt entsprechende Mittel für zum Beispiel die Planung des Umbaus der Feuerwehr Balkhausen eingestellt sind.

Für den Ausbau an Betreuungsplätzen weist der Haushalt die nötigen Stellen aus. Für eine ordentliche Betreuungssituation ist ausreichendes Personal ebenso wichtig, wie geeignete Räumlichkeiten. In welcher Gebäudestruktur der weitere Kita-Ausbau erfolgen soll, dass müssen wir in den kommenden Monaten gemeinsam präzisieren.

Viele Gemeindestraßen sind dringend sanierungsbedürftig. Die CDU-Fraktion ist froh, dass die Mittel für die Sanierung der Schlossstraße in Seeheim nun wieder in den Haushalt aufgenommen wurden. ...

 

Europa – oft belächelt, manches Mal beschimpft – aber immer mehr wichtig in unserem Leben. Wie angenehm die meist offenen Grenzen im friedlichen Zusammenleben der Nationen sind, merkten jetzt die Mitglieder der Senioren-Union der CDU Darmstadt-Dieburg auf ihrer Viertagesfahrt zum Europäischen Parlament nach Straßburg.

„Die ‚Anna Schaffelhuber Grenzenlos Camps‘ sind inklusive pädagogische Erlebniscamps für Jugendliche und junge Erwachsene im Alter von 14 – 21 Jahren, initiiert von Anna Schaffelhuber, der ehemaligen deutschen Monoskifahrerin und mehrfachen Paralympics-Siegerin, welche sich für die Förderung von Inklusion und die Rechte von Menschen mit Behinderungen einsetzt“, berichtet die Bundestagsabgeordnete Dr. Astrid Mannes. „Es ist mir ein Herzensanliegen, bei interessierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen sowie deren Eltern für die Teilnahme an den Camps zu werben.“ 

„Alle Weiterstädterinnen und Weiterstädter, aber auch Interessierte aus den umliegenden Kommunen Büttelborn und Erzhausen, sind für Montag, den 29. April 2024 um 19:00 Uhr zu unserem nächsten öffentlichen politischen Stammtisch in das Restaurant ‚Aulenberg‘ (Am Aulenberg 2 in 64331 Weiterstadt) eingeladen. Wir freuen uns, dass wir 41 Tage vor der Europawahl am 9. Juni 2024 den erfahrenen Europaabgeordneten Michael Gahler als Gast begrüßen dürfen“, berichtet die Vorsitzende Ina Dürr. 

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Astrid Mannes fordert in einem Schreiben die Mitglieder des Bundestagspräsidiums dazu auf, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die sich des Bürokratieabbaus und der Verwaltungsmodernisierung der Bundestagsverwaltung annimmt.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Astrid Mannes informiert darüber, dass der Deutsche Bundestag 2025 wieder einen Wissenschaftspreis verleihen wird. Mit diesem Preis, der mit 10.000 Euro dotiert ist, werden hervorragende wissenschaftliche Arbeiten der jüngsten Zeit, die zur Beschäftigung mit Fragen des Parlamentarismus anregen und zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen, gewürdigt. 

„Der Deutsche Bundestag vergibt regelmäßig Stipendien für ein Austauschjahr in den USA an Schülerinnen und Schüler und junge Berufstätige“, berichtet die örtliche Bundestagsabgeordnete Dr. Astrid Mannes über das 42. Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP).

Es ist soweit! 

Treffen mit Michael Gahler, EVP

Das Wetter war nicht gerade einladend, als sich die Mitglieder der Senioren-Union der CDU Groß-Zimmern an Karfreitag mit dem Bus ins benachbarte Eppertshausen aufmachten. Es war keine politische Kundgebung, zur der sich die Senioren aufmachten. Dem Anlass des Feiertags entsprechend besuchten sie die Passionsspiele, die im Dreijahresrhythmus in Eppertshausen aufgeführt werden.

Zweiter Dämmerschoppen der CDU Seeheim-Jugenheim 2024

Am 20. März 2024 lud die Weiterstädter Senioren-Union zu einem Info-Nachmittag in das Restaurant „Zum Aulenberg“ ein. Bei Kaffee und Kuchen informierte der Vorsitzende Josef Hasenauer die 40 anwesenden Mitglieder und Interessierten über das geplante Veranstaltungsprogramm des Jahres 2024.

Die hessische CDU hat in ihrer heutigen Landesvorstandssitzung einstimmig das Hessenteam für das Präsidium und den Bundesvorstand der CDU Deutschlands beschlossen und die Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Ines Claus, für das Präsidium nominiert.

Als die Brüder Georg und Otto Friedrich 1950 ihre Lohnwirkerei gründeten, haben sie sicher noch nicht damit gerechnet, dass heute „Georg+Otto Friedrich Textiles. Made in Germany“ ihre eigenen Polyesterproduktion in alle Welt liefern würde. Und doch ist es so gekommen. Die Produkte der Firma mit Sitz in der Groß-Zimmner Waldstraße 73 sind überall in der Welt vertreten. Davon konnten sich die Mitglieder der Senioren-Union der CDU Groß-Zimmern bei einem Besuch überzeugen.

Der bisherige stellvertretende Kreisvorsitzende und Erste Kreisbeigeordnete Lutz Köhler wurde auf dem CDU-Kreisparteitag am 8. März 2024 in der Mehrzweckhalle Groß-Zimmern mit 85,5 % zum neuen Kreisvorsitzenden der CDU Darmstadt-Dieburg gewählt. Der 42-jährige Jurist Lutz Köhler ist seit 1998 Mitglied der CDU und war vor seiner Wahl zum Vizelandrat 2021 als Ministerialrat im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport tätig.

Im neuesten Beteiligungsforum zur ICE-Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim stellten Vertreter der Deutschen Bahn Ergebnisse neuer schalltechnischer Untersuchungen vor. Der örtliche Landtagsabgeordnete Maximilian Schimmel fordert daraufhin weiter den größtmöglichen Lärmschutz für die betroffenen Menschen in den Anliegerkommunen.

Im umgangssprachlich als Gewerbegebiet bezeichneten Bereich zwischen Breslauer Straße und Friedrich-Ebert-Straße in Seeheim liegen Flächen, die bis heute baurechtlich nicht beplant sind. Seit über zwei Jahrzehnten ist es nicht gelungen, eine rechtssichere und politisch mehrheitsfähige Einigung über deren Gebietsklassifizierung zu erreichen. Eine solche Einigung zeichnet sich nach den Beschlüssen der Gemeindevertretung vom 14. Dezember 2023 nun allerdings ab. Auf den unbeplanten und direkt südlich der Breslauer Straße liegenden Flächen haben sich im Laufe der Zeit verschiedene Nutzungen etabliert, die zumindest teilweise gegenläufige Interessenslagen aufweisen. Es findet sich sowohl Gewerbe- als auch Wohnnutzung, beides ist nach §34 BauGB im nicht überplanten Innenbereich auch zulässig.

Aus Sicht der CDU-Fraktion ist es dringend geboten, das angestoßene Bauleitverfahren zu einem wohlüberlegten Abschluss zu bringen. Hierdurch wird man den privaten Eigentümern der Grundstücke Gewissheit geben, welche städtebauliche Entwicklung die politische Mehrheit unserer Gemeinde für die Flächen vorsieht. Die örtlichen Christdemokraten verfolgen das Ziel, vorhandenes Gewerbe zu erhalten und durch einen rechtssicheren Bebauungsplan Gewerbeneuansied­lung und -erweiterun­gen zu ermöglichen.

Die CDU Darmstadt-Dieburg lädt ihre Delegierten und Mitglieder herzlich zu ihrem Kreisparteitag am 8. März 2024 (Freitag) ein. Auf dem Programm stehen die Neuwahl des Kreisvorstandes und die Wahl der Delegierten für die Bezirks- und Landesparteitage sowie Landesausschüsse. Beginn ist um 19:00 Uhr in der Mehrzweckhalle in Groß-Zimmern (Rathausplatz 2).

Erster Dämmerschoppen der CDU Seeheim-Jugenheim 2024

Zur Teilnahme am Girls und Boys Day am 25. April 2024 hat der Landtagsabgeordnete, Staatsminister Manfred Pentz alle interessierten Schülerinnen der Klassen 5 bis 10 aus dem Kreis Darmstadt-Dieburg aufgerufen. „Nutzt die Chance für eine frühzeitige und umfangreiche Information über die unterschiedlichsten Berufsbilder. Dafür bietet der Girls und Boys Day eine hervorragende Gelegenheit“, erklärte Manfred Pentz. Nach dem großen Zuspruch und dem Erfolg des Mädchen & Jungen-Zukunftstag bei der CDU-Fraktion in den vergangenen Jahren sind auch in diesem Jahr Bewerbungen zur Teilnahme herzlich willkommen. „Wiesbaden und die CDU-Landtagsfraktion freuen sich auf Eure Teilnahme.“

CDU Darmstadt - Dieburg zu Gast in Zimmern

Jahresplan 2024 bietet abwechsluungsreiche Veranstaltungen

mit unserem Gastredner und Vize-Landrat Herrn Lutz Köhler

in der TuS-Gaststätte, Jahnstrasse 20 in 64347 Griesheim

Wir freuen uns auf Euch, Bald geht es los

Auch 2024 veranstaltete die Schaafheimer-CDU ihren traditionellen Neujahrsempfang in der Kulturhalle in Schaafheim. Der allgemeinen Einladung in der Öffentlichkeit sind viele Bürgerinnen und Bürger gefolgt, die vorhandenen Plätze waren belegt, an den Stehtischen stand man beisammen.

Der CDU Gemeindeverband Seeheim-Jugenheim veranstaltet auch in diesem Jahr seinen traditionellen Neujahrsempfang.

Der Gemeindeverband wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern einen gesegneten 3.Advent. 

Die Haushaltsberatungen 2024 des Landkreises Darmstadt-Dieburg finden erst im Frühjahr 2024 statt. Nach dem Haupt- und Finanzausschuss am 4. Dezember 2023 hat der Kreistag in seiner heutigen Sitzung ebenfalls die Tagesordnungspunkte zum Haushalt 2024, die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Kreiskliniken Darmstadt-Dieburg und Da-Di-Werk sowie die Schulbauprioritätenliste des Da-Di-Werkes zum Zukunftsprogramm von der Tagesordnung abgesetzt.

Am Freitag dem 13. Oktober traf sich die Schaafheimer CDU im Vereinsheim der Sängervereinigung für ihre turnusmäßige Hauptversammlung mit Wahlen. Nach Begrüßung durch den Vorsitzenden Sascha Mämecke wurde zuerst der verstorbenen Gertrud Becker gedacht, die Anfang des Jahres 2023, nach 40-jähriger Mitgliedschaft in der CDU Schaafheim, verstorben ist.

Zur Entscheidung des deutschen Bundeskanzlers gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine stellt der Europaabgeordnete Michael Gahler (CDU), außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion und Ständiger Berichterstatter des Europäischen Parlaments zur Ukraine fest: