CDU-Chef Friedrich Merz hat seine Kritik am geplanten Bürgergeld bekräftigt - bietet der Bundesregierung aber die Unterstützung der Union bei einer zügigen Anhebung der Regelsätze der Grundsicherung an. Er sagte am Sonntagabend in den ARD-Tagesthemen, er wolle „ein bisschen die Schärfe aus dieser Diskussion“ herausnehmen. Er werde dem Parteivorstand der CDU und dem Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorschlagen, „dass wir der Bundesregierung anbieten, noch in dieser Woche einen verbindlichen Beschluss des Deutschen Bundestages über die Anhebung der Regelsätze zu treffen“.

Er fordert, die Sätze, die für das alte Hartz-IV-System gelten, müssten so schnell wie möglich angehoben werden. Das müsse spätestens zum 1. Januar geschehen. Mit Blick auf Preissteigerungen und Inflation machte er klar: „Wir müssen den Menschen jetzt helfen." Für die Union gelte immer der Grundsatz: „Derjenige, der arbeitet, soll mehr haben, als jemand der Transferleistungen bekommt.“ Die Ampel stelle das mit dem Bürgergeld nun „auf den Kopf“.

Bürgergeld: Es gibt viel zu kritisieren

Später müssen „wir uns über diesen Systemwechsel unterhalten, der mit diesem sogenannten Bürgergeld vorgenommen wird“, sagte Merz weiter. Er verwies dabei auf die vorgesehenen Schonvermögen und Karenzzeiten, mit denen die Union nicht einverstanden ist.

Zudem warnen Vertreterinnen und Vertreter der Union vor Leistungsmissbrauch. Sie bemängeln auch, dass es keine Anreize gibt, wieder eine Arbeit aufzunehmen. Auch Änderungen der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP an den ursprünglichen Plänen überzeugten sie nicht. Der Grundsatz des Forderns und Förderns werde durch das Bürgergeld aufgegeben. Mit den Plänen der Koalition würden trotz zahlreicher offener Stellen Anreize zur Arbeitsaufnahme ausgehebelt. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels ist das ein falsches Signal.

Nicht nur die CDU, sondern auch die Fachverbände und die kommunalen Spitzenverbände sagten, dass dieses System in die falsche Richtung führe und vor allem die falschen Anreize für den Arbeitsmarkt setze. Das werde auch durch die Veränderungen, die die Regierung nun vorgeschlagen habe, nicht korrigiert. Ende der Woche soll der Bundestag über das „Bürgergeld“ entscheiden, anschließend befasst sich der Bundesrat mit der Thematik.

Czaja: Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können

Auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung des CDU-Bundesvorstands am 7.11. bekräftigte auch Generalsekretär Mario Czaja, dass nun bei der Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze Eile geboten sei: Deswegen schlägt die Unionsfraktion der Bundesregierung vor, die Erhöhung der Regelsätze aus dem Gesetzentwurf auszukoppeln und noch diese Woche zu verabschieden. „Wir wollen, dass die Menschen zum 1. Januar 2023 von den höheren Regelsätzen profitieren.“ Das wird nur gehen, wenn die Ampel den Vorschlägen der CDU folgt. Czaja warf der Ampel vor, durch den Entscheidungsdruck beim sogenannten „Bürgergeld“ Transferempfänger mit ihn Haftung zu nehmen.

Czaja: "Uns geht es nicht um, die Höhe des Bürgergeldes. Es geht darum, dass die Bundesregierung das System grundsätzlich ändern will. Das geht nicht im Schweinsgalopp. Und man darf die Menschen nicht dafür in Haftung nehmen."

IMG 6551-b CDU-Generalsekretär Mario Czaja auf der Pressekonferenz nach der Sitzung des CDU-Bundesvorstands. Foto: CDU/Christiane Lang

Die wesentlichen Kritikpunkte der CDU am Bürgergeld:

  1. Das sogenannte Bürgergeld von Bundesminister Hubertus Heil gibt Arbeitssuchende auf. Es beendet das System des Förderns und Forderns und führt dazu, dass Menschen sich dauerhaft in der Arbeitslosigkeit einrichten. Gleichzeitig schafft es Ungerechtigkeiten gegenüber all denen, die mit ihren Steuern und Abgaben unser solidarisches System finanzieren.
  2. Die CDU hält es nicht für richtig, dass eine vierköpfige Familie ein Barvermögen von 150.000 Euro auf dem Konto behalten kann, zuzüglich zu einem Eigenheim. Solidarität bedeutet, dass jeder das leistet, was er leisten kann und man im Umkehrschluss dann Anrecht auf die Hilfe hat, wenn man bedürftig ist. Dieses Prinzip wird von der Bundesregierung aber ausgehebelt.
  3. Das Gleiche gilt für das Aussetzen von jeglichen Förder- und Forderinstrumenten. Damit wird das Anreizsystem, sich in Arbeit zu begeben geschwächt. Das ist das falsche Signal.

Oberstes Ziel christdemokratischer Arbeitsmarktpolitik sei es, „dass Menschen die Möglichkeit haben in Arbeit zu kommen und dass sie von ihrer eigener Hände Arbeit leben können. Es ist für uns eine Frage des Respektes, der Teilhabe, aber auch des guten Miteinanders in der Gesellschaft“, so Czaja.