Martin Schulz behauptete etwa kürzlich, der Migrationsgipfel von Paris sei „nichts anderes als eine große Inszenierung“. (Rheinische Post, 26.08.2017)
Fakt ist:
Merkel, Macron & Co. arbeiten gemeinsam an der Bekämpfung von Fluchtursachen und am Stopp illegaler Migration.
Mehrere europäische Staaten, darunter Frankreich und Deutschland, haben als Resultat des Treffens in Paris angekündigt, dass Flüchtlinge künftig bereits in Afrika prüfen lassen können, ob in Europa ein Recht auf Asyl besteht. Gleichzeitig betonte Merkel, dass dies mit Maßnahmen gekoppelt werden müsse, um die illegale Migration zu stoppen. Es dürfe keine falschen Anreize geben (MDR, 28.08.2017; s. S. 4 der gemeinsamen Erklärung von Paris).
Hintergrund:
Angela Merkel kam am 28.08.2017 auf Einladung des französischen Präsidenten Macron nach Paris. Mit den Regierungschefs Spaniens, Italiens, Nigers, Tschads, sowie der Übergangsregierung von Lybien waren zudem sehr viele zentrale Staaten entlang der Fluchtroute vertreten.
Der von Schulz vorgetragene Vorwurf ist abwegig. Vielmehr arbeitet Angela Merkel als Bundeskanzlerin zielstrebig und im Verbund mit den europäischen Partnern an einer effektiven Bekämpfung von Fluchtursachen und illegaler Migration.
Entsprechend kritisch kommentieren Medien die Einlassungen des SPD-Kanzlerkandidaten:
- "Statt über die mangelnde Solidarität anderer Staaten zu lamentieren, hat Merkel ein bis heute wirksames Abkommen mit der Türkei geschlossen und den Zustrom von dort gestoppt. Seitdem arbeitet sie an einer Lösung für die Route nach Italien. Sie war in Niger, das nun viel weniger Migranten durchwinkt. Sie handelte mit Tunesien aus, dass abgelehnte Asylbewerber zurückgenommen werden, kümmerte sich in Algerien um einen besseren Grenzschutz und sorgte als Gastgeberin dafür, dass beim G-20-Treffen ein Pakt mit Afrika geschlossen wurde. Man kann der Meinung sein, dass das alles nicht reicht oder eine ganz andere Politik her muss. Aber man kann Merkel schlecht vorwerfen, dass sie sich mit Schönwetterthemen beschäftige und ansonsten abtauche." (FAZ, 30.07.2017)
