„Ihr seid doch immer nur dagegen. Eigene Vorschläge macht ihr aber gar nicht.“ Dieser Vorwurf ist in der politischen Debatte oft zu hören, meist aus Reihen der Bundesregierung. Er richtet sich gegen die Union. Doch der Vorwurf ist falsch! Und gerade die Vertreter der Regierung sollten das wissen.

Warum das so ist? Als Opposition haben CDU und CSU in eineinhalb Jahren 273 Initiativen, Anträge und Gesetze in den Bundestag eingebracht. Hier einige Beispiele zu Soziales und Gesundheit.

'Fördern und Fordern' beim Bürgergeld. Ein Kompromiss dank der Union.

Der Union ist beim Bürgergeld ein guter Kompromiss gelungen. Das Wichtigste dabei: Es bleibt beim erfolgreichen Prinzip 'Fördern und Fordern', das Millionen Menschen in der Vergangenheit aus der Arbeitslosigkeit befreit hat. Damit ging unser Land nicht den geplanten Irrweg der Bundesregierung, das erfolgreiche System der Grundsicherung zu einem bedingungslosen Grundeinkommen aus Steuermitteln zu verändern.

'Fördern und Fordern' heißt, dass wir alles dafür tun, damit Menschen so schnell wie möglich wieder in Arbeit kommen. Das ist eine Frage des Respekts vor Menschen, die auf der Suche nach Arbeit sind, und vor den Menschen, die mit ihrer harten Arbeit die Solidarität erst möglich machen, die unser Land auszeichnet und stark macht. Mit dem erzielten Kompromiss ist es außerdem gelungen, dass die Regelsätze der Grundsicherung zum 1. Januar 2023 steigen konnten. Angesichts der Preissteigerungen war das eine wichtige Unterstützung für die Menschen, die diese Hilfe dringend brauchen.

Mehr zu 'Fördern und Fordern' lesen Sie in diesem Artikel.

Energiepauschale auch für Studenten und Rentner. Ein Antrag der Union.

Mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine wurde vieles in Deutschland teurer. Vor allem Energiekosten stiegen drastisch. Kochen, Duschen, Heizen wurden für manche Frauen, Männer, Familien zum Luxus. Dagegen half die Energiepauschale der Bundesregierung. So weit, so gut, wenn man rechnen kann. Doch Studentinnen und Studenten, Rentnerinnen und Rentner wurden vergessen.

CDU und CSU haben deshalb schon im Frühjahr 2022 beantragt, dass auch diese Personengruppen die Energiepauschale erhalten sollen. Das wurde von der SPD, Grünen und FDP zunächst abgelehnt. Erst im Oktober 2022 wurde dieser Fehler von der Bundesregierung korrigiert. Die CDU/CSU-Fraktion hat der Regierungsvorlage zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Rentner zugestimmt.

Die CDU hatte zudem von Beginn an darauf hingewiesen, dass eine gezielte und auch höhere Förderung derjenigen, die es wirklich brauchen, sinnvoller gewesen wäre als eine Pauschale für alle.

Mehr Informationen zum Antrag "Preissteigerung bekämpfen – Schutzschirm gegen die Inflation" lesen sie hier.

Den Antrag der CDU/ CSU Fraktion "Preissteigerung bekämpfen – Schutzschirm gegen die Inflation" lesen Sie hier.

Mehr zum Beschluss der Zahlung einer Energiepreispauschale an Rentner und Studenten lesen Sie hier.

Strategie gegen Endometriose. Ein Antrag der Union.

Endometriose trifft Millionen Frauen. Eine vollständige Heilung dieser krankhaften Wucherung der Gebärmutterschleimhaut ist bisher nicht möglich. Die Beschwerden lassen sich nur mildern. Die CDU hat mit der CSU beantragt, nach dem Vorbild Frankreichs eine nationale Strategie gegen Endometriose zu erarbeiten. Diese soll konkrete Handlungsfelder und Projekte umfassen. Das Geld für die dafür anfallenden Kosten soll die Bundesregierung bereitstellen. Doch das Schicksal der Betroffenen trifft bei der Bundesregierung nicht auf Interesse. Die hat den Antrag abgelehnt.

Mehr Geld für Long-Covid-Forschung. Ein Antrag der Union.

Long Covid und Post-Vac – die Langzeitfolgen einer Erkrankung oder durch die Impfung – belasten viele Menschen. Laut einer Studie leiden in Deutschland mindestens eine Million Bürgerinnen und Bürger unter den Folgen einer Covid-Infektion, weltweit waren es im Frühjahr 2023 rund 65 Millionen Menschen. Die Union hatte daher einen Antrag zur Forschung zu Long Covid eingebracht: Permanente Müdigkeit und Erschöpfung sowie gesundheitliche Einschränkungen durch eine Corona-Erkrankung oder die Corona-Impfung müssen untersucht werden. Wissenschaft und Betroffene unterstützen diesen Antrag. Gesundheitsminister Lauterbach hat erst nach der Zurückweisung des Unionsantrag durch die Bundesregierung mit einem Maßnahmenpaket reagiert.

Den Antrag der CDU/CSU-Fraktion "Forschung zu Long COVID, ME/CFS und Post-Vac-Syndrom in Deutschland stärken" lesen Sie hier.

Stärkung der Familie durch Geburtshilfe. Eine Überzeugungsarbeit der Union.

Das Baby kommt – und für viele junge Mütter (und Väter) die Unsicherheit: Geht die Geburt glatt? Komme ich mit dem Kind klar? Was muss ich wissen? Was tue ich, wenn vielleicht etwas nicht stimmt? Hebammen leisten einen unverzichtbaren Dienst, nicht nur bei der Geburt, sondern auch davor und danach. Auf Beschluss der Bundesregierung sollten diese Leistungen aber künftig nicht mehr durch das Pflegebudget abgedeckt sein. Dagegen hat die Union mit einem Änderungsantrag interveniert. Der Antrag wurde zwar abgelehnt (wie alle anderen auch!), die Bundesregierung regelte aber nach: Hebammen sollen ab 2025 wieder aus dem Pflegebudget bezahlt werden.

Gute Gesundheit aller Kinder. Ein Vorschlag der CDU.

Auch Kinder und Jugendliche haben einen Anspruch auf eine flächendeckende, gute Gesundheitsversorgung. Ärzte, Pflegekräfte und Arzneimittel sind für eine kindgerechte, schnelle Behandlung dringend notwendig. Mit dem Kinderzukunftspaket setzt sich die CDU dafür ein, diese Grundlagen sicherzustellen. Mit dem Ausbau von örtlichen Kliniken mit Kinderstationen muss die Untersuchung und Behandlung der Kinder und Jugendlichen gewährleistet sein. Besonders wichtig ist die Berücksichtigung des sozialen Zusammenhangs. Die Corona-Pandemie hat Kinder und Jugendliche in ihrer persönlichen Entwicklung eingeschränkt und psychisch belastet. Diesen Nachwirkungen muss gezielt vorgebeugt werden. Unterstützung durch Zusätzliche Therapieplätze ist genauso notwendig wie Angebote für Bewegung, Spiel und Sport. Die Kinder sollen profitieren, ein Wir-Gefühl entwickeln und Lebensfreude durch Bewegung, musikalischer Erziehung und gesellschaftliche Teilhabe entwickeln.

Den Beschluss der CDU "Kinderzukunftspaket für Deutschland. Chancen eröffnen" lesen Sie hier.