„Der Bundeskanzler sprach von Zeitenwende. Der Bundespräsident hat von Epochenbruch gesprochen. Fest steht: Es ist eine fundamentale Veränderung unserer Zeit. Wir erleben den Beginn einer neuen Phase internationaler Politik, von der wir nicht wissen, wie sie in den kommenden Jahren verlaufen wird.“ Friedrich Merz umreißt zum Auftakt des CDU-Netzwerks Nationale Sicherheit in klaren Worten die neue Aufgabe für Politik und Bundeswehr.

Fundamentale Veränderung unserer Zeit

Der Imperialismus nimmt zu. Es lässt sich im Erstarken von Diktaturen ablesen. China droht gegenüber Taiwan. Nordkorea droht dem Süden. Die Ukraine kämpft gegen ein imperialistisches Russland um seine Unabhängigkeit, für seine Freiheit und Demokratie.

„Es liegt in unserem europäischen und nationalen Interesse, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt“, bekräftigt der CDU-Vorsitzende. „Der Bundeskanzler sagt, sie darf nicht verlieren. Aber die Beschreibung, was nicht sein darf, ist ja noch keine Politik.“ Der Oppositionschef im Bundestag kritisiert den Kanzler scharf: „Man sollte klar ein Ziel formulieren, was wir in Europa erreichen müssen.“

Merz: Wir haben vieles nicht wahrhaben wollen.

Putin hat über Jahre angekündigt, was er tun will. Jetzt hat er gehandelt. Über Jahre hinweg hat er die Bedeutung Russlands als Großmacht betont. Die Angebote der EU hat er abgelehnt. „Auch ich habe die Putin-Rede im Bundestag 2001 falsch eingeordnet“, räumt Merz ein. „Wir haben sie verklingen lassen, in der Annahme, dass Putin mit guten Absichten kommt und uns ein Angebot macht.“ Das ist nicht geschehen. Stattdessen wurde erst Georgien, dann 2008 die Ukraine angegriffen. Merz spricht einen aus seiner Sicht zentralen Fehler in der Einschätzung an: „Wir hätten 2008 schon eine andere Entscheidung treffen müssen zum Beitritt der Ukraine zur NATO.“

CDU-Chef Friedrich Merz stellt im Konrad-Adenauer-Haus Grundsätze einer notwendigen neuen Verteidigungspolitik vor. (Foto: Nils Hasenau)

Die Zäsur und ihre Folgen

„Sicherheit darf nicht länger hinter Handelsinteressen zurückstehen. Im Gegenteil: Handelsinteressen müssen im Zweifel hinter Sicherheitsinteressen zurückstehen.“ Merz betont einen fundamentalen Politikwechsel – gerade auch für die CDU. Die veränderte Bedrohungslage fordert eine angepasste Außen-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik.

Zwei Forderungen stellt der CDU-Chef auf: Erstens, Länder, Bund und Gesellschaft dürfen sich nicht wieder hinter den 24. Februar 2022 zurückentwickeln. Zweitens, die EU muss ihre Sicherheitsinteressen gemeinsam definieren und durchsetzen. „Wir haben noch etwas Zeit, um uns auf eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu einigen´“, sagt er. Und betont: „Dazu gehören auch die Briten.“

Deutschland – Politik und Gesellschaft – müssen sich ehrlicher mit Aggression und Verteidigungsbereitschaft befassen. Man muss sich ehrlich machen, so Merz: „Wollen und können wir der Ukraine die nötige Luftunterstützung zukommen lassen, damit sie diesen Krieg gewinnen kann? Das ist doch die eigentlich wichtige Frage.“ Und sind wir bereit, dafür auch Konsequenzen in Kauf zu nehmen?

Die Bundeswehr gehört in die Mitte der Gesellschaft.

„Die Abschaffung der Wehrpflicht war vielleicht eine notwendige Entscheidung“, stellt Merz in den Raum. „Aber die Folgen trägt die Bundeswehr heute.“ Es fehlen Rekruten, es fehlen Soldaten. Dagegen muss man ein gesamtgesellschaftliches neues Denken setzen. „Warum sprechen wir dann heute nicht über das Modell eines verpflichtenden Gesellschaftsjahr, ein Dienst an unserem Land?“ fragt er. Als Chance und Verpflichtung.

Die Anerkennung des Soldatenberufs muss zudem durch eine Wissenschaftspolitik begleitet werden, „die uns lehrt, wieder strategisch zu denken“. Merz fordert dazu: Auch Universitäten müssen sich wieder mit Verteidigung und Wehrhaftigkeit befassen. Die Ausschließung der Bundeswehr und generell von Verteidigungs- oder Rüstungspolitik aus dem Forschungskanon der Hochschulen muss enden. „Wir stehen vor einer umfassenden Neuordnung. Wir stehen vor der Herausforderung, wieder strategisch Sicherheit zu lernen.“

Merz sagt abschließend: Für viele neue Fragen gibt es derzeit keine abschließenden Antworten. „Wir müssen sie ergebnisoffen diskutieren. Si vis pacem, para bellum – Wer Frieden will, muss zum Krieg bereit sein.“

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