Fakt ist:

Die SPD ist zutiefst uneins, wie sie mit der Flüchtlingsproblematik umgehen soll. Das zeigt sich beispielsweise bei der Frage nach Einrichtungen für Asylsuchende in Nordafrika.

Boris Pistorius, SPD-Innenminister von Niedersachsen und im Team von Martin Schulz zuständig für das Thema Innere Sicherheit, spricht sich für Aufnahmelager für Geflüchtete außerhalb der EU-Grenzen aus:

• „Die Leute sollten nicht in Italien sitzen, sondern möglichst schon außerhalb der EU Ansprechpartner finden, in Anlaufstellen. Wenn wir erst handeln, wenn sie bereits in Italien sind, ist es zu spät. Dann setzen wir die Menschen dem Risiko auf dem Mittelmeer aus. Wir füttern die Schlepper.“ Auf die Frage: „Wer sollte die Auffanglager betreiben, die Ihnen vorschweben: Libyen?“ antworte Pistorius: „Das müssen entweder die Europäer betreiben oder die UN, zum Beispiel des Flüchtlingshilfswerk UNHCR.“ (Süddeutsche Zeitung, 31.07.2017)

Martin Schulz stellt sich offen gegen die Vorschläge seines Beraters.

• „Die Grundvoraussetzung für solche Lager wären vernünftige staatliche Strukturen – und die gibt es in Libyen nicht. Ich finde es sinnvoller, über die Stabilisierung von Libyen als Staat zu sprechen.“ (Spiegel Online, 04.08.2017)

Johanna Uekermann, Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation (Jusos), bezeichnet die Vorschläge von Boris Pistorius sogar als „Quatsch“, widerspricht sich aber später selbst.

• „Auffanglager sind nicht praktikabel und angesichts der Lage in diesem Land auch nicht möglich. Zu sagen, regelt das mal in Libyen, ist also Quatsch.“ Sie schlägt vor, die Migranten sollten gleich bei den europäischen Botschaften in Afrika ihre Asylanträge stellen und auf sicheren Fluchtrouten nach Europa gebracht werden: „Menschen sollten einen Asylantrag schon direkt an den europäischen Botschaften stellen können, ohne sich auf den Weg zu uns machen zu müssen.“ (Welt, 08.08.2017) Inzwischen hört man von Uekermann plötzlich scharfe Kritik an der Idee, Asylanträge bereits in Afrika prüfen zu lassen: „Wer solche Vorschläge macht, ist zynisch und menschenverachtend.“ (AFP, 29.08.2017)
• Zudem plädiert sie „für ein globales Recht auf Migration“ und stellt sich gegen Abschiebungen: „Mir wäre es lieber, wenn alle bleiben könnten.“ (Welt, 20.02.2017)

Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender der SPD, hatte sich wiederum für Auffanglager in Libyen ausgesprochen.

• „Um die Schleuserbanden wirksamer zu bekämpfen, müssen wir ihnen die Geschäftsgrundlage entziehen, indem die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge wieder zurückgebracht und zunächst in Nordafrika versorgt und betreut werden. Eine Lösung liegt in enger Zusammenarbeit nicht nur mit dem zerrissenen Libyen, sondern auch mit stabileren Transitländern in Nordafrika – etwa Marokko und Tunesien.“ (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 05.02.2017)

Rüdiger Veit, SPD-Innenpolitiker und Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, stellte sich seinerseits deutlich gegen die Pläne seines Fraktionsvorsitzenden.

• „Den Vorschlag, in Nordafrika Auffanglager zu schaffen und dadurch zu versuchen, die Menschen von der gefährlichen Überfahrt abzuhalten, das halte ich für mindestens unrealistisch, rechtlich problematisch und höchst wahrscheinlich auch wirkungslos.“ (Deutschlandfunk, 06.02.2017)

Schulz behauptet bereits kürzlich, das Engagement von Gerhard Schröder für die russischen Staatskonzerne Gazprom und Rosneft sei „Privatsache und hat mit der Politik der SPD nichts zu tun.“ (Martin Schulz bei Facebook, 15.08.2017) Auch beim TV-Duell reagierte er bei diesem Thema ausweichend ("Es geht um die Zukunft von Deutschland, nicht um Schröder").

Fakt ist:

Gerhard Schröder übt Einfluss auf die Politik der SPD aus und unterstützt die Partei aktiv im Wahlkampf.

Aktuell unterstützt Schröder den SPD-Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil, Mitglied im Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion, bei dessen Wahlkampf. 

Auf dem SPD-Bundesparteitag am 25.06.2017 wurde der Altkanzler von Martin Schulz und 4.000 Sozialdemokraten gefeiert. In seiner Rede mahnte Schröder explizit  „eine vernünftige Beziehung zu unserem Nachbarn Russland“ an und fügte hinzu: „Ich bin sicher, Martin wird sich darum bemühen.“ Mit Blick auf das im Schlussdokument des NATO-Gipfels 2014 von Wales festgehaltene „2-Prozent-Ziel“  bei Militär- und Rüstungsausgaben behauptete er: „Das in diesem Zusammenhang häufig angemahnte 2-Prozent-Ziel ist niemals beschlossen worden und darauf müssen wir bestehen.“ Dieser nachweislich falschen Aussage hat sich Martin Schulz im Wahlkampf angeschlossen. 

Der nach wie vor bestehende Einfluss Schröders auf die Poltik der SPD wird medial entsprechend kommentiert:

• Der Spiegel stellt in einer Videoanalyse zum SPD-Parteitag fest: „Schröder ist immer noch der beste Wahlkämpfer, den die SPD hat.“ 

• Die Bild-Zeitung fragt: „Wie viel Einfluss hat Schröder noch auf die SPD?“ und erläutert detailliert, wie stark Schröder noch heute in die SPD hineinwirken kann und wie die Partei von ihm profitiert: „Ja, noch immer gilt: Schröder wird in der SPD gehört. Mit ihm wird gesprochen, auch über außenpolitische Fragen. Schröder hält sich zwar im politischen Alltag bei der SPD komplett heraus – das alte Schlachtross brauchen sie trotzdem.“ 

Zudem widerspricht ein großer Teil der Medien der Aussage von Schulz, Schröders Engagement für den russischen Staatskonzern sei eine Privatangelegenheit. Die Russland-Aktivitäten des Altkanzlers erfahren deutliche Kritik.

Schulz spricht schon im Juli davon, dass in Europa „das Gefühl des Zusammenhalts, das Gefühl der Solidarität unter den Staaten [...] verloren gegangen" ist und behauptet, das liege auch an "der Entscheidung von Angela Merkel, die Grenzen ohne jegliche Abstimmung mit unseren Partnern zu öffnen, zu einem Zeitpunkt, als diese Partner heillos überfordert waren." (Rede in Berlin, 16.07.2017)  Weiter behauptet Schulz, die Bundesregierung habe die Regeln der europäischen Asylpolitik außer Kraft gesetzt und es wäre "klüger gewesen, unsere Nachbarn vorher zu fragen." (Stuttgarter Zeitung im Gespräch, 17.07.2017) Auch beim TV-Duell wiederholte er den Vorwurf und sagte: "Wir haben immer wieder angemahnt, wir brauchen europäische Lösungen."

Fakt ist:

Als er sich noch nicht im Wahlkampf befand, vertrat Schulz noch eine ganz andere Position.

In seiner Funktion als EU-Parlamentspräsident hatte er den Kurs der großen Koalition vehement unterstützt.

• Am 11.10.2015 antwortete Schulz im Tagesspiegel auf die Frage: Macht die Bundeskanzlerin in der Flüchtlingskrise alles richtig?: „Kein Mensch macht alles richtig. Aber Frau Merkel hat ganz klar eine Position bezogen, die ich teile.“
   
• Am 28.11.2015 sagte Schulz im Spiegel auf die Aussage, dass Angela Merkel Ende August 2015 eine sehr einsame Entscheidung getroffen hätte, als sie die Grenze für Syrer öffnete: „Angela Merkel hat bei den Flüchtlingen einen mutigen Schritt gemacht. […] Wir standen in diesem Moment vor einer akuten humanitären Krisensituation, die sofortiges Handeln erforderte.“
   
• Am 18.02.2016 antwortete Schulz in der Hannoversche Allgemeine Zeitung auf die Frage: War es ein Fehler der Kanzlerin, die EU-Partner nicht einzubinden, bevor sie die Flüchtlinge nach Deutschland einlud?: „In einer akuten Notsituation hat die Bundesregierung richtig gehandelt.“

Martin Schulz behauptet bereits kürzlich: „Leider war es absehbar, dass Italien mit dem wieder einsetzenden Flüchtlingsstrom nicht allein zurechtkommen wird. […] In Italien herrscht Land unter.“ Passauer Neue Presse, 28.08.2017

Fakt ist:

Schulz übertreibt zum wiederholten Male bei den Flüchtlingszahlen.

Die Zahl der ankommenden Flüchtlinge in Italien ist deutlich rückläufig, wie das italienische Innenministerium bestätigt.

• „In den Sommermonaten Juli und August ist die Zahl der Flüchtlinge, die in Italien über das Mittelmeer angekommen sind, deutlich zurückgegangen. Im Vergleich zum Vorjahr erreichten allein in diesem Monat knapp 90 Prozent weniger Flüchtlinge die italienische Küste, wie aus Zahlen des italienischen Innenministeriums hervorgeht. Bis zum 25. August kamen 2.932 Migranten in Italien an, im Jahr zuvor waren es 21.294 Flüchtlinge.“ (FAZ, 28.08.2017)

Bereits Ende Juli lag Schulz mit seinen Aussagen zu Flüchtlingszahlen daneben: Er behauptete fälschlicherweise, in Deutschland stehe eine Migrationsbewegung wie 2015 bevor: siehe Wahlfakt.  

Martin Schulz behauptet schon im Juli: „Wenn wir jetzt nicht handeln, droht sich die Situation zu wiederholen.“ (BamS, 23.07.2017) 

Fakt ist:

Martin Schulz überzieht: Die aktuelle Situation ist nicht mit der im Jahr 2015 zu vergleichen.

In Deutschland wurden im ersten Halbjahr 2017 laut Angaben des Innenministeriums 90.389 Asylsuchende registriert. Für das gesamte Jahr wird mit insgesamt knapp weniger als 200.000 Asylsuchenden gerechnet.

Zum Vergleich:

• Im gesamten Jahr 2016 lag die Zahl der Erstanträge auf Asyl laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei 722.370.
• 2015 kamen nach offiziellen Angaben 890.000 Asylsuchende nach Deutschland.

Martin Schulz Warnung entbehrt somit jeder Grundlage, passt aber in das Bild, das der Kandidat der SPD abgibt. Am 23.07. behauptete er im Interview mit der BamS, „2015 kamen über eine Million Flüchtlinge nach Deutschland.“ Mit dieser Aussage lag er nachweislich falsch. Auch hier stellte Schulz die Lage dramatischer dar als sie war.

Fakt ist auch: Schulz widerspricht sich selbst.

Nur zwei Wochen nach seinem BamS-Interview antwortete er bei einer Veranstaltung des Redaktionsnetzwerks Deutschland auf die Frage einer Bürgerin „Was würden Sie tun, wenn noch einmal eine Million Flüchtlinge nach Deutschland kommen?“:

• „Ich glaube nicht, dass es zu dieser Zahl noch einmal kommen wird.“ (Martin Schulz, 07.08.2017)

Unbeirrt davon sprach Schulz Vorgänger im Amt des SPD-Parteivorsitzenden, Sigmar Gabriel, zwei Tage später erneut die dramatische Warnung aus, die Situation von 2015 würde sich wiederholen.

• „Wenn wir nichts machen, […] dann landen wir in der gleichen Krise.“ (Märkische Onlinezeitung, 09.08.2017)

Noch vor einem Jahr lobte Gabriel die gemeinsame Flüchtlingspolitik der CDU-geführten Bundesregierung und warnte davor, das Thema parteipolitisch zu instrumentalisieren.

• „In diesen Zeiten ist für Parteitaktik kein Platz.“ (Spiegel Online, 05.02.2016)