Es braucht dringend ein umfassendes Konzept zur Stärkung der deutschen Wirtschaft. Deshalb haben CDU und CSU ein Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft in den Bundestag eingebracht. Mit diesem Sofortprogramm werden Mittelstand und Industrie unterstützt und gefördert. Sie können dadurch von Bürokratie und Abgaben entlastet werden. Die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung dafür reichen bei Weitem nicht aus, sagt Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion. Vielmehr spielt die Ampel Landwirtschaft und Wirtschaft gegeneinander aus. Sie verschiebt Kosten und lehnt echte Einsparungen ab.

Kritik: Ampel-Entwurf ist unzureichend.

Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung gibt wenig Anlass zu Hoffnung. Die Frage ist: Was hilft der deutschen Wirtschaft wirklich?

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion kritisiert das so genannte Wachstumschancengesetz der Ampel als unzureichend. „Das Volumen ist sehr gering“, stellt Frei im ZDF-Morgenmagazin klar. Schon der erwartete Wachstumsimpuls soll nur minimal ausfallen. Die Bundesregierung erwartet, dass gerade Mal ein Wachstum von „0,025 Prozent ausgelöst werden könnte“.

Seine weitere Kritik: „Auf der anderen Seite soll die Entlastung im Wesentlichen durch eine Steuererhöhung bei einem anderen Wirtschaftsbereich erzielt werden. Nämlich in der Landwirtschaft. Das passt nicht zusammen.“

Kritik: Ampel wälzt Kosten auf andere ab.

„Die Entlastung der Wirtschaft ist grundsätzlich eine gute Idee“, so Frei. Er stellt aber fest: „Die Bundesregierung hat ein Konzept vorgelegt, das zu zwei Dritteln von Ländern und Kommunen hätte bezahlt werden sollen.“ Nach Überzeugung der Union gibt es andere – und bessere – Möglichkeiten.

Frei nennt als Beispiel den „Soli“. Streicht man den, wird das Unternehmen entlasten – denn viele Unternehmen müssen den Zuschlag immer noch zahlen. Die Kosten dafür hätte nur der Bund zu tragen. Das aber will die Ampel nicht.

Kritik: Ampel spielt Wirtschaftszweige gegeneinander aus.

Will man die Wirtschaft entlasten, gehört die Landwirtschaft dazu, sagt Frei. „Wir reden über Wirtschaftsentlastungen. Und die Landwirtschaft ist ein Zweig der Wirtschaft.“ Da kann man nicht Entlastungen der einen Seite zulasten der anderen Seite durchsetzen. Denn es geht auch da um Wettbewerbsfähigkeit, so Frei. Die Landwirtschaft steht im europäischen Wettbewerb. Und „niemand wird so sehr geschröpft wie die Landwirtschaft“. Hier werde vor allem „gespart – in Anführungszeichen – indem man Steuern erhöht. Und das“, so Frei, ist „nicht akzeptabel“.

„Wir wollen eine echte Entlastung der Wirtschaft! Dazu gehört die ganze Breite.“ Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion

Er kritisiert, dass die Bundesregierung mögliche Einsparungen fast ausschließlich zulasten der Landwirte umsetzen will. Andere Bereiche sollen, statt einzusparen, höhere Einnahmen bringen. Dazu kommen geplante „Umschichtungen“ – Mehrausgaben auf der einen Seite werden durch Kürzungen auf anderer Seite finanziert. Die aber bringen für den Gesamtetat gar keine Einsparungen.

Frei kritisiert auch, dass die Bundesregierung zahlreiche Ausgaben sehr stark angehoben hat – teilweise mit ernsten Folgen. Er nennt als Beispiel das Bürgergeld: „Das ist in den letzten 14 Monaten um 24 Prozent erhöht worden.“ Die Ausgaben stiegen allein hier in nur zwei Jahren um ein Drittel – „von 30 auf 40 Milliarden Euro“ jedes Jahr. Sparen kann man nur, indem man echte Schwerpunkte setzt und diese dann auch ehrlich angeht.

Deutsche Wirtschaft: Zustand, Aussichten und Chancen

Bundesregierung und Bundestag müssen alle Aspekte im Blick behalten, fordert der CDU-Politiker. Sie dürfen sich nicht einzelne Aspekte herauspicken. Auf der Tagesordnung steht gerade der Jahreswirtschaftsbericht. Die Bundesregierung hat darin die Erwartungen an ein Wachstum 2024 deutlich heruntergefahren – von 1,3 Prozent Wachstum auf gerade Mal 0,2 Prozent.

Frei befürchtet sogar: „Mutmaßlich werden wir weiter in der Rezession sein.“ Allein dadurch sind geringere Einnahmen des Staates zu erwarten. Wächst dagegen die Wirtschaft, steigen mittelfristig auch wieder die Staatseinnahmen.

Frei: „Wir brauchen eine aktivierende Wirtschaftspolitik.“

Die CDU hat auch vor diesem Hintergrund einen Antrag für ein „Sofortprogramm“ eingebracht, „für eine Wirtschaftswende“. Frei benennt als Sofortmaßnahmen „Arbeit entlasten, Arbeitsanreize stärken, Vermittlung intensivieren – um tatsächlich Menschen in Arbeit zu bringen – und Wachstumsbremsen zu lösen“.

Für die Union ist klar: Eine vernünftige Lösung kann nicht Wirtschaftszweige gegeneinander ausspielen. „Wir müssen andere Lösungen finden“, fordert Frei. Man muss größer denken. Aus Sicht der Union müssen die Wachstumsbremsen insgesamt gelöst werden. Veränderungen im Klein-Klein bringen nicht genug. Es braucht vielmehr eine Wirtschaftspolitik, die die Wirtschaft ehrlich unterstützt und Hemmnisse beseitigt.

Den Antrag der CDU/CSU-Fraktion für ein Sofortprogramm finden Sie hier.