Mehrheit für ein stabiles Europa
Zusammengefasst:
- Union und EVP als Wahlsieger
- Wahldesaster: Ampel als Wahlverlierer.
- Herausforderung AfD: CDU will mehr inhaltliche Auseinandersetzung.
- Ursula von der Leyen: Es braucht ein präsentes Europa.
Freude über ein gutes Ergebnis der Union. Glückwunsch an Ursula von der Leyen. Dank an die Wählerinnen und Wähler. Aber auch deutliche Worte der Kritik an die Ampel. Und klare Erwartungen an die künftige Politik der Bundesregierung. CDU-Chef Friedrich Merz und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellten sich im Konrad-Adenauer-Haus den Fragen der Hauptstadtpresse.
Union und EVP als Wahlsieger
„Das ist ein sehr erfreuliches Ergebnis für die EVP, für CDU und CSU. Wir haben diese Wahl gewonnen“, so Merz. Die Union liegt deutlich über dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl 2021.
Merz stellte fest: „Die EVP-Fraktion ist jetzt mit Abstand die größte Fraktion im Europäischen Parlament. Ohne die EVP wird es keine Personalentscheidung mehr geben.“ Damit ist für die CDU klar: „Wenn die Parteien im Europaparlament sich an die demokratischen Regeln halten, dann gibt es eine klare Mehrheit für Ursula von der Leyen. Wir gehen davon aus, dass Ursula von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin bleibt.“
Wahldesaster: Ampel als Wahlverlierer.
Der CDU-Chef verspricht: „Wir werden uns nicht zurücklehnen.“ Friedrich Merz machte gleichzeitig deutlich: Das Wahlergebnis „ist für die Parteien der Bundesregierung in Deutschland ein komplettes Desaster.“ Er selbst hätte nicht mit einem so herben Verlust für Parteien der Ampel gerechnet. Vor allem die Grünen sind die großen Verlierer der Europawahl, so Merz.
Merz fordert grundsätzlich: „Der Bundeskanzler muss jetzt Konsequenzen ziehen. Diese Koalition hat seit geraumer Zeit zu keinem Politikbereich die Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung.“
Herausforderung AfD: CDU will mehr inhaltliche Auseinandersetzung.
Die AfD ist die Partei, die von der desaströsen Politik der Ampel am meisten profitiert, stellte Merz fest. Das Wahlergebnis im Osten „beunruhigt uns im hohen Maße.“ Das Ergebnis der AfD „ist für uns alle eine sehr große Herausforderung“. Ein großes Problem sieht Merz in der unmittelbaren Wählerwanderung: Viele SPD-Wähler gehen direkt zur AfD. Sie sind unzufrieden mit dem Kurs der Bundesregierung.
Der CDU-Vorsitzende verwies aber auf die Kommunalwahlen in Thüringen. Dort gelangen der CDU klare Wahlerfolge gegen die AfD: Die CDU hat alle Stichwahlen gewonnen. „Wir sind jetzt in allen Städten und Landkreisen in Thüringen die führende Kraft“, so Merz.
„Wir werden uns mit der AfD inhaltlich auseinandersetzen“, sagte Merz zu. „Die Ergebnisse in Thüringen zeigen, dass das wirkt.“ Es gab dort am 9. Juni keine einzige Stadt und keinen Landkreis, in denen die AfD gewinnen konnte. Merz: „Die CDU kann Stadt, die CDU kann Land. Wir sind die führende Partei. Alle anderen liegen deutlich hinter uns.“
Ursula von der Leyen: Es braucht ein präsentes Europa.
„Wir sind mit einem guten Programm angetreten, Wir sind geschlossen aufgetreten. Und die Wähler haben das honoriert“, stellte die Spitzenkandidatin der EVP fest. Die EVP ist wieder stärkste Fraktion, stärker als zuvor. „Wir sind der Stabilitätsanker.“
Es gibt eine starke Mehrheit für Europa, stellte von der Leyen fest. „Die Mitte hat gehalten.“ Das Ergebnis ist aber auch mit einer großen Verantwortung verbunden. Denn: „Wir alle wollen ein starkes und handlungsfähiges Europa.“ Dafür hat sie seit Jahren gearbeitet.
Dafür wird sie auch auf die bisherigen Partner zugehen. „In diesen turbulenten Zeiten brauchen wir Stabilität, Verantwortlichkeit und Kontinuität.“ Partner sind die Parteien, die pro Europa sind, pro Ukraine und pro Demokratie, so von der Leyen. Sie verspricht: „Wir werden eine Bastion gegen Links und Rechts bilden. Dafür braucht es ein präsentes Europa.“