Was muss moderne Bildungspolitik leisten? Wie digital muss sie sein? Was müssen Kinder lernen? Wie schaffen wir gleiche Bildungschancen? Und wie bekommen wir mehr Lehrer und beenden den Fachkräftemangel? Diese und viele andere Fragen diskutierte die CDU mit Fachleuten in der CDU-Zentrale. Thema des Abends: Bildungspolitik im Dialog – CDU auf klarem Kurs.

Verantwortung übernehmen

CDU-Vize Karin Prien macht zum Auftakt deutlich: „Die CDU hat erkannt, dass Bildungspolitik eines der zentralen Themen ist.“ Dieses Thema wird man nicht anderen überlassen, „sondern selbst Verantwortung übernehmen“. Die Kultusministerin aus Schleswig-Holstein stellt fest, die Politik muss sich „offen und ehrlich die Karten legen“: Unter anderem gibt es veränderte Familiensituationen mit mehr Alleinerziehenden und mehr Patchworkfamilien als früher. Zuwanderung verändert zudem die Zusammensetzung der Kita-Gruppen und der Schulklassen.

202307041839 ANL4811 ed c Schleswig-Holsteins Kultusministerin Karin Prien begrüßt die Gäste und führt in den Abend ein. (Foto: Anika Nowak)

Auf der anderen Seite gibt es einen zunehmenden Fachkräftebedarf. „Vom kommenden Fachkräftemangel haben wir derzeit nur eine Ahnung“, sagt sie. Es fehlen in allen Berufen Azubis. Handwerker sind schon jetzt kaum zu bekommen. Aber auch Lehrer an Schulen fehlen, in der Bildung können freie Stellen nicht besetzt werden, sogar in der Verwaltung fehlt Personal.

Bildung wird Kernelement des neuen Programms

Die CDU hat das Thema daher in den Mittelpunkt ihrer Arbeit am neuen Grundsatzprogramm gerückt, so Prien. Seit einem Jahr diskutiert die Partei. Über 20 Sitzungen beschäftigten sich allein mit Bildungsthemen. Über 50 Experten waren eingeladen, von Eltern und Lehrern bis zu Verbänden.

„Wir müssen werben, dass die Erziehung von Eltern wahrgenommen wird, von der Gesellschaft, aber auch von Kita, Schule und Hochschule. Wir brauchen alle. Schule allein wird es nicht schaffen“, bekräftigt Prien. „Der ganzheitliche Blick unterscheidet uns von unseren politischen Mitbewerbern.“

Kindergarten und Schule müssen Hand in Hand arbeiten „Wir sehen große Potenziale in der frühkindlichen Bildung“, fasst Prien die CDU-Position zusammen. „Deshalb müssen wir da besser werden. Staat und Gesellschaft müssen Kinder ertüchtigen. Das hat viel mit Sprache zu tun. Das hat auch viel mit sozialer und emotionaler Reife zu tun.“

Nach Einschätzung Priens müssen hierzu im Föderalismus unterschiedliche Angänge zusammengebracht werden. „Wir machen alle irgendetwas“, sagt sie, aber zu selten abgestimmt. Deshalb plädiert sie für eine „Reform des Bildungsföderalismus“: mehr Zusammenarbeit in der Schulpolitik, aber weiterhin in Landesverantwortung. Auch Jugendhilfe und Schule muss man besser verzahnen; hier müssen sich alle innerhalb einer Landesregierung besser abstimmen – von Ministerin oder Minister bis zu den zuständigen Referentinnen und Referenten.

Struktur schaffen, Denkverbote ablegen, Freiräume bieten

Berlins neue Schulsenatorin Katharina Günther-Wünsch kritisiert im anschließenden Doppelinterview das von Rot-Rot-Grün hinterlassene Berliner Bildungssystem als „starr und zentralistisch“. Es gibt auch viel zu viele Puzzleteile, die nicht alle ineinandergreifen. „Das ist die Ausgabe: Struktur reinbringen“, sagt sie. Berlin muss Denkverbote ablegen.

202307041911 ANL5189 ed c Berlins neue Schulsenatorin Katharina Günther-Wünsch stellt die neue Berliner Schulpolitik vor. (Foto: Anika Nowak)

Aktuelle Aufgabe ist die Vorbereitung auf das neue Schuljahr, so Günther-Wünsch. Es geht um die Verteilung der Schüler und gestiegenen Platzbedarf. Die Senatorin will, dass Schulen eine ‚Personal-Beinfreiheit‘ bekommen sollen. Sie sollen freie Stellen frei gestalten und selbst entscheiden: Brauchen wir noch Lehrer, eher Logopäden oder sogar Therapeuten. „Jetzt begeht es darum, welche Schwerpunkte setzen wir.“

Auch die Bundesregierung macht keine echte Bildungspolitik, kritisiert sie. Größtes Problem ist: Es werden überall die Mittel gekürzt. Die Länder wissen nicht, woran sie sind. „Wir wünschen uns mehr Fokus auf die Dinge, die brennen, nicht das Stochern im Nebel. Wir brauchen dringend den Digitalpakt. Aber wir bekommen keine verbindlichen Zusagen. Es braucht ein klares Bekenntnis des Bundes zu den zentralen Themen. Und dazu zählt der Digitalpakt.“

Bildung für das 21. Jahrhunderts anbieten

Professor Dr. R. Alexander Lorz sieht das genauso: „Der Bund greift nur punktuell ein. Man denkt sich in schönes Programm aus. Beschäftigt uns in den Ländern. Drückt uns Berichtspflichten auf. Und dann drehen sie sich weg“, kritisiert er. „Das ist keine Bildungspolitik und macht uns das Leben schwer.“

202307042025 ANL5678 ed c Hessens Kutusminister Alexander Lorz stellt die besonderen Herausforderungen an Schule und an das Bildungssystem vor. (Foto: Anika Nowak)

Der Hessische Kultusminister macht deutlich, dass Schule heute vor neuen Herausforderungen steht. In den neuen 5. Klassen gibt es zum Beispiel Kinder mit völlig unterschiedlichen Grundausrichtungen – internetgeschulte Kinder und andere ohne jeglichen Zugang. „Wir müssen zeigen, wohin die Digitalisierung führt. Deshalb vernetzen wir das mit ökonomischen Fragen. Das interessiert auch in dem Alter.“

202307041856 ANL0804 ed c CDU-Generalsekretär Mario Czaja macht deutlich: Wo die CDU Verantwortung trägt, ist die Bildungspolitik erfolgreicher. (Foto: Anika Nowak)

Gute Bildung muss verlässlich sein

Mario Czaja fordert angesichts der vielen Aufgaben vor allem ein Schulsystem, das mehr auf Kontinuität setzt als auf ideologisch motivierte Experimente. Der CDU-Generalsekretär nennt Beispiele für diese misslungenen Versuche: Schreiben nach Gehör ist so ein gescheitertes Experiment. Der Verzicht auf Rechtschreibkorrekturen ein anderes. Verlässliche Bildungspolitik bringt am Ende mehr. Und davon profitieren Kinder und ihre Eltern, Lehrerinnen und Lehrer – und am Ende auch der Arbeitsmarkt. „Da, wo wir länger Bildungspolitik betreiben, gibt es weniger Schulabbrecher. Der Unterrichtsausfall ist geringer.“